Zahlreich sind die Bauprojekte, die die Gemeinde Peiting derzeit vorantreibt. Heuer fertig werden sollen sowohl der Anbau an die Krippe im Therese-Peter-Haus für Kinder (li.) als auch die Offene Ganztagsschule (rechts oben).
+
Zahlreich sind die Bauprojekte, die die Gemeinde Peiting derzeit vorantreibt. Heuer fertig werden sollen sowohl der Anbau an die Krippe im Therese-Peter-Haus für Kinder (li.) als auch die Offene Ganztagsschule (rechts oben).

Etat verabschiedet

Haushalt 2021: Peiting kann trotz Corona-Krise kräftig investieren - „Wir wollen nicht ins Jammern einstimmen“

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
    schließen

Die erste Sitzung des Peitinger Gemeinderats in voller Stärke seit Januar war am Dienstag zugleich eine richtungsweisende. Einstimmig hat das Gremium den Haushalt für das aktuelle Jahr verabschiedet. Dank Rücklagen und hoher Einnahmen aus Grundstücksverkäufen kann die Gemeinde trotz Krise kräftig investieren.

Peiting – Es waren markige Worte, die Bürgermeister Peter Ostenrieder der Haushaltsberatung vorwegschickte. Die aktuelle Krise stelle auch für die Verwaltung seit einem Jahr eine immense Zusatzbelastung da. Doch Corona dürfe nicht alles bestimmen, betonte der Rathauschef. „Unsere Aufgabe ist es, den Ort fit für die nächsten Jahrzehnte zu machen. Deshalb wollen wir nicht ins allgemeine Jammern einstimmen, sondern nach vorne schauen.“

Während andere Gemeinden und Städte ihren Räten in diesen Tagen wegen wegbrechender Steuereinnahmen Streichlisten präsentieren und um jeden Euro ringen, scheint die Krise die Volldampffahrt des Marktes tatsächlich kaum zu bremsen. Dabei hat auch die Gemeinde Peiting mit sinkenden Erlösen zu kämpfen, wie Kämmerer Christian Hollrieder in seinem Vortrag nicht verhehlen wollte. Lagen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2019 noch bei 7,6 Millionen Euro, kalkuliert man für dieses Jahr nur mit 4,8 Mio. Euro. Ob der Staat wie 2020 den Kommunen erneut mit einer Finanzspritze unter die Arme greift und den Fehlbetrag ausgleicht, lasse sich derzeit nicht absehen, sagte Hollrieder. Man habe deshalb zurückhaltend geplant.

Schuldenstand sinkt unter die Eine-Million-Euro-Grenze

Auch bei den Schlüsselzuweisungen geht der Kämmerer im Vergleich zum Vorjahr von einem Rückgang von 1,7 Mio. auf 1,2 Mio. Euro aus. Ein Fragezeichen steht auch noch hinter der Einkommenssteuerbeteiligung, die sich im Ansatz mit rund 6,2 Millionen Euro auf dem Vorjahresniveau bewegt. „Da ist noch nicht klar, wie sich die Kurzarbeit auswirkt.“

Insgesamt rechnet man mit Gesamteinnahmen von 25,2 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt – zwei Millionen Euro weniger als im Krisenjahr 2020 erwirtschaftet wurde. Größte Posten auf der Ausgabenseite sind die Kreisumlage (7,4 Mio. Euro) und die Personalkosten, die auf 6,8 Mio. Euro steigen.

Dazu wird weiter kräftig investiert. Allein heuer sind im Vermögenshaushalt 11,4 Mio. Euro für Bauvorhaben und Grundstücksankäufe vorgesehen. Insgesamt sollen in den nächsten vier Jahren laut Bürgermeister rund 20 Millionen Euro in allen Bereichen des Orts investiert werden. Bemerkenswert: Trotz der hohen Summe kommt die Gemeinde heuer ohne neue Kredite aus – der Schuldenstand sinkt sogar voraussichtlich bis Jahresende auf unter eine Million Euro. „So niedrig war er noch nie in meiner Karriere als Kämmerer“, freute sich Hollrieder. Die Pro-Kopf-Verschuldung läge damit Ende 2021 bei 68 Euro. Zum Vergleich: Im Landkreis beträgt der Wert 550 Euro.

Grundstücksverkäufe in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro

Gründe für diese Entwicklung gibt es mehrere. Zum einen profitiert der Markt von seinen über die vergangenen Jahre erwirtschafteten Ersparnissen. Ende 2020 betrug die Rücklage 3,4 Mio. Euro. Zum anderen fließt heuer durch zahlreiche Grundstücksverkäufe die stattliche Summe von rund 7,5 Millionen Euro ins Gemeindesäckel. Dazu gehört das große Baumarkt-Areal am Zeißlerweg. Groß angreifen müsse man die Rücklage heuer deshalb nicht, erklärte Hollrieder. 2022 werde man voraussichtlich sogar wieder eine Million Euro zuführen können.

Also alles heile Welt? Nicht ganz. Denn um die laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt zu decken, muss die Gemeinde auf Gelder aus dem Vermögenshaushalt zurückgreifen. Das sei in den vergangenen 35 Jahren nur zwei Mal erforderlich gewesen, nämlich in den Jahren 2000 und 2009, wies Hollrieder hin. „Das zeigt die Auswirkungen der Krise.“

Aus dem Gremium gab es viel Lob für die Kämmerei. Der Haushalt sei ein Bekenntnis, in die Zukunft des Orts zu investieren, befand CSU-Fraktionschef Michael Deibler. In der Krise zeige sich auch, dass es vor Jahren richtig gewesen sei, die Gewerbesteuer anzuheben. „Dafür beneidet man uns jetzt woanders.“ Ein Seitenhieb auf Schongau, wo das Thema jüngst für Kontroversen sorgte. Dem pflichtete auch Herbert Salzmann bei. Der Haushalt sei zwar nicht so positiv wie die vergangenen Jahre, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Dennoch können wir erfüllen, was wir uns vorgenommen haben.“ Und auch Franz Seidel (BVP) hatte „nichts zu kritisieren“. Der Haushalt sei „realistisch-optimistisch, damit können wir gut weiterarbeiten“.

Die wichtigsten Investitionen im Überblick:

Die Liste der Projekte, die die Gemeinde Peiting vorantreibt, ist lang. 1,25 Millionen Euro sind für die Offene Ganztagsschule eingeplant, die heuer fertig wird und insgesamt 2,3 Mio. Euro kostet. Ebenfalls in den Endzügen liegt der Krippenanbau, der mit einer knappen Million Euro zu Buche schlägt. Drei Millionen Euro stehen heuer für den Neubau des Kindergartens an der Jägerstraße im Haushalt, 2022 kommen noch einmal vier Millionen Euro dazu. Alle drei Bauvorhaben werden vom Freistaat gefördert.

Fahrt nimmt heuer auch der Neubau des Jugendzentrums auf, 150 000 Euro stehen als Planungskosten im Haushalt. Umgesetzt werden soll das 1,5 Mio. Euro-Projekt 2022. 500 000 Euro investiert die Gemeinde in diesem Jahr ins Sportzentrum Birkenried. Dort werden Hartplatz, Tartanbahn und Hallenboden erneuert. Möglich mache das ein Zuschuss von 90 Prozent, erklärte Kämmerer Christian Hollrieder.

Auch die schon lange angekündigte Notwasserversorgung nach Schongau soll heuer endlich kommen, sie schlägt ebenfalls mit einer halben Million Euro zu Buche. Freuen kann sich auch die Peitinger Feuerwehr, die bis 2023 drei neue Fahrzeuge für insgesamt 280 000 Euro erhält.

Ihren Schatten voraus wirft auch die Generalsanierung der Eishalle, die nächstes Jahr startet. Wie berichtet, werden binnen vier Jahren sechs Millionen Euro investiert, zwei Millionen Euro übernimmt der Bund. Auf Nachfrage von Alfred Jocher (UP) versicherte Bürgermeister Peter Ostenrieder, dass alle Maßnahmen jeweils gesondert im Gemeinderat beschlossen würden. Rund zwei Millionen Euro nimmt die Gemeinde in den nächsten zwei Jahren für den Erwerb von Bauland in die Hand. Die gleiche Summe ist für die Erschließung der Neubaugebiete Drosselstraße, Bachfeld und Bergwerkstraße eingeplant. Ausgebaut wird heuer der Zeißlerweg (370 000 Euro)

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare