+

Gemeinderat Peiting

Sondersitzung für Bürgerbegehren

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
    schließen

Es wird spannend: In einer Sondersitzung am 16. Juni entscheidet der Peitinger Marktgemeinderat über die Zulässigkeit der beiden Bürgerbegehren, die Gegner des Marienheim-Neubaus und der V-Baumarktpläne angestoßen haben. Im Fall einer Ablehnung drohen Klagen.

Peiting – Eigentlich wäre der Marktgemeinderat erst am 23. Juni wieder zusammengekommen, doch in Sachen der beiden Bürgerbegehren gegen den Marienheim-Neubau am Bühlach und die Ansiedlung eines Baumarkts am Zeißlerweg drängt die Zeit. Binnen vier Wochen nach Einreichung muss das Gremium laut Geschäftsleiter Stefan Kort über die Zulässigkeit befinden, weshalb Bürgermeister Peter Ostenrieder für den 16. Juni eine Sondersitzung des Gemeinderats anberaumt hat.

Die erste formale Hürde haben beide Bürgerbegehren bereits genommen. In den vergangenen Tagen wurden in der Marktverwaltung die eingereichten Unterschriftslisten geprüft. Mindestens 852 der 9459 wahlberechtigten Bürger mussten unterschrieben haben, um das geforderte Quorum von neun Prozent zu erfüllen. 1064 Unterschriften hatten die Baumarkt-Gegner gesammelt, gewertet werden konnten davon laut Kort 935. 129 Eintragungen hatten sich bei der Prüfung als ungültig erwiesen. „Zum Teil waren die Unterzeichner nicht antragsberechtigt, da sie nicht in Peiting wohnhaft oder keine Unionsbürger waren, zum Teil hatten sich Personen mehrfach eingetragen und ebenfalls konnten bestimmte Unterzeichner nicht eindeutig identifiziert werden“, erklärt der Geschäftsleiter.

Was die Nachbarn aus Schongau zum Baumarkt sagen...

Die Gegner des Marienheim-Neubaus am Bühlach hatten laut Kort insgesamt 1033 Unterschriften eingereicht. 949 gültige Eintragungen blieben nach der Prüfung übrig und damit ebenfalls deutlich mehr als das nötige Quorum.

Doch die Zahl der Unterschriften ist nur die halbe Miete. Ob es zum Bürgerentscheid kommt, hängt auch von der Zulässigkeit der Fragestellung ab. Weil dieser Prüfung hohe Bedeutung zukommt, verlässt sich die Gemeinde nicht nur auf die Einschätzung der eigenen Verwaltung, sondern hat in beiden Fällen eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet. „Außerdem haben wir die Rechtsaufsicht um eine Einschätzung gebeten“, sagt Kort. Vor allem im Fall des Baumarkt-Bürgerbegehrens ist die Fragestellung strittig. Denn sie zielt auf den Grundstücksverkauf ab, der bereits notariell zwischen Gemeinde und Investor abgesegnet ist. Peter Duvinage, der Anwalt von Initiatorin Anna-Maria Fedisch, ist allerdings zuversichtlich, dass diese Bedenken kein Grund für eine Ablehnung sind. Sollte der Gemeinderat das anders sehen, behalte man sich rechtliche Schritte vor, kündigte Duvinage bereits an (wir berichteten). Auch die Gegner des Marienheim-Neubaus hatten sich ähnlich geäußert. Bei einer Ablehnung „bleibt uns nur der Rechtsweg“, so Mitinitiator Jürgen Schleich Anfang April gegenüber der Heimatzeitung. Tatsächlich bestünde im Fall eines negativen Bescheids die Möglichkeit für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, bestätigt Kort. Wie lange sich diese hinziehen würde, sei schwer einzuschätzen. „Das muss man abwarten.“

In der Sondersitzung jedenfalls werden die Initiatoren der Bürgerbegehren noch einmal die Gelegenheit haben, ihre Beweggründe zu erläutern, ehe der Gemeinderat seine Entscheidung fällt. Theoretisch könnte das Gremium den Forderungen der Antragsteller auch Folge leisten, ein Bürgerentscheid würde dann entfallen. Doch das ist kaum zu erwarten. Sollte das Gremium die Begehren für zulässig erklären, muss es laut Gesetzeslage binnen drei Monaten zum Bürgerentscheid kommen. Man werde versuchen, möglichst zeitnah einen Termin zu realisieren, kündigt Kort an.

Auch das könnte Sie zum Thema Marienheim interessieren...

Vor allem in Sachen Marienheim-Neubau durch die AWO ist Eile geboten, im April 2022 erlischt die Betriebserlaubnis im bestehenden Gebäude an der Bahnhofstraße.

Zwar hat die Gemeinde jüngst einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan für das Bühlach-Grundstück auf den Weg gebracht, angesichts des drohenden Bürgerentscheids seien jedoch seitdem keine weiteren Schritte unternommen worden, sagt Kort. Für den Fall, dass dieser kommt, hat der Gemeinderat in seiner Sondersitzung noch eine weitere Entscheidung zu treffen: Die Anlieger haben erneut die Erstellung eines Phantomgerüsts beantragt, um die Dimension des Vorhabens aufzuzeigen.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Wolf in oberbayerischem Wald gesichtet: Jäger mit mahnenden Worten - Wer jetzt aufpassen muss
Ein Wolf treibt sich in einem Landkreis in Oberbayern herum. Das bestätigte das bayerische Landesamt für Umwelt. Die Identifizierung ist eindeutig.
Wolf in oberbayerischem Wald gesichtet: Jäger mit mahnenden Worten - Wer jetzt aufpassen muss
Kommandeur mit Herz verlässt die Kaserne Altenstadt
Die Ära von Oberstleutnant Robert Badstübner als Standortältester in der Franz-Josef-Strauß-Kaserne in Altenstadt endet am morgigen Freitag, 10. Juli. Der 40-Jährige …
Kommandeur mit Herz verlässt die Kaserne Altenstadt
Haben Gänseflüsterer die Graugänse aus Hohenpeißenberg verjagt?
Nachdem Graugänse am Hohenpeißenberger Badesee vor zwei Jahren schon ein großes Problem waren, drohten sie heuer erneut zur Plage zu werden. Dann schalteten sich …
Haben Gänseflüsterer die Graugänse aus Hohenpeißenberg verjagt?
Peitinger V-Baumarkt: Stadt Schongau bleibt bei Ablehnung
Die Schongauer bleiben dabei: Mehrheitlich lehnt der Stadtrat den geplanten Bau- und Gartenmarkt in Peiting ab. Zwar argumentierte Michael Eberle (CSU), dass das …
Peitinger V-Baumarkt: Stadt Schongau bleibt bei Ablehnung

Kommentare