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Grünen-Anfrage zum Klimaschutz in Peiting: Keine Daten, kein Personal, kein Plan

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Von: Christoph Peters

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Peiting aus der Luft
Das Thema Klimaschutz treibt die Grünen in Peiting um. © Hans-Helmut Herold

Das Ziel ist klar: Auch die Gemeinde Peiting müsse alles dafür tun, um klimaneutral zu werden, fordern die Grünen. Schon bei der Frage nach dem Status Quo zeigt sich: Ein Gesamtkonzept ist derzeit nicht in Sicht. In Sachen Klimaschutzmanager könnte das letzte Wort deshalb noch nicht gesprochen sein.

Peiting – Es war am Ende der vorletzten Gemeinderatssitzung, als Grünen-Fraktionssprecher Günter Franz Bürgermeister Peter Ostenrieder einen ganzen Fragenkatalog zum Thema Klimaschutz in der Gemeinde überreichte. Die Antworten sollten Aufschluss darüber geben, wo der Markt aktuell steht auf dem Weg zur eigenen Klimaneutralität.

Das Ergebnis, das die Gemeinde nun übersendete, ist aus Sicht der Grünen ziemlich ernüchternd. Das fängt damit an, dass es an Datenmaterial fehlt, um sagen zu können, wie viel Treibhausgas überhaupt jährlich in Peiting ausgestoßen wird. Geschweige denn aufgeschlüsselt nach Gebäude und Wärme, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft, wie sich die Grünen eine Aufstellung gewünscht hatten. Um dies beantworten zu können, sei externe Hilfe nötig, teilt die Gemeinde mit. Die Kosten dafür würden sich laut Energiewende Oberland auf rund 2400 Euro belaufen. Daten zur Landwirtschaft seien aber auch so nicht zu bekommen, weist die Gemeinde hin. Der für die Berechnung nötige Heizölbezug wäre nur ungenau zu ermitteln, da dafür nur hiesige Lieferanten angefragt würden.

Auch bei der Frage, wie viel Treibhausgase Peiting noch ausstoßen dürfe, damit die 1,5 Grad-Grenze eingehalten werde, fehlt es laut Gemeinde an entsprechenden Daten. Hier hat man ebenfalls bei der Energiewende Oberland nachgefragt. Das Ergebnis: Die Frage sei kaum valide zu beantworten. Als Beispiel wird Augsburg angeführt, das anhand des Weltklimarat-Sonderberichts und in Relation zur Weltbevölkerung ein verbleibendes CO2-Budget von 9,7 Millionen Tonnen errechnet habe. Übertragen auf Peiting würde dies ein Restvolumen von 373 000 Tonnen CO2 für die Marktgemeinde ergeben. „Ob diese Zahl jedoch valide ist, ist kritisch zu hinterfragen.“

Plan zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes derzeit nicht auf der Agenda

Wissen wollten die Grünen in ihrer Anfrage auch, ob es in der Verwaltung bereits einen Plan gebe, wie man den Treibhausgasausstoß verringern wolle in den nächsten Jahren oder ob ein solcher zumindest in Planung sei. Beides verneint die Gemeinde. Sie verweist stattdessen auf das Klimaschutzkonzept des Landkreises und darauf, dass es in Peiting seit längerem Überlegungen für die Aufstellung eines Energienutzungsplans gebe.

Dieser soll nach Vorstellung der Verwaltung ein übergreifendes Gesamtkonzept für die energetische Entwicklung der Gemeinde schaffen und damit die effiziente Nutzung von möglichen Energiepotenzialen fördern sowie Grundlagen für Entscheidungen über energieeinsparende Renovierungsmaßnahmen oder alternative Energieversorgungskonzept bereitstellen. Das Problem: „Bis dato kam es leider aus unzureichenden personellen Ressourcen im Marktbauamt noch nicht zur Umsetzung.“ Man habe jedoch in der Vergangenheit bereits mehrfach „klimafreundliche Einzelmaßnahmen“ ergriffen.

Damit war auch die Frage der Grünen nach den personellen Ressourcen für die Erstellung eines Plans zur Treibhausgasreduktion bereits beantwortet. Man sei mit den aktuell laufenden Baumaßnahmen mehr als ausgelastet, teilt die Verwaltung wenig überraschend mit. Zudem sei es für den Markt derzeit „äußerst schwierig, in den technischen Berufen entsprechende Mitarbeiter zu finden“.

Grünen bereiten Antrag für Gemeinderat vor

Erledigt ist das Thema für die Peitinger Grünen deshalb aber nicht. Zu unbefriedigend sind aus ihrer Sicht die Antworten der Verwaltung. Man arbeite deshalb gerade an einem umfangreichen Antrag, den man demnächst in den Gemeinderat einbringen wolle, kündigt Franz im Gespräch mit der Heimatzeitung an. Dabei könnte es angesichts der engen Personallage auch noch einmal um die Frage gehen, ob Peiting nicht doch einen Klimaschutzmanager einstellen sollte. Hinter verschlossenen Türen hatte sich das Gremium zwar mehrheitlich dagegen ausgesprochen. „Das war aber nur ein Stimmungsbild“, erinnert Franz. Es könne durchaus sein, dass seine Fraktion das Thema noch einmal zur Abstimmung in die öffentliche Sitzung bringe.

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