Mann mit Kopfhörern vor Laptop Online-Konferenz
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Der Peitinger Gemeinderat hat Hybrid-Sitzungen eine Absage erteilt (Symbolfoto).

Deutliche Entscheidung

Hybrid-Sitzungen sind vom Tisch: Peitinger Gemeinderat tagt weiter nur in Präsenz

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
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Peitinger Gemeinderäte müssen auch künftig persönlich erscheinen, wollen sie an einer Sitzung des Gremiums teilnehmen. Mit großer Mehrheit wurde am Dienstag der Antrag der Grünen, Zusammenkünfte in hybrider Form zu erlauben, damit sich Räte digital zuschalten können, abgelehnt.

Peiting – Wie berichtet, hatte der bayerische Landtag jüngst durch eine Änderung der Gemeindeordnung den Weg für die sogenannten hybriden Sitzungen freigemacht. Machen Gemeinden von der neuen Möglichkeit Gebrauch, können sich Gemeinderäte digital zur Sitzung zuschalten. Vor Ort anwesend sein muss einzig der Bürgermeister, auch Bürgern steht ein persönlicher Besuch weiter frei, denn online übertragen wird nicht.

Am Dienstag ging es auf Antrag der Grünen im Gemeinderat nun um die Frage, ob hybride Sitzungen auch in Peiting Schule machen sollen. Schon im Vorfeld hatte sich Peitings Bürgermeister Peter Ostenrieder allerdings skeptisch gezeigt (wir berichteten). Auch Geschäftsleiter Stefan Kort äußerte nun große Bedenken und wies nochmals auf zahlreiche Fallstricke hin. Das begann bei der nötigen Technik, die beschafft werden und gewährleisten müsse, dass sich alle Gemeinderäte jederzeit „optisch und akustisch“ wahrnehmen können, erklärte Kort. Dazu kämen die nicht unerheblichen Kosten für das Kamera-Equipment und den Betrieb. Diese müsste die Gemeinde aus eigener Tasche bezahlen, da der Freistaat es den Kommunen offen lasse, ob sie hybride Sitzungen durchführen oder nicht.

Rechtsunsicherheiten und fehlender Datenschutz

Große Unsicherheiten sah Kort auch hinsichtlich der Rechtssicherheit von Beschlüssen. Was sei, wenn ein Gemeinderat aufgrund von technischen Problemen die Abstimmung verpasse? Und dass das Gesetz den Datenschutz einfach aushebele, indem Räte kein Veto gegen die Übertragung einlegen könnten, dürfte sicher noch die Gerichte beschäftigen, wagte der Geschäftsleiter eine Prognose. Auch der Gemeindetag habe ähnliche Bedenken geäußert. Alles in allem könne er momentan niemandem empfehlen, sich auf das Wagnis einzulassen, sagte Kort. Zumal noch nicht klar sei, ob die Regelung, die bis Ende 2022 befristet sei, darüber hinaus Bestand habe. „Wenn nicht, dann ist das ganze Geld in den Sand gesetzt.“

Bei den Grünen verfingen Korts Argumente allerdings nicht. Man bekomme nur Einwände, Bedenken und Befürchtungen aufgelistet, anstatt die zukunftsträchtige Form als Chance zu begreifen, ärgerte sich Fraktionssprecher Günter Franz. Digitalisierung sei in aller Munde, in jeder Schule und jedem Unternehmen seien Videokonferenzen an der Tagesordnung. „Warum sollten wir das nicht auch schaffen?“ Es gehe darum, ob man sich zukunftssicher aufstellen oder kleinmütig in der digitalen Steinzeit bleiben wolle. Günter verwies auf Gauting, wo die CSU Hybrid-Sitzungen als „Meilenstein in der Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt und Familie“ bezeichnet habe. In Icking werde die neue Möglichkeit nach anfänglichen Problemen bereits erfolgreich praktiziert.

CSU-Rat spricht von „finanzpolitischer Mogelpackung“

Doch im Gremium überwog die Skepsis. Norbert Merk (CSU) sprach von einer „unausgegorenen Regelung“, die mit heißer Nadel gestrickt worden sei. Er ärgerte sich über die „finanzpolitische Mogelpackung“, die die Staatsregierung den Kommunen hinwerfe. „Da kommen schnell 50 000 Euro zusammen.“ Die ungefähren Kosten interessierten auch Christian Lory (Unabhängige), doch eine Antwort musste Kort schuldig bleiben. Der Aufwand, sie im Vorfeld genau zu ermitteln, sei wegen der vielen Parameter zu hoch.

Viele Räte zeigten sich wie Claudia Steindorf (SPD) hin- und hergerissen. Sie wolle sich der Digitalisierung nicht verschließen, aber mit Blick auf den Haushalt sei das Ganze eher „nice to have“. Tobias Eding (SPD) und Marion Gillinger (ÖDP) konnten sich hybride Sitzungen in Pandemiezeiten zumindest als Notlösung vorstellen. So könnte man auf den Corona-Ausschuss verzichten. Das ginge auch mit Schnelltests vor den Sitzungen, hakte Alexander Zila (Unabhängige) ein.

Franz Seidel (BVP) warnte wie Kort vor möglichen rechtlichen Folgen für die Gemeinde. Doch nicht nur das: „Ich will keine Videokonferenzen, sie sind eine Notlösung, wir vereinsamen in der Gesellschaft.“ Ins gleiche Horn stieß auch Herbert Salzmann (SPD). Er sei weiß Gott kein Technik-Feind, sagte der ehemalige Telekom-Mitarbeiter. „Aber der Mensch ist ein soziales Wesen, da gehört mehr dazu als ein zweidimensionales Bild.“ Wenn man es darauf reduziere, „besteht die Gefahr, von Robotern ersetzt zu werden“, warnte Salzmann. Soweit wollte der Bürgermeister nicht gehen. Doch Emotionen seien das, was die Sitzungen lebenswert machen, betonte auch Ostenrieder.

Am Ende wurde der Antrag mit 19:3-Stimmen klar abgelehnt.

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