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Bekommen die Anlieger der Peitinger Bahnhofstraße ihr Geld zurück oder müssen sie den vollen Beitrag für den Ausbau zahlen? Diese Frage ist noch nicht endgültig entschieden.

Gesetzentwurf der CSU

Strabs: Kein Geld zurück für Peitinger?

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Jetzt ist es raus: Die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) soll rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden. So sieht es der Gesetzentwurf der CSU vor. Für die Anlieger der Peitinger Bahnhofstraße könnte die neue Regelung böse Folgen haben.

Peiting – 3,3 Millionen Euro kostet der Ausbau der Bahnhofstraße in Peiting. Es ist damit eines der größten Straßenbauprojekte der Marktgemeinde in jüngster Zeit. Vor Beginn der Bauarbeiten 2016 war klar, dass die Anlieger einen Teil der Kosten aus der eigenen Tasche würden bezahlen müssen. Immerhin stolze 545 000 Euro. Die Berechnung fußte auf der Straßenausbau-Beitragssatzung, die in Peiting bereits seit Jahrzehnten gilt. Als im vergangenen Jahr die CSU ankündigte, die ungeliebte Satzung abschaffen zu wollen, atmeten auch die Anlieger der Bahnhofstraße auf. Zwar hatten sie bereits erste Vorauszahlungen geleistet, doch sie konnten sich berechtigte Hoffnungen machen, ihr Geld erstattet zu bekommen. Schließlich war die Maßnahme noch nicht abgeschlossen und damit auch keine endgültigen Bescheide versendet. Diesen Standpunkt vertrat man jedenfalls bei der Gemeinde, wo Kämmerer Christian Hollrieder deshalb Ende März gegenüber der Heimatzeitung auch einer Stichtagsregelung, wie sie jetzt kommen soll, gelassen entgegen sah.

Doch das scheint sich jetzt als Trugschluss zu erweisen. Auch für vor dem 31. Dezember 2017 festgesetzte Vorauszahlungen gelte der Grundsatz „Bescheid ist Bescheid“, heißt es bei der CSU. Dass das, sollte es so kommen, nichts Gutes für die Anlieger der Bahnhofstraße bedeutet, erklärt Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag. So sehe der Gesetzentwurf vor, dass für Straßen, für die zwar Vorauszahlungen erhoben worden seien, der endgültige Beitrag aber noch nicht festgesetzt wurde, die Gemeinden noch bis 31. Dezember 2024 die Möglichkeit haben, diese endgültig technisch fertig zu stellen. „Ihr Geld bekommen die Anlieger in diesem Fall nicht zurück“, sagt Schober. Vielmehr müssten sie auch den noch offenen Anteil begleichen. Einziger Lichtblick: Werde die Maßnahme teurer als geschätzt, trage die Mehrkosten der Staat. Werde sie günstiger, erhalten die Betroffenen die Differenz erstattet. Doch das dürfte nur ein schwacher Trost sein.

Bei der Gemeinde ist man über diese unerwartete Wende erwartungsgemäß alles andere als erbaut, „Das geht überhaupt nicht“, schimpft Hollrieder, der noch in der Nacht den Gesetzentwurf durchgearbeitet hat und völlig fassungslos ist. „Wir sind immer davon ausgegangen, dass die Beitragspflicht mit der Fertigstellung entsteht.“ Das habe er auch allen Anliegern gesagt, die angesichts der im Raum gestandenen Strabs-Abschaffung immer unter Vorbehalt gezahlt hätten. „Wir haben geltendes Recht bürgerfreundlich umgesetzt und werden jetzt womöglich dafür bestraft.“ Denn hätte die Gemeinde die Bescheide erst nach der für heuer geplanten Fertigstellung versendet und eine Einmalzahlung verlangt statt den Betrag in Raten zu kassieren, wäre man jetzt fein raus.

Noch hat Hollrieder freilich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich noch eine Lösung findet. Schließlich ist das Gesetz noch nicht beschlossen, Änderungen sind noch möglich. „Wir werden natürlich zum Wohl der Bürger alles versuchen“, betonte er nach Rücksprache mit Bürgermeister Michael Asam.

„Keine schöne Geschichte“ sei das, findet auch Wilfried Schober. Sollte sich die CSU nicht noch einmal bewegen, seien Klagen und Prozesse programmiert. „Die Ungleichbehandlung werden sich die Betroffenen nicht gefallen lassen.“

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