Bei gemeindlichen Bauvorhaben in Peiting wird die Energiewende Oberland auch künftig nur bei Bedarf zu Rate gezogen.
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Bei gemeindlichen Bauvorhaben in Peiting wird die Energiewende Oberland auch künftig nur bei Bedarf zu Rate gezogen.

Marktgemeinderat Peiting

Keine „außenstehenden Anwälte der Natur“, kein Wärmenetz

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
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Gleich zwei Anträge von Thomas Elste (Grüne) beschäftigten am vergangenen Dienstag den Peitinger Marktgemeinderat. Beide Male ging es um den Klimaschutz und die Energiewende Oberland.

Peiting – Wenn es um die Erstellung eines neuen Bebauungsplans geht oder ein bestehender geändert werden soll, schlägt ihre Stunde. Die Rede ist von den Trägern öffentlicher Belange. Dazu zählen Behörden, aber auch Unternehmen wie Energieversorger oder die Träger von Feuerwehr und Rettungsdienst. Sie muss die Gemeinde um Stellungnahme bitten, damit das Bauleitverfahren seinen Weg gehen kann.

Bislang nicht auf dieser Liste in Peiting steht die Energiewende Oberland (EWO). Das wollte Thomas Elste mit seinem Antrag und dem Blick auf den Klimaschutz nun ändern. Der sei nun einmal die größte Herausforderung für die Menschheit, begründete der Grünen-Politiker. Die EWO verfüge über langjährige Erfahrungen in diesem Bereich, biete fachkundige Unterstützung und Beratung in allen Fragen zur Energiewende an. Diese Fachkompetenz gelte es für die künftigen Bauvorhaben der Gemeinde zu nutzen, warb Elste.

Prinzipiell sei es möglich, die EWO künftig bei Bauleitverfahren der Gemeinde einzubeziehen, auch wenn die Bürgerstiftung rechtlich kein Träger öffentlicher Belange sei, sagte Bürgermeister Peter Ostenrieder. Dessen war sich auch Elste bewusst, der die EWO deshalb in seinem Antrag analog zu anderen Umweltverbänden als „außenstehende Anwälte der Natur“ bezeichnet hatte. Allerdings riet der Rathauschef davon ab, Elstes Vorstoß zu folgen, sondern wie bislang die EWO bei Bedarf hinzuzuziehen. Er verwies auf den großen Aufwand für die Stiftung. „Wenn das jede Mitgliedsgemeinde macht, sind die nur noch mit Bauleitverfahren beschäftigt.“ Entsprechend habe sich auch Andreas Scharli von der EWO skeptisch geäußert, mit dem er Kontakt aufgenommen habe. Das hingegen verwunderte Elste. „Mir gegenüber hat er es anders dargestellt.“

Doch auch im Gremium fand der Antrag wenig Unterstützung. Die EWO habe ganz andere und vielfältige Aufgaben, man schaffe damit einen Präzedenzfall, warnte Michael Deibler (CSU). „Wenn das alle Gemeinden machen, braucht die EWO zwei Vollzeitstellen mehr“, pflichtete ihm Norbert Merk (CSU) bei. Franz Seidel (BVP) verwies darauf, dass man ja bereits Fachbehörden zum Umweltschutz höre. Doch Umweltschutz sei nicht gleich Klimaschutz, hakte Elste ein. „Das wird von der Naturschutzbehörde nicht abgedeckt.“ Um das zu ändern, sei aber der Gesetzgeber gefragt, sagte Herbert Salzmann (SPD).

Einzig Günter Franz sprang seinem grünen Fraktionskollegen bei. „Als Gemeinde bricht uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir hier ein Signal für Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzen.“ Doch die große Mehrheit sah das anders. Gegen drei Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Gar nicht erst zur Abstimmung kam der zweite Antrag von Thomas Elste. Darin forderte der Grüne, dass die Gemeinde prüfen solle, inwieweit bei Unternehmen im Gewerbegebiet Peiting Südost Abwärme anfalle, die für ein Wärmenetz genutzt werden könnte. Die Idee dazu hatte jüngst EWO-Energiemanager Andreas Scharli bei seinem Vortrag im Gemeinderat ins Spiel gebracht (wir berichteten). Bei einer Umsetzung könnte die Gemeinde auf die Unterstützung der Energiewende Oberland zurückgreifen, erinnerte Elste.

Doch Bürgermeister Peter Ostenrieder musste Elste auch diesmal enttäuschen. Die Idee sei durchaus ehrenhaft. Allerdings habe er zwischenzeitlich mit allen in Frage kommenden Betrieben gesprochen, berichtete der Rathauschef. Überall habe man ihm mitgeteilt, dass keine Abwärme zur Verfügung stehe. Daraufhin zog Elste seinen Antrag zurück.

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