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Die Basili-Wiese im Herzen Peitings: Jahrelang hatte sich die Gemeinde vergeblich um das 60 000 Quadratmeter-Areal bemüht.

Gemeinderat Peiting steht vor wichtiger Entscheidung

Basili-Wiese: Markt will bei Verkauf mitreden

  • Christoph Peters
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Dieser Tagesordnungspunkt lässt aufhorchen: Am heutigen Dienstag wird sich der Peitinger Gemeinderat überraschend mit dem Thema Basili-Wiese befassen. Es geht um ein Vorkaufsrecht für das Grundstück im Herzen Peitings, um dessen Kauf sich die Gemeinde jahrelang vergeblich bemüht hatte.

Peiting – Der Name Basili-Wiese ruft in Peiting sofort Erinnerungen wach – allerdings aus Gemeindesicht keine guten. Schließlich hatte man große Pläne mit dem gut 60 000 Quadratmeter großen Areal in bester innerörtlicher Lage verfolgt. 

Ein neues Baugebiet sollte dort entstehen, ein Kindergarten war ebenso angedacht. Doch aus dem Traum, der 2015 begann, wurde bekanntlich ein regelrechter Albtraum für die Gemeinde.

Nach vier Jahren Planung die Reißleine gezogen

Der Ankaufsvertrag mit der Eigentümerin sorgte für Ärger, der langwierige Nachverhandlungen nötig machten, die am Ende ohne zufriedenstellendes Ergebnis blieben. Und dann war da noch die teure Lärmschutzwand, die man zum benachbarten Wellenfreibad hätte errichten müssen, weshalb die Gemeinde im Sommer 2019 nach vier Jahren Planung die Reißleine zog und das Projekt beerdigte.

Der Bebauungsplan-Entwurf für die Basili-Wiese: Gut zu erkennen die Gemeinbedarfsfläche im Norden.

Umso überraschender ist es daher, dass das Thema Basili-Wiese am heutigen Dienstag erneut auf der Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung steht. Laut Einladung geht es um den „Erlass einer Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für ein Teilgebiet der Basili-Wiese“. Kommt es nun doch noch zu einer späten Wendung im ewigen Grundstücks-Hickhack?

Tatsächlich verbirgt sich dahinter nur eine Formalität, wie Bürgermeister Peter Ostenrieder auf Nachfrage der SN sagt. Aber eine, die für die Gemeinde aus ortsplanerischer Sicht durchaus von großer Bedeutung ist. Denn es geht um die Gemeinbedarfsfläche, die rund ein Drittel des Areals umfasst. 

Während die Kommune bei Flächen, die im Flächennutzungsplan als Wohngebiete ausgewiesen sind, vom Gesetz her automatisch ein Vorkaufsrecht bei einer Veräußerung durch den Eigentümer hat, trifft dies laut dem Rathauschef auf Gemeinbedarfsflächen nicht zu. Die Grundstücksbesitzerin könnte den Teil des Areals also verkaufen, ohne dass der Markt Peiting gefragt würde.

Genug Platz für den Neubau des AWO-Seniorenzentrums

Genau das soll nun heute mit dem Erlass der Satzung verhindert werden. „Wir wollen uns dadurch ein Mitspracherecht der Gemeinde sichern, sollte das Grundstück verkauft werden“, erklärt Ostenrieder, der keinen Hehl daraus macht, wie wertvoll die Fläche, die aktuell als Grünland ausgewiesen ist, aus Sicht des Marktes wäre. Dort nämlich wäre genug Platz für den Neubau des AWO-Seniorenzentrums.

Bürgermeister ist zuversichtlich

Für das Altenheim läuft bekanntlich 2028 die Betriebserlaubnis aus, eine Sanierung des in die Jahre gekommenen Bestandsgebäudes an der Bahnhofstraße scheidet aus. Die Gemeinde ist deshalb auf der Suche nach einem neuen Standort.

Ein Vorkaufsrecht käme da gelegen, doch dafür müsste die Fläche allerdings auch erst einmal zum Verkauf stehen. Das weiß natürlich auch der Bürgermeister. Doch der ist sich trotz des im vergangenen Jahr gescheiterten Ankaufs durch die Gemeinde sicher: „Über kurz oder lang wird die Basili-Wiese wieder Thema werden.“

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