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Aktenweise Unterlagen hat Wolfgang Schweiger (re.) in den vergangenen Monaten zusammengetragen, welche die neue Datenschutzgrundverordnung vorschreibt. Links Florian Brandl, bei der Gemeinde Peiting für die IT zuständig. 

Neue Datenschutzgrundverordnung

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“

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Seit gestern ist die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Das EU-Gesetz soll Verbrauchern eine bessere Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Was gut klingt, stellt Kommunen wie Peiting vor große Herausforderungen.

Peiting– Es war zu Beginn der jüngsten Bauausschusssitzung, als Bürgermeister Michael Asam auf eine Neuerung hinwies. Wie immer hatte der Markt die Tagesordnung öffentlich bekannt gegeben, nur fehlten darauf diesmal die Namen der Bauantragsteller. Der Grund dafür sei die neue Datenschutzgrundverordnung, erklärte Asam. „Wir dürfen die Namen nicht mehr nennen.“ Gleiches gelte für Grundrisse, die man ab sofort nicht mehr öffentlich zeigen dürfe, ergänzte Marktbauamtsmitarbeiterin Bettina Habersetzer. Asam machte auch gleich klar, was er von der neuen Regelung aus Brüssel hielt: Überzogene Bürokratie sei das, schimpfte er.

Tatsächlich hat das neue Gesetz, mit dem die EU den Datenschutz stärken will, der Gemeindeverwaltung in den vergangenen Monaten viel Arbeit beschert. Auf dem Tisch von Wolfgang Schweiger stapeln sich die Aktenordner. Seit drei Jahren ist der Verwaltungsmitarbeiter Datenschutzbeauftragter der Gemeinde, vorher gab es diesen Posten gar nicht, gleiches gilt für den des Informationssicherheitsbeauftragten. Das sagt viel darüber aus, wie komplex das Thema Datenschutz geworden ist. Man sei als Behörde zwar schon immer sehr sensibel mit personenbezogenen Daten umgegangen, sagt Schweiger. Doch um die Vorgaben der neuen Datenschutzgrundverordnung zu erfüllen, reicht das allein nicht aus. Jetzt muss genau dokumentiert werden, wo personenbezogene Daten gespeichert oder aufbewahrt werden, warum sie erhoben werden, wie lange sie aufbewahrt und wie sie gesichert werden. Auch wer Zugang zu ihnen hat und wer sie verarbeiten darf, muss genau erfasst sein. All diese Informationen hat Schweiger in den vergangenen Monaten in sogenannten Verfahrensverzeichnissen zusammengetragen – ein riesiger Aufwand. „Man muss sich am Anfang erst einmal überlegen, in welchen Prozessen überhaupt personenbezogene Daten verarbeitet werden“, erklärt Florian Brandl, bei der Gemeinde für die IT zuständig. Da komme in einer Gemeinde schnell einiges zusammen. „Das hängt auch immer vom einzelnen Bürger ab“, sagt Schweiger. „Hat er schon einmal einen Bauantrag gestellt? Besitzt er einen Fischereischein?“ Dabei sei es ganz egal, ob sich die Daten auf einem elektronischen System befinden oder wie im Fall des Fischereischeins noch in alter Form auf Papier erfasst seien. „Wenn ein Bürger kommt und wissen will, was wir über ihn gespeichert haben, müssen wir ihm dies künftig mitteilen können.“

Doch das Auskunftsrecht ist nur ein Aspekt der neuen Verordnung. Auch wie man die Daten schützt, muss genau beschrieben sein. Das fange beim Kennwortschutz am Dienstrechner an und gehe bis zu eigentlich selbstverständlichen Dingen wie dem Abschließen der Bürotür, so Brandl. „Wichtig ist, dass man die Mitarbeiter dafür sensibilisiert.“ Seit drei Jahren habe man mit Hilfe eines externen Beraters deshalb regelmäßig Schulungen durchgeführt.

Auch die Internetseite der Gemeinde ist vom neuen EU-Gesetz betroffen. Denn hier werden ebenfalls Daten gesammelt, worüber die Nutzer entsprechend per Datenschutzerklärung informiert werden müssen. „Ansonsten kann man abgemahnt werden. Und das kann teuer werden“, sagt Brandl. Überhaupt sind die drohenden Strafen bei einem Verstoß gegen das neue Gesetz in den Augen des IT-Experten der Hauptgrund dafür, dass die Verordnung derzeit in aller Munde ist. „Die sind massiv verschärft worden. Firmen drohen jetzt Geldbußen bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes.“ Ob diese Gefahr im Fall der Fälle auch für Kommunen wie Peiting besteht? Darüber habe man noch keine Information, so Schweiger. Doch der Datenschutzbeauftragte sieht die Lage entspannt: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“

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