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Die rote Karte will die Gemeinde Peiting der Strabs erst zeigen, wenn der Landtag deren Abschaffung offiziell beschlossen hat.

Marktgemeinderat Peiting

Formfehler stoppt Strabs-Bürgerantrag

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Über 900 Unterschriften haben Gegner der Straßenausbau-Beitragssatzung in Peiting gesammelt. Ihre Forderung: Der Marktgemeinderat soll die ungeliebte Strabs unverzüglich abschaffen. Doch obwohl das Quorum für einen Bürgerantrag mehr als erfüllt ist, hat das Gremium ihn jetzt als unzulässig abgewiesen – aus formalen Gründen.

Peiting – Vor der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag waren Gunda Birett und Reinhard Böttger noch zuversichtlich gewesen. Zuversichtlich, dass die Entscheidung des Gremiums über die Zulässigkeit des von ihnen eingereichten Bürger-Antrags nur Formsache sei. Schließlich wussten die Initiatoren, dass die mehr als 900 Unterschriften, die sie binnen sechs Wochen gesammelt hatten, reichen würden, um das geforderte Quorum zu erfüllen. Umso überraschter waren Birett und Böttger, als Bürgermeister Michael Asam erklärte, dass man den Bürgerantrag als unzulässig zurückweisen müsse.

Nach Auffassung der Verwaltung hatten die Initiatoren einen kleinen, aber entscheidenden Fehler gemacht. Laut Gemeindeordnung müsse ein Bürger-Antrag nicht nur von einem Prozent der Gemeindeeinwohner unterschrieben sein, sondern auch eine Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt seien, die Unterzeichnenden zu vertreten. Im Antrag seien jedoch fünf vertretungsberechtigte Personen aufgeführt, was dazu führe, dass dieser die geforderten Voraussetzungen nicht erfülle. „Ich hoffe, Sie bekommen das nicht in den falschen Hals“, sagte Asam in Richtung der Initiatoren, wohl ahnend, dass diesen die Begründung durchaus fadenscheinig vorkommen dürfte. „Aber der Antrag ist leider nicht rechtens, deswegen können wir ihm nicht stattgeben.“ Aus dem Gremium kamen keine Einwände gegen das Vorgehen. Einstimmig folgten die Räte dem Beschlussvorschlag.

Wichtig war es dem Bürgermeister darauf hinzuweisen, dass, auch wenn sich der Gemeinderat nun nicht zwingend binnen drei Monaten mit der Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung auseinandersetzen muss, das Thema deswegen nicht vom Tisch sei. Vieles deute derzeit darauf hin, dass die gesetzliche Regelung zur Strabs geändert werde. „Wenn es soweit ist, werden wir uns dem sicher nicht verschließen.“ Aber bevor feststehe, wie genau die Bedingungen in Zukunft aussehen, halte er eine Abschaffung für „höchstgefährlich“.

Überzeugen konnte Asam die Initiatoren des Bürgerantrags damit jedoch nicht. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Gemeinderat ein Zeichen setzt und sich zumindest noch einmal mit dem Thema Strabs beschäftigt“, wollten Böttger und Birett ihre Enttäuschung nach der Sitzung nicht verhehlen. Dass man wegen eines kleinen Formfehlers einfach den Willen von über 900 Bürgern beiseite wische, sei nicht okay. „Wenn man gewollt hätte, wäre da sicher ein Weg gewesen“, sagte Böttger, der auf Schongau verwies, wo auf dem erfolgreichen Bürgerantrag zur Strabs ebenfalls fünf Vertretungsberichtigte aufgeführt gewesen seien. Tatsächlich bestätigt dies Irmgard Schreiber-Buhl, die in der Lechstadt eine der treibenden Kräfte im Kampf gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung ist. Auch sie zeigt sich im Gespräch mit der Heimatzeitung irritiert über das Vorgehen in Peiting. „Bürgerfreundlich ist das nicht.“

Und noch etwas stößt den Initiatoren sauer auf. So weigere sich die Gemeinde, die Unterschriftenlisten zurückzugeben, sagt Birett. „Das ist eine Frechheit.“ Schließlich gehe es da um den Datenschutz all jener, die unterschrieben hätten und nun nicht wüssten, was mit den Listen geschehe. Zumindest in dieser Hinsicht kann Geschäftsleiter Stefan Kort die Sorgen zerstreuen. Die Listen würden zwar als Teil des Verwaltungsakts bei der Gemeinde verbleiben. „Wenn dieser abgeschlossen ist, werden sie datenschutzkonform vernichtet.“

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