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Günther Schachn er, Gunda Birett und Reinhard Böttger übergaben Bürgermeister Michael Asam und seinem Stellvertreter Franz Seidel (re.) die gesammelten Unterschriften.  

Bürgerprotest in Peiting

912 Unterschriften gegen die Strabs

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In Schongau wird gegen sie demonstriert, und auch in Peiting rührt sich der Protest gegen die Straßenausbaubeitragssatzung. 912 Unterschriften haben Strabs-Gegner für einen Bürger-Antrag gesammelt. Darin fordern sie den Gemeinderat auf, die ungeliebte Satzung abzuschaffen.

Peiting – Es ist nicht der erste Anlauf, den die Gruppe um Reinhard Böttger unternimmt. Schon seit Jahren machen sich der Linken-Politiker und seine Mitstreiter für eine Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung in der Marktgemeinde stark. Bislang allerdings ohne Erfolg. Einen entsprechenden Bürger-Antrag lehnte der Gemeinderat 2015 mit Verweis auf die Gesetzeslage ab, an die man gebunden sei.

Doch der Status quo gerät derzeit ins Wanken, nachdem die Freien Wähler die geltende Regelung mit einem Volksbegehren kippen wollen und auch die CSU mit ihrem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder mittlerweile eine Abschaffung der ungeliebten Satzung angekündigt hat. Vor diesem Hintergrund haben Böttger und Co. nun erneut Unterschriften für eine Abschaffung gesammelt. 912 Peitinger haben binnen sechs Wochen unterschrieben, am Freitag übergaben die Strabs-Gegner die Listen an Bürgermeister Michael Asam. Notwendig seien rund 120 Unterschriften, damit sich der Gemeinderat mit dem Bürger-Antrag befassen müsse, das habe man deutlich übertroffen, sagte Böttger zufrieden. „Die Leute haben uns regelrecht die Türen eingerannt.“

Der Protest richte sich dabei nicht gegen den Bürgermeister und die Gemeinderäte, betonte Mit-Initiatorin Gunda Birett, sondern gegen das Gesetz, welches den Kommunen die Straßenausbau-Beitragssatzung vorschreibe. „Die Strabs ist ungerecht und gehört abgeschafft.“ In Wessobrunn sei man diesen Schritt in der vergangenen Woche bereits gegangen, sagte Böttger. „Dem Beispiel sollte jetzt auch Peiting folgen.“

Doch so schnell wird es dazu nicht kommen, das machte Asam den Strabs-Gegnern am Freitag schnell klar. Zwar werde man den Antrag wie erforderlich binnen drei Monaten im Gemeinderat behandeln. „Ich werde aber nicht empfehlen, die Satzung abzuschaffen“, kündigte der Rathauschef an. Zwar halte auch er die Regelung in der aktuellen Form durchaus für ungerecht, doch vor einem entsprechenden Beschluss sei erst einmal der Gesetzgeber gefordert. „Erst dann können wir handeln.“ Zumal viele wichtige Details noch gar nicht geklärt seien, betonte Asam, etwa, wie man mit Bürgern verfahre, die in der Vergangenheit Ausbaubeiträge entrichten mussten.

Der Bürgermeister wies außerdem darauf hin, dass die Gemeinde in der Vergangenheit mit der Strabs gut gefahren sei und eine Abschaffung die Bürger unter Umständen sogar teuer zu stehen kommen könnte. Nämlich dann, wenn die Erschließungsbeiträge, die Anlieger bei der erstmaligen Herstellung einer Straße zahlen müssen, in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben. Denn bislang habe die Gemeinde bei der Frage, ob eine alte Straße bereits erstmalig hergestellt ist, viel Spielraum gehabt und wo es möglich gewesen sei, nach der deutlich günstigeren Ausbausatzung abgerechnet, erklärte Asam. Ob der Freistaat ähnlich kulant vorgehe, wenn er für den Straßenausbau zahlen müsse, sei fraglich. „Wenn die Strabs fällt, dann muss man auch an die Erschließungsgebühren rangehen“, so Asams Forderung .

So oder so hofft der Bürgermeister auf eine rasche Entscheidung, auch mit Blick auf den derzeit laufenden Ausbau der Bahnhofstraße. Dort seien mittlerweile die Gebührenbescheide für den zweiten Abschnitt verschickt und auch erste Zahlungen der Anlieger eingegangen – viele allerdings aufgrund der aktuellen Entwicklung unter Vorbehalt, wie der Bürgermeister erklärte. Rund 545 000 Euro werden bei der Maßnahme auf die Grundstücksbesitzer umgelegt.

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