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Gern gesehener Gast der CSU in Peiting: Angelika Niebler bei ihrem Vortrag beim Neujahrsempfang.

CSU-Neujahrsempfang

Peiting, Bayern und ganz viel Europa

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Europawahl, Brexit und eine „historische Chance“: Beim traditionellen Neujahrsempfang der Peitinger CSU am Donnerstag lag der Fokus klar auf Europa. Dafür sorgte Angelika Niebler, die als Europaabgeordnete ein flammendes Plädoyer für die EU hielt. Doch auch die Kommunalwahl in einem Jahr warf ihre Schatten voraus.

Peiting – Als Peter Ostenrieder eine halbe Stunde nach dem offiziellen Beginn des Neujahrsempfangs ans Rednerpult im Sparkassensaal trat, um die Besucher zu begrüßen, schlüpften gerade die letzten Gäste durch die Tür. Er freue sich, dass auch Penzberger den Weg nach Peiting gefunden hätten, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende zu den Neuankömmlingen. Deren Entschuldigung für das späte Erscheinen sorgte für Lacher. „Wir sind vom Winter überrascht worden.“ Tatsächlich dürfte sich manch einer angesichts der massiven Schneefälle an diesem Tag gefragt haben, ob der angekündigte Ehrengast überhaupt erscheinen würde. Doch auf Angelika Niebler war Verlass. Pünktlich um 19 Uhr trat die Europaabgeordnete und Vize-Chefin der CSU durch die Eingangstür. Sie habe unbedingt kommen wollen, denn mit Peiting verbinde sie „nur gute Erinnerungen“, sagte Niebler, die in der Vergangenheit schon öfters in der Marktgemeinde zu Gast gewesen war.

Und so saß der Ehrengast wie geplant in der ersten Reihe, als Ostenrieder den Bogen spannte zwischen den richtungsweisenden Wahlen in Europa im Mai und der für die Peitinger nicht minder bedeutenden Kommunalwahl 2020. Vor letzterer gebe es für den Gemeinderat in diesem Jahr noch viel zu tun. Ob Jugendzentrums-Neubau, Hochwasserschutzkonzept, Kindergarten-Neubau oder das viel erwartete Verkehrskonzept: Viele Projekte und Vorhaben wolle man heuer noch abschließen, kündigte der CSU-Fraktionschef an.

Neue Rolle: Nicht der Ortsvorsitzende Norbert Merk, sondern Fraktionschef Peter Ostenrieder eröffnete heuer den Neujahrsempfang der Peitinger CSU.

Dem Tatendrang von Ostenrieder, der bekanntlich gerne die Nachfolge von Bürgermeister Michael Asam im Peitinger Rathaus antreten würde, steht Niebler, wie an diesem Abend deutlich wurde, auch nach 20 Jahren im EU-Parlament in nichts nach. Auch wenn die Arbeit nicht einfacher geworden ist. Manchmal schlafe sie schlecht bei dem Gedanken, dass die Volksparteien nach der Wahl nicht mehr die Mehrheit haben könnten, bekennt sie. Man dürfe Europa nicht den Populisten überlassen, denn man brauche eine starke Gemeinschaft mehr denn je. Nur so ließen sich die großen Aufgaben stemmen. Dazu zählt Niebler den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Bei der Verteidigung sei man nach dem Rückzug der USA auf sich allein gestellt. Hier brauche es gemeinsame Strukturen, ohne die nationale Kompetenz in Frage zu stellen.

International brauche es ein gemeinsames Europa, um im Konzert der Großen „ernstgenommen“ zu werden, betont Niebler – umso mehr in Zeiten, in denen die USA unter Trump Abkommen und Vereinbarungen einfach aufkündigten.

Große Hoffnungen setzt sie bei der Europawahl auf den bayerischen Spitzenkandidaten Manfred Weber, der Europa „vom Bürger her gestalten“ wolle und gute Aussichten auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten habe. „Das ist eine historische Chance.“

Natürlich weiß auch Niebler, dass so manch Bürger der EU mit Skepsis begegnet. Gerade die Überregulierung ist vielen ein Dorn im Auge. Man brauche keine EU, die sich in kommunale Angelegenheit einmische, die vor Ort besser entschieden werden könnten, betont sie und nennt als Negativ-Beispiel die EU-weite Ausschreibung für die Vergabe des Mensa-Betriebs an Schulen. „Das gehen wir an.“

Doch es gebe auch viel positives, das die EU in den vergangenen Jahren für die Bürger bewirkt habe und in naher Zukunft bewirke. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren etwa oder das beschlossene Ende der Zeitumstellung. Auch dem Plastikmüll habe man den Kampf angesagt.

Natürlich sei nicht alles Gold, was glänze, sagte Niebler, die die EU nach 70 Jahren mit einem Haus verglich, das renovierungsbedürftig sei. Der Brexit sei wahrscheinlich nicht aufzuhalten, bedauert sie. Er treffe auch viele bayerische Unternehmen wie BMW ins Mark. „Wir stehen vor Riesen-Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren, aber ich bin überzeugt, wir schaffen das.“

Nach einem Appell, zur Wahl zu gehen, entließ Ortsvorsitzender Norbert Merk die Besucher ins Foyer zum vorbereiteten Imbiss. Zuvor bedankte er sich noch bei Niebler mit einem Geschenkkorb für ihr Kommen.

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