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In der Marktgemeinde Peiting ist das Räumen von Gehwegen Anliegersache.

Marktgemeinderat Peiting

Ärger über Schneeräum-Muffel

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Der Winter ist dieser Tage nicht zu übersehen. Immer wieder hat es zuletzt geschneit, entsprechend gefordert sind die Peitinger Bauhof-Mitarbeiter, um für freie Straßen zu sorgen. Aber auch Anwohner müssen zur Schneeschaufel greifen. Längst nicht jeder nimmt es allerdings mit dieser lästigen Pflicht genau.

Peiting– Ein kurzer Moment nur, dann war das Unglück schon passiert. So jedenfalls schilderte Marktgemeinderätin Silvia Ruhfaß-Bückle in der jüngsten Sitzung des Gremiums, was ihrer Arbeitskollegin an der Ecke Wankstraße/Ammergauer Straße widerfahren war. Die habe sich beim Sturz mit dem Rad auf glatter Straße den Fuß gebrochen. Den Unfall nahm Ruhfaß-Bückle zum Anlass, um eine leidige Sache anzusprechen, die ihr schon im vergangenen Jahr Sorgen bereitet hatte. Viele Haus- und Grundstücksbesitzer würden es mit ihrer Räum- und Streupflicht nicht so genau nehmen, was dazu führe, dass Gehwege im Winter vielfach zu Rutschbahnen würden, kritisierte sie. „Ich kenne viele alte Leute, die fahren in Peiting im Winter nur noch mit dem Auto, weil sie Angst haben, sie könnten sich was brechen, wenn sie zu Fuß unterwegs sind.“

Das Problem ist bei der Gemeinde durchaus bekannt. Er sei selbst vor kurzem durch sein Wohngebiet gelaufen, berichtete Bürgermeister Michael Asam. „Da war nur bei einem Haus gestreut.“ Beschwerden würden dann oft im Bauhof aufschlagen, der für den gemeindlichen Winterdienst verantwortlich zeichnet. „Unser Leiter Franz Multerer macht da gerade wieder einiges durch.“ Dabei sei der in diesem Fall der falsche Ansprechpartner.

Tatsächlich ist die „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“, die der Markt 2008 erlassen hat, eindeutig. Anlieger müssen an Werktagen von 7 – am Wochenende von 8 Uhr – bis 20 Uhr den Gehweg vor ihrem Haus vom Schnee befreien. Ist es glatt, muss auch noch gestreut werden. Gibt es keinen Gehweg, muss ein Streifen von mindestens 1,20 Meter Breite entlang des Grundstücks freigehalten werden. Doch gerade letzterer Punkt sorge oft für Ärger, weiß Bauhofleiter Franz Multerer aus eigener Erfahrung. „Da wird dann auf den Winterdienst geschimpft, der die Straße nicht gescheit räumt. Dabei ist in dem Fall der Anlieger gefordert.“

Auf diese Pflichten werde auch jedes Jahr hingewiesen, betont Geschäftsleiter Stefan Kort auf Nachfrage der SN. Sei es über die Zeitung, die Broschüre zur Bürgerversammlung oder auf der Internetseite des Marktes. Dass manch einer die Schneeschaufel aus Unwissenheit in der Garage lässt, hält er daher für unwahrscheinlich. „Viele machen’s nicht, weil sie es nicht wissen, sondern weil sie es nicht wollen.“

Dieses Vermutung teilt Franz Multerer. „Gefühlt wird es jedes Jahr ein leidigeres Thema“, so der Bauhofchef. Hinzu komme, dass in immer mehr Familien beide Eltern berufstätig seien, tagsüber also niemand zu Hause räumen könne. „Aber auch am Wochenende wird oft nichts gemacht“, fügt er hinzu. Probleme bereiten laut Kort auch nicht bewohnte Häuser, wo sich niemand zuständig fühle oder Mehrparteiengebäude, in der die Mieter mit dem Räumdienst beauftragt seien.

Was also tun mit Anwohnern, die sich der Räumpflicht verweigern? Ein Bußgeld verhängen? Das zumindest sieht die Verordnung vor. „Gemacht haben wir das aber noch nie“, sagt Kort. Der Aufwand sei zu groß, befürchtet er. Stattdessen habe man in der Vergangenheit Anlieger, die des öfteren dagegen verstoßen haben, angeschrieben und an die Vorschrift erinnert. Sie zu befolgen, zahle sich zudem spätestens im Schadenfall aus, betont Kort. Denn stürzt ein Fußgänger und verletzt sich, steht ihm Schmerzensgeld und Schadenersatz zu. „Wenn der Schuldige keine Haftpflichtversicherung hat, kann das richtig teuer werden“, warnt der Geschäftsleiter.

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