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Bernhard Maier kritisiert den Stil in der Baum-Debatte.

Peiting

Dienstaufsichtsbeschwerden: Baum-Initiative packt große Keule aus

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Der Streit um den Ausbau der Peitinger Bahnhofstraße geht weiter. Die Bürgerinitiative zum Baumerhalt fährt schweres Geschütz auf: Ihre Vertreter legten beim Landratsamt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Marktgemeinderat Andreas Barnsteiner (BVP) und Rathauschef Michael Asam (SPD) ein. Gegen Barnsteiner wegen Drohung, Beleidigung und angeblich ausländerfeindlicher Äußerungen. Gegen Asam wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht.

Peiting – Am 16. Oktober schien alles klar: Knapp 80 Prozent der wahlberechtigten Peitinger stimmten beim Bürgerentscheid für den Ausbau der Bahnhofstraße und damit für die Fällung alter Bäume. Eine klare Niederlage für die Bürgerinitiative, die sich für den Baumerhalt aussprach. Die Debatten wurden im Vorfeld höchst emotional geführt. Bürgermeister Michael Asam und die Markräte mussten sich als „Baummörder“ beschimpfen lassen. Aber auch mancher Lokalpolitiker keilte munter zurück.

Beschwerde ging beim Landratsamt ein

Drei Monate nach dem Entscheid packt die Bürgerinitiative die große Keule aus. Bernhard Maier und Hans Hahn haben als „Vertretungsberechtigte“ der BI eine Dienstaufsichtsbeschwerde unterschrieben, die gestern beim Landratsamt einging. Gegen Marktgemeinderat Andreas Barnsteiner (BVP) „und Kollegen“ sowie Bürgermeister Asam. Es geht um eine „Aufsichtspflicht zur Einhaltung von Gesetzen“, schreiben Maier und Hahn – und legten die Bayerischen Gesetze zum Natur- und Heimaterhalt als Beweis bei. Das Duo beklagt, dass es in der öffentlichen Marktratssitzung am 26. Juli 2016 „zu Drohungen und Beleidigungen“ gegenüber Mitgliedern der BI gekommen sei – in einer aggressiven Atmosphäre hatte das Gremium das Bürgerbegehren zum Erhalt der Bäume abgelehnt, die Peitinger konnten stattdessen über die gesamte Ortsentwicklung abstimmen. Barnsteiner habe im Verlauf der Sitzung für seine Äußerungen sogar Beifall von Kollegen bekommen, monieren die BI-Vertreter.

Doch das ist nichts gegen ihren zweiten Vorwurf an Barnsteiner: Der BVP-Mann habe in der Dezember-Sitzung „ausländerfeindliche Äußerungen“ getätigt, wie gestern Maier gegenüber der Heimatzeitung präzisiert. Konkret: Barnsteiner habe sich einen „erneuten Ausfall“ geleistet, heißt es in der Beschwerde – „indem er Kennzeichnungen (Ohrmarken?) für Asylbewerber vermisste, ,da Bäume und Kühe auch bezeichnet werden müssen’“. Und weiter: „Solche Verhaltensweisen haben in einem domokratisch gewählten Gremium nichts zu suchen.“ Das Landratsamt solle derartige Beleidigungen und Drohungen „und deren Duldung durch den Bürgermeister“ unterbinden, fordern die BI-Vertreter Maier und Hahn.

Auf Nachfrage erklärt Maier, dass „Herr Barnsteiner öfters schon aufgefallen“ sei. Allerdings räumt Maier ein, dass er selbst in der Dezember-Sitzung nicht anwesend war. „Aber Bekannte waren drin.“ Von Barnsteiners angeblichem Zitat habe er gehört. Maier wirft Rathauschef Asam vor, dass er nicht eingegriffen habe. „Wehret den Anfängen“, begründet Maier, der sich für Die Linke engagiert, die Beschwerde. „Es geht um den Stil. So was kann man nicht durchgehen lassen.“

Bürgermeister Michael Asam sieht der Überprüfung durch das Landratsamt (siehe Kasten) gelassen entgegen. Trotzdem ärgert er sich „Das ist ein Racheakt“, sagt er über das Vorgehen der BI. Asam spricht von einer Retourkutsche für die Niederlage beim Bürgerentscheid. „Das ist unglaublich, was die Herren machen“, schimpft er.

Asam nimmt Barnsteiner in Schutz

Asam nimmt Barnsteiner ausdrücklich in Schutz. „Er hat definitiv nicht gesagt, das Asylbewerber Ohrmarken bekommen sollen.“ Dieser habe nur einen Vergleich ziehen wollen mit der Markierungsflut auf der einen Seite und unregistrierten Flüchtlingen auf der anderen. „Das war nicht bösartig gemeint“. Allerdings sagt Asam auch, dass es „eine unglückliche Wortwahl“ war. Dennoch: „Wenn man einem etwas Böses will, kann man das so auslegen.“ Asam gibt zu, dass er Barnsteiners Äußerungen in Richtung BI-Vertreter im Juli-Marktrat hätte rügen können. „Aber das war eine sehr emotionale Sitzung.“

Und Andreas Barnsteiner? Der weist die Vorwürfe zurück. Das Asylbewerber-Zitat sei so nicht gefallen. Er habe lediglich gemeint, „dass es für alles Marken braucht“ und seinen Hof als Beispiel herangezogen – und Asylbewerber könnten ohne Ausweise ins Land gelangen. Auch die Drohungen und Beleidigungen weist er zurück. „Es ist ein bisserl zur Sache gegangen.“ Barnsteiner ist gelassen: „Ich habe ein breites Kreuz.“

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