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Kritik an Herzogsägmühle

„Ich werde obdachlos gemacht“

Der wohnungslose Gerhard S. (67) fuhr schweres Geschütz auf. „Herzogsägmühle setzt mich auf die Straße. Ich werde obdachlos gemacht!“, behauptete er. Doch die Hintergründe sind kompliziert – und die Diakonie-Einrichtung betont, sich streng ans Gesetz zu halten.

Herzogsägmühle S. war, als er in seiner Notlage im vergangenen Jahr in das Diakoniedorf kam, aufgenommen worden. Aber er hatte der Auflage des Gesetzgebers nicht Folge geleistet, seine Einkünfte als Beteiligung an den Betreuungskosten einzubringen. Der 67-Jährige wollte seine Rente nicht abtreten, solange ihm nicht schriftlich nachgewiesen werde, auf welcher gesetzlichen Grundlage dies geschehe und an wen seine Rente gehe, an Herzogsägmühle oder den zuständigen Bezirk.

Die Verantwortlichen im Sozialdorf hatten ihm auf dem Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die S. mit immer weiteren Vorwürfen und endlich der Drohung hochkochte, er werde Anzeige wegen Nötigung erstatten, unmissverständlich klargemacht: Wenn er sich zu einem bestimmten Stichtag weiter weigere, seinen gesetzlich vorgesehenen Beitrag zu leisten, müsse die Maßnahme beendet werden, was denn auch geschah. Theoretisch hätte S. nur die Möglichkeit offen gestanden, noch einmal für maximal 30 Tage in die Erst-Station für Obdachlose, die Herberge an der Peitnach-Brücke einzuziehen.

Selbst der (nicht mehr diskutierte) Plan, eine Alternativ-Einrichtung zu suchen, würde laut Herzogsägmühle nichts an dem Grundproblem ändern, dass S. seine Rente als Beteiligung an den Unterbringungskosten einbringen muss. Im Fall des 67-Jährigen handelt es sich dabei – wegen eigener Versäumnisse, wie er offen zugibt – ohnehin nur um 200 Euro. Andreas Kurz, Fachbereichsleiters „Menschen in besonderen Lebenslagen“ (MibL), betonte auf SN-Nachfrage: „Herzogsägmühle setzt niemanden auf die Straße.“ Aber habe man miteinander reden müssen, denn S. habe durch sein Verhalten inzwischen fast 1000 Euro Schulden gegenüber dem Kostenträger angehäuft.

Unter den Bewohnern des Abteilung-Clearing-Hauses Kahl-Haus gibt es immer wieder Murren darüber, seine Einkünfte oder sein Vermögen bei der Hilfsmaßnahme einbringen zu müssen. Gerne wird auch an der Legende gestrickt, das Diakoniedorf verdiene sich an den betreuten Menschen eine goldene Nase. Tatsächlich sind die gesetzlichen Grundlagen für die Kostenbeteiligung aus eigenem Einkommen klar und durch das Sozialgesetzbuch per Bundesgesetz geregelt, denn mit der Unterkunft in Wohnheimen wird eine Rundum-Versorgung inklusive Taschengeld abgedeckt.

Rechtsgrundlage der Eigenbeteiligung ist nach den Worten von Désirée Döll, zuständig für die MibL-Aufnahme, der Paragraph 27 Leistungsberechtigte des Sozialgesetzbuches XII. Danach ist zunächst einmal Menschen Hilfe zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln leisten können. Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen.

Hilfe zum Lebensunterhalt wiederum kann auch Menschen geleistet werden, die ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten, jedoch einzelne erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können. Der Gesetzestext schließt unmissverständlich: „Von den Leistungsberechtigten kann ein angemessener Kostenbeitrag verlangt werden.“ Schließlich entstehen dem Sozialhilfeträger durch die Unterbringung auch erhebliche Kosten.

Die Leistungsberechtigten erhalten unter dem Strich zwischen 370 und 380 Euro monatlich zur freien Verfügung. Die setzen sich aus etwas mehr als 110 Euro Barbetrag, über 32 Euro Bekleidungsgeld, Verpflegungsgeld (je nach Status zwischen 5,25 und 7,20 Euro pro Tag) und, innerhalb der Übergangshilfe, bis zu rund 100 Euro Motivationsprämie, wenn man arbeitet, zusammen. Wobei zum Verpflegungsgeld zu sagen ist, dass es erst auf die Hand ausbezahlt wird, wenn der Bewohner den Nachweis erbracht hat, sich tatsächlich selbst versorgen zu können.

Der Gesetzgeber will also, dass Betroffenen alle Hilfen gegeben werden, trotz oft dramatischer Schicksalsschläge wieder in ein selbstbestimmtes Leben zurückzufinden. Aber es wird auch erwartet, dass Arbeits- oder Therapieangebote angenommen werden. Hier schließt sich der Kreis im Fall S.: Er hatte einen Vorstellungstermin für eine angebotene Arbeit nicht wahrgenommen.

Von Rüdiger Matt

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