Übersichtsplan der gemeindlichen Grundstücke am Hochweg in Peiting.
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Schon bald soll die Vergabe für die gemeindlichen Grundstücke am Hochweg starten.

Gemeinderat fasst Satzungsbeschluss

Am Hochweg in Peiting kann gebaut werden

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
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Wer sich für ein gemeindliches Baugrundstück am Hochweg in Peiting interessiert, dürfte brennend auf diese Nachricht gewartet haben: In seiner jüngsten Sitzung hat der Marktgemeinderat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Damit besteht ab sofort Baurecht.

Peiting – Das Bewerbungsverfahren für die sechs gemeindlichen Grundstücke hat bereits begonnen. Ursprünglich hätte der Satzungsbeschluss schon in der Sitzung Ende Juni fallen sollen. Damals aber gab das Gremium mehreren Änderungswünschen eines künftigen Bauherren statt. Unter anderem sollten zusätzlich zu Satteldächern auch Pult- und Walmdächer erlaubt sein. Auch Beschränkungen hinsichtlich Dachfarbe sowie der Art des Zauns fielen weg. Wegen der Änderungen musste der Bebauungsplan allerdings noch einmal öffentlich ausgelegt werden. In der jüngsten Sitzung stand nun der Satzungsbeschluss erneut auf der Tagesordnung.

Wie Bürgermeister Peter Ostenrieder berichtete, habe es keine weiteren Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie aus der Bürgerschaft gegeben. Einstimmig segnete der Gemeinderat deshalb den Bebauungsplan ab.

Ebenso einmütig hatte das Gremium zuvor die neuen Vergaberichtlinien für die Veräußerung von Wohnbaugrundstücken in Peiting und Birkland verabschiedet. Wie bereits ausführlich berichtet, gelten damit künftig auch für den Kauf gemeindlicher Grundstücke außerhalb des Einheimischenmodells strengere Auflagen. So müssen die Eigentümer etwa ihr neu gebautes Haus zehn Jahre lang selbst bewohnen. Damit will die Gemeinde Spekulationen mit Grund und Boden verhindern. Die Änderungen seien zwischenzeitlich mit dem Notar abgesprochen worden, sagte Geschäftsleiter Stefan Kort. Einzig bei der Vertragsstrafe habe man nachbessern müssen. Diese dürfe nur bei vorsätzlicher Nennung falscher Angaben durch den Käufer verhängt werden und müsse einheitlich für ermäßigte und reguläre Grundstücke gelten, erklärte Kort.

Die Höhe von 30 000 Euro hielt Thomas Elste (Grüne) allerdings für wenig abschreckend. Er plädierte für eine größere Summe, noch besser wäre aber in einem solchen Fall die Rückabwicklung des Verkaufs. Dies sei auch immer der erste Schritt, den die Gemeinde versuche, entgegnete Kort. Allerdings sei dies nur praktikabel solange noch kein Haus auf dem Grundstück stehe. In dem Fall bleibe nur die Vertragsstrafe. Sie zu erhöhen, davon riet der Geschäftsleiter jedoch ab. „Höhere Strafen sind anfälliger für Gerichtsurteile.“

Iritiert zeigte sich Elste auch darüber, dass bei den Richtlinien zwischen Peiting und Birkland unterschieden wird. Das führe dazu, dass ein Peitinger sich für ein ermäßigtes Grundstück in Birkland bewerben könne, auch wenn er bereits eine Wohnung in Peiting besitze. „Die Unterscheidung zwischen Peiting und Birkland hat der Gemeinderat festgelegt. Das ist gewollt“, antwortete Kort.

Erstmalig zum Einsatz kommen die neuen Richtlinien bei der Vergabe der sechs gemeindlichen Baugrundstücke am Hochweg. Bis zum 31. August können sich Interessierte für einen der Bauplätze bewerben. Die Parzellen sind zwischen 610 und 661 Quadratmeter groß. Der Kaufppreis beträgt 292 Euro pro Quadratmeter (ermäßigt 234 Euro). Nicht enthalten sind die Erschließungskosten. Nähere Infos zum Verfahren und den Grundstücken gibt es auf der Seite der Gemeinde unter www.peiting.de.

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