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Dieses unbebaute Gewerbegrundstück an der Ecke Klammspitzstraße/Schönriedlstraße  will die Gemeinde zurückkaufen.

Fristen überschritten

Marktgemeinde Peiting will Gewerbegrundstück zurück

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In rekordverdächtigem Tempo und ohne Debatte hat der Marktgemeinderat in jüngster Sitzung den Antrag auf Neubau einer Lagerhalle abgelehnt. Grund dafür ist ein schwelender Streit zwischen Bauherr und Gemeinde.

Peiting – „Neubau einer Lagerhalle, Klammspitzstraße, Gemarkung Peiting“: Der vierte Punkt auf der Tagesordnung der Peitinger Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag klang unspektakulär. Wer ihn im Vorfeld las, wunderte sich vielleicht einzig, warum der Bauantrag im Gemeinderat und nicht in der nächsten Bauausschusssitzung behandelt werden sollte. Aber womöglich drängte die Zeit, was in Bauangelegenheiten erst einmal nichts Ungewöhnliches ist.

Doch das genaue Vorhaben des Bauwerbers blieb an diesem Abend im Dunklen. „Sie wissen, wie die Sachlage ist. Deshalb bitte ich Sie, dem Bauantrag erst einmal nicht zuzustimmen“, sagte Bürgermeister Michael Asam zu den versammelten Räten, ohne auf weitere Details einzugehen. Einstimmig folgte das Gremium dieser Aufforderung, der Tagesordnungspunkt war damit nach zwei Minuten erledigt.

Im Gespräch mit den Schongauer Nachrichten erläuterte Asam am Tag nach der Sitzung, was es mit der für Außenstehenden seltsamen Entscheidung auf sich hatte. Hintergrund ist demnach ein schwelender Streit zwischen der Gemeinde und dem Grundstückseigentümer. Dieser hatte die rund 2000 Quadratmeter große Gewerbefläche laut Asam 2015 vom Markt erworben. Einhergegangen sei damit entsprechend den geltenden Regularien für Grundstücksverkäufe die Bedingung, dass innerhalb von drei Jahren mit der Bebauung begonnen werden müsse, so der Bürgermeister. Für die Fertigstellung des Gebäudes gelte eine Frist von fünf Jahren.

Das Problem laut Asam: Bis heute ist das Grundstück unbebaut. Man hab im vergangenen Jahr deshalb mehrmals das Gespräch mit dem Besitzer gesucht, doch der habe die Gemeinde immer wieder vertröstet. Noch nicht einmal ein Bauantrag sei in den ganzen Jahren gestellt worden, sagt der Bürgermeister – bis jetzt.

Doch der dürfte zu spät kommen. Die Marktgemeinde hat den Rückkauf des Gewerbegrundstücks veranlasst. Der dafür notwendige Notarbesuch habe bereits stattgefunden, sagt Asam – allerdings fehlt noch die Unterschrift des aktuellen Grundstückseigentümers unter dem Dokument. Dieser sei zu dem Termin nicht erschienen, weil er mit dem Rückkauf nicht einverstanden sei, so der Bürgermeister. „Aktuell läuft alles über die Anwälte.“ Es sei deshalb nicht ausgeschlossen, dass es zu einem Gerichtsverfahren komme. Wegen der Sachlage sei das Thema bislang nichtöffentlich behandelt worden, erklärt Asam. Dass es am Dienstag dennoch auf der öffentlichen Tagesordnung landete, hatte einen einfachen Grund: „Bauanträge müssen öffentlich behandelt werden.“

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