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Im Peitinger Gemeinderat gilt künftig die 3G-Regel

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Von: Christoph Peters

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Das Peitinger Rathaus
Künftig gilt im Peitinger Gemeinderat die 3G-Regel. © Barbara Schlotterer-Fuchs

Zutritt nur noch geimpft, genesen oder getestet: Auch für Sitzungen des Peitinger Gemeinderats wird künftig die 3G-Regel gelten. Damit reagiert der Markt auf die rasant steigenden Coronazahlen.

Peiting – Es war am Ende der letzten Sitzung, als Herbert Salzmann auf die immer schlimmer werdende Pandemie-Lage zu sprechen kam. Die Corona-Ampel stehe auf Rot, was bedeute, dass nun auch für Beschäftigte in Bayern die 3G-Regel am Arbeitsplatz gelte. „Es wäre gut, wenn wir sie auch im Gemeinderat einführen“, wandte sich der SPD-Fraktionschef an Bürgermeister Peter Ostenrieder. „Wir sollten als Gemeinderat Vorbild sein.“ Man werde prüfen, ob das rechtlich möglich sei, versprach der Rathauschef.

Noch im September, als andere Gremien wie Steingaden die 3G-Regel bereits umsetzten, hatte sich Ostenrieder gegen eine solche Regelung ausgesprochen. Er verwies damals auf den Mehraufwand, der durch eine nötige Kontrolle entstehe. Bürger könnte eine derartige Pflicht vom Besuch der Sitzung abhalten, fürchtete der Bürgermeister. Zudem stelle man den Gemeinderäten Selbsttests zur Verfügung und in der großen Schloßberghalle, die über eine gute Lüftungsanlage verfüge, ließen sich Abstände gut einhalten. Auch die damals niedrigen Infektionszahlen führte Ostenrieder an.

3G wird eingeführt - Peiting folgt damit dem Beispiel des Landtags

Heute allerdings ist die Lage eine gänzlich andere, weshalb der Rathauschef Salzmanns Vorstoß nun uneingeschränkt unterstützt. „Wir werden 3G einführen“, bestätigt er auf Nachfrage der Heimatzeitung, womit Peiting dem Beispiel des Landtags folgt, wo seit Donnerstag ebenfalls die 3G-Regel in den Plenarsitzungen gilt. In der Marktgemeinde hatte man überlegt, sogar noch einen Schritt weiter zu gehen. Während für Besucher, die weder geimpft noch genesen sind, der Nachweis eines Schnelltests als Eintrittskarte reichen sollte, hätten Gemeinderäte einen PCR-Test vorlegen müssen.

Betroffen von dieser Regelung wären vier Gremiumsmitglieder gewesen, die laut dem Rathauschef bislang nicht geimpft sind. Doch zwischenzeitlich hat man von diesem Plan wieder Abstand genommen. Eine 3G-plus-Regel könnte eine zu hohe Hürde für die Räte sein, ihr Mandat auszuüben, so die Sorge. Stattdessen will man nun kostenlose Schnelltests für Räte und Besucher vor Ort unter Aufsicht anbieten. Alle geimpften und genesenen Mitglieder des Gremiums werde man bitten, sich zuhause im Vorfeld der Sitzungen ebenfalls zu testen, kündigt der Bürgermeister an. Denn auch sie können bekanntlich das Coronavirus weitergeben.

Auch Geimpfte und Genesene sollen sich vor der Sitzung testen

Keine Änderungen plant man in der Verwaltung dagegen, was die Maskenpflicht betrifft. Die darf derzeit in den Sitzungen am Platz abgelegt werden. „Wir haben in der Schloßberghalle genug Abstand zwischen den Plätzen, auch die Lüftung ist gewährleistet“, so Ostenrieder.

Erledigt hat sich die Frage, ob angesichts der aktuellen Entwicklung auch über die Wiedereinsetzung des umstrittenen Corona-Ausschusses entschieden werden sollte. Dieser war zuletzt im Januar einberufen worden. Bis April tagte das Gremium in verkleinerter Runde. Ostenrieder: „Dafür fehlt nach einem Verwaltungsgerichtsurteil die Rechtsgrundlage.“

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