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Der Marktgemeinderat Peiting
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Mit großer Mehrheit hat der Marktgemeinderat am Dienstag die Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf für das neue Sondergebiet Baumarkt gebilligt.

Marktgemeinderat Peiting

Bebauungsplan für V-Baumarkt nimmt nächste Hürde

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
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Die Pläne für den neuen Baumarkt in Peiting haben eine weitere wichtige Hürde genommen. In der jüngsten Sitzung hat der Marktgemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen zum Flächennutzungs- und Bebauungsplan mit großer Mehrheit gebilligt. Kritik kam von Grünen, UP und ÖDP.

  • Auf 44 Seiten erstreckten sich die eingegangenen Stellungnahmen.
  • Vor allem die umliegenden Kommunen erneuerten ihre Kritik am Baumarkt-Projekt.
  • Nach dem positiven Beschluss wird der Bebauungsplanentwurf noch einmal ausgelegt.

Peiting – Auf satten 44 Seiten erstreckten sich die eingegangenen Stellungnahmen zum geplanten Sondergebiet für den V-Baumarkt, die es für den Marktgemeinderat am vergangenen Dienstag abzuwägen galt. Wie erwartet, hatten nicht nur Behörden, sondern auch die umliegenden Gemeinden, Ortsverbände und Bürger ausführlich Gebrauch gemacht von der Möglichkeit, sich zum durchaus umstrittenen Projekt im Süden von Peiting zu äußern. Zu einer Änderung der Planung führten nur die wenigsten Einwände. Bei den meisten davon handelte es sich um redaktionelle Nachbesserungen oder die Aufnahme von Hinweisen.

Letzteres betraf etwa die Radstellplätze, die nicht nur der Fachliche Naturschutz, sondern auch mehrere Räte im Plan vermissten. Man könne diese nicht fordern, gehe aber davon aus, dass der Betreiber diese ohnehin errichte, sagte Bürgermeister Peter Ostenrieder. Aufgenommen wurde auch die Empfehlung eine insektenfreundliche Beleuchtung zu installieren. Dagegen blieb es dabei, dass wegen der geplanten Fotovoltaik-Anlage nur 50 Prozent des Baumarktdachs begrünt werden. ÖDP-Rätin Marion Gillinger hatte zu bedenken gegeben, dass sich beides nicht ausschließe.

Bürgermeister weist Vorwürfe der umliegenden Kommunen zurück

Für eine längere Debatte sorgten erwartungsgemäß die Stellungnahmen der umliegenden Kommunen. Wie schon im vorangegangenen Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern fielen diese durch die Bank negativ aus. Vor allem die Stadt Schongau kritisierte das Vorhaben erneut scharf. Es widerspreche unter anderem dem Interkommunalen Entwicklungskonzept, habe negative Auswirkungen auf die Einzelhandelsstruktur in beiden Gemeinden und unterlaufe die Bemühungen um eine Stärkung der Ortszentren. Vorwürfe, denen der Bürgermeister auch diesmal vehement entgegentrat. Ein Magnet wie der Baumarkt stärke den Einzelhandel statt ihm zu schaden, denn er versorge den Ort mit frischen Kunden. So halte man die Kaufkraft im Mittelzentrum, betonte Ostenrieder, was in Zeiten des zunehmenden Online-Handels wichtig sei.

Klare Worte fand Norbert Merk (CSU). Schongaus Kritik sei ein „Beispiel des Jammerns.“ Es zeige nur, dass man der eigenen Stärke misstraue. „Schongau vergönnt uns nicht, hübsch und attraktiv zu werden“, hieb sein Fraktionskollege Michael Deibler in die gleiche Kerbe. Und Herbert Salzmann (SPD) rief in Erinnerung, dass die Stadt es vor 30 Jahren selbst gewesen sei, die Einzelhändler aus der Altstadt den Weg ins neue Gewerbegebiet im Schongauer Westen bereitet habe. Dass man dort nun sage, so etwas dürfe im Nachbarort nicht entstehen, sei „nicht fair“.

Kritik kommt von den Grünen und der UP

Auf die Seite der Stadt schlug sich dagegen Grünen-Rat Günter Franz. „Ich halte die Einwände für sehr berechtigt“, betonte er. „Das mit der Magnetfunktion ist Unsinn.“ Auch seine Fraktionskollegin Susann Tabatabai-Schweizer fand, dass man die Meinung der Stadt nicht einfach ignorieren könne. Sie verwies auf Füssen, wo nach dem Bau des V-Baumarkts der Obi geschlossen habe. Das freilich wollte Deibler nicht gelten lassen. Auch ohne neuen Baumarkt in Peiting könne niemand garantieren, dass der Obi in Schongau auf Dauer weitermache.

Kritik kam auch von Christian Lory (UP), der auf die Einwände umliegender Gemeinden wie Rottenbuch oder Hohenpeißenberg verwies. „Die haben auch Probleme damit und fürchten um ihre Gewerbetreibenden. Nur wir hier glauben, als einzige den Stein des Weisen zu haben.“

Die große Mehrheit schloss sich der Meinung der Verwaltung an

Die große Mehrheit des Gemeinderats jedoch schloss sich der Meinung der Verwaltung an. Die Stellungnahmen der anderen Kommunen wurden ohne Änderung an der Planung zur Kenntnis genommen. Nur die sechs anwesenden Räte von Grüne, UP und ÖDP stimmten dagegen. Genauso verhielt es sich bei den Einwänden der Ortsverbände der Grünen und der ÖDP, sowie der Bürger, die laut Ostenrieder zahlreich und oft wortgleich ihre Vorbehalte geäußert hatten. Neben den bereits genannten Auswirkungen auf den Einzelhandel standen dabei auch der große Flächenverbrauch und die Verkehrssituation in der Kritik.

Sollte der neue Baumarkt gebaut werden, dürfte nämlich auch das Verkehrsaufkommen deutlich steigen. Wie sich das auf die Kreuzung Ammergauer Straße/Zeißlerweg auswirkt, hat die Gemeinde zwischenzeitlich vom Fachbüro Ingevost untersuchen lassen. Das berichtete Marktbaumeister Fabian Kreitl in der jüngsten Sitzung und stellte gleichzeitig die Ergebnisse vor.

Bei der Untersuchung sei man von 900 Kunden ausgegangen, die den Baumarkt täglich besuchten. Hinzu kämen weitere 300 Autofahrer, die die geplante Waschstraße auf dem Gelände nutzen. Summiert ergebe das 2400 Fahrzeugbewegungen, rechnete Kreitl vor. Dies führe laut Fachplaner nur beim Linksabbiegen von der Ammergauer Straße zu Problemen. Um lange Rückstaus zu verhindern, müsse man deshalb dort eine 25 Meter lange Linksabbiegerspur errichten. Dies werde im Rahmen des Ausbaus geschehen.

Nach zwei Stunden war es geschafft: Mit der großen Mehrheit aus CSU, SPD und BVP wurde der Billigungsbeschluss gefasst. „Das ist ein großer Schritt Richtung Baumarkt“, freute sich Ostenrieder und fügte hinzu: „Auch umstrittene Projekte muss man durchkämpfen.“ Als nächstes muss der Bebauungsplanentwurf nun noch einmal öffentlich ausgelegt werden, bevor dann im letzten Schritt der Satzungsbeschluss fallen kann.

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Die Premiere im vergangenen Jahr war ein voller Erfolg: Über 43 000 Kilometer legten die über 300 Peitinger Teilnehmer der Aktion Stadtradeln gemeinsam zurück. Kein Wunder also, dass die Marktgemeinde heuer einen zweiten Anlauf wagt. Am 3. Oktober fällt der Startschuss.

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