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Das Baugebiet Basili-Wiese in Peiting

Marktgemeinderat Peiting

Neue Regeln für Kauf privater Grundstücke

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Wenn es darum geht, neues gemeindliches Bauland auszuweisen, ist der Markt Peiting auf private Grundstücksbesitzer angewiesen. Die müssen künftig einige Regeln beachten, wollen sie mit der Gemeinde ins Geschäft kommen. Entsprechende Leitlinien hat jetzt der Gemeinderat verabschiedet.

Peiting – Der Baudruck in Peiting ist groß. Bestes Beispiel ist das neue Baugebiet Basili-Wiese. Seit Bekanntwerden der Planung wird die Liste der Interessenten fast täglich länger und länger. Mittlerweile kommen auf jedes der 45 Grundstücke rund sechs Bewerber, dabei hat die Erschließung noch nicht einmal begonnen. Weiteres Bauland ist also dringend nötig, um der Nachfrage gerecht zu werden. Doch die gemeindeeigenen Flächen sind begrenzt, weshalb der Markt bei der Entwicklung von neuen Baugebieten auf private Grundstückseigentümer angewiesen ist. Bislang gab es für die Verhandlungen kein einheitliches Vorgehen, doch das ändert sich jetzt. In seiner jüngsten Sitzung hat der Marktgemeinde einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst.

Dieser sieht vor, dass die Gemeinde neues Bauland zur Wohnbebauung auf privaten Flächen nur noch dann vorantreibt, wenn davon auch die ortsansässige Bürger und insbesondere einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen wie etwa Familien mit Kindern profitieren. Das heißt konkret: Damit der Markt einen neuen Bebauungsplan aufstellt, muss der private Grundstückseigentümer mindestens die Hälfte der Fläche an die Gemeinde verkaufen, die diese dann im Rahmen ihrer Vergaberichtlinie als gemeindliche Baugrundstücke weiterveräußern kann. Die Kosten für Verkehrs-, Grün- und Ausgleichsflächen sowie die Erschließung werden dabei anteilsmäßig aufgeteilt. Gleiches gilt für alle Kosten, die durch die Bauleitplanung entstehen, sei es für Gutachten oder beispielsweise für den Bau eines Spielplatzes.

Geregelt in den Leitlinien habe man auch, wie die einzelnen Bauplätze zwischen Gemeinde und Grundstückseigentümer aufgeteilt werden, erläuterte Geschäftsleiter Stefan Kort. „Die Verteilung erfolgt nach dem Reißverschlussprinzip.“ Heißt: Die Bauplätze werden nacheinander abwechselnd von beiden Vertragspartnern ausgewählt. So sollen Streitigkeiten vermieden werden.

Doch was ist, wenn der private Grundstücksbesitzer anders als die Gemeinde beim Verkauf der Bauplätze an potenzielle Bauwerber keine große Eile an den Tag legt? Auch für diesen Fall hat sich die Verwaltung gewappnet, schließlich soll der große Bedarf an Grundstücken möglichst kurzfristig gedeckt werden. So sieht die vertragliche Vereinbarung vor, dass die Bauparzellen innerhalb von vier Jahren bebaut werden müssen. Andernfalls kann die Gemeinde das Grundstück zum ursprünglich festgelegten Verkehrswert selbst erwerben. Diesen ermittelt, auch das ist geregelt, ein Gutachter oder der Gutachterausschuss des Landkreises.

Bürgermeister Michael Asam begrüßte die neuen Leitlinien, die die Verwaltung erarbeitet hatte. „Das ist eine große Verbesserung“, betonte der Rathauschef. „Denn sie garantieren, dass jeder in Zukunft gleich behandelt wird. Das ist eine faire Regelung.“ Im Gremium gab es keine Einwände. Der Grundsatzbeschluss fiel einstimmig.

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