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Bei der Grundstücksvergabe spielt auch das Einkommen der Bauwerber eine Rolle.

Neue Vergaberichtlinie beschlossen

Bonus für Peitinger beim Grundstücks-Kauf

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Erst vor zwei Jahren hat die Gemeinde Peiting die Richtlinien für den Verkauf von Baugrundstücken neu geregelt. Weil sich Freistaat, Bundesregierung und EU-Kommission zwischenzeitlich auf neue Leitlinien für Einheimischenmodelle geeinigt haben, musste das Regelwerk nun erneut modifiziert werden.

Peiting – Die sogenannten Einheimischenmodelle, mit denen Kommunen ihren Bürgern den vergünstigten Kauf von Bauland ermöglichen, stehen schon länger unter Beobachtung der EU-Kommission. Die Kritik aus Brüssel: Die Regularien würden gegen das Diskriminierungsverbot und die Niederlassungsfreiheit verstoßen. Im vergangenen Jahr einigten sich Freistaat, Bundesregierung und die EU-Kommission schließlich auf neue Leitlinien für Einheimischenmodelle. Halten sich Kommunen daran, haben sie seitdem wieder Rechtssicherheit bei der Vergabe von Grundstücken.

Schon 2016 hatte man in Peiting versucht, die Vergaberichtlinien EU-konform zu gestalten. Das damals beschlossene Modell sei deshalb in weiten Teilen mit den neuen Richtlinien vereinbar, erklärte Geschäftsleiter Stefan Kort am Dienstag in der Gemeinderatssitzung. Nachbessern muss die Marktgemeinde aber dennoch. „Für Einheimische ist es aber keine Verschlechterung, sondern eher eine Verbesserung“, schickte Kort vorweg, ehe er ins Detail ging.

Eine wichtige Änderung betrifft die Einkommensgrenzen, die Bauerwerber nicht überschreiten dürfen, wenn sie ein gemeindliches Grundstück zum ermäßigten Preis kaufen wollen. Bislang beliefen sich diese bei Alleinstehenden auf 60 000 Euro, bei Ehepaaren, Familien und Lebenspartnerschaften auf 100 000 Euro. Künftig gelten mit 35 000 bzw. 70 000 Euro deutlich engere Grenzen. Immerhin: Für jedes Kind kommen 7000 Euro hinzu. Auch beim Vermögen war die Gemeinde nach den neuen Leitlinien bislang zu großzügig. Statt den doppelten Wert des zu erwerbenden Grundstück darf das Vermögen des Bauwerbers künftig den regulären Preis des Grundstücks nicht übersteigen. „Wer da reinfällt, kann gar nicht mehr bauen“, stellte Gerhard Heiß (CSU) fest. „Das ist ein Beispiel, wo man Zweifel an der EU-Kommission äußern muss“, ärgerte sich auch Bürgermeister Michael Asam. „Wir müssen Regeln beschließen, die total widersinnig sind.“

Wer dennoch in die eng gesteckten finanziellen Rahmen fällt, muss künftig nicht mehr zwingend in Peiting gelebt haben oder arbeiten, um sich für ein vergünstigtes Grundstück bewerben zu können. Diese Einschränkung fällt weg, allerdings spielt der Ortsbezug weiter eine wichtige Rolle.

Er findet sich nun im Punktesystem wieder, das letztlich bei mehr Bewerbern als Bauplätze darüber entscheidet, wer zum Zug kommt und wer nicht. Es gilt sowohl für verbilligte als auch reguläre Grundstücke. So wird etwa mit 50 Punkten belohnt, wer seit mindestens fünf Jahren in der Marktgemeinde lebt. Auch wer nicht in Peiting wohnt, aber dort arbeitet, bekommt wichtige Zähler gutgeschrieben. Maximal sind es 30, je nach Dauer.

Ebenfalls maximal 50 Punkte werden nach sozialen Kriterien vergeben. Dazu zählen die Anzahl der Kinder und die Höhe des Einkommens. Auch Schwerbehinderung und Pflegebedürftigkeit werden angerechnet.

Dass zwar das Einkommen, aber nicht das Vermögen der Bauwerber bei den frei verkäuflichen Grundstücken eine Rolle spielt, rief Peter Ostenrieder auf den Plan. So benachteilige man Gutverdiener gegenüber Vermögenden, kritisierte der CSU-Fraktionschef. „Da schneiden wir uns ins eigene Fleisch“, schloss sich Norbert Merk an, schließlich sei die Einkommenssteuer eine wichtige Einnahmenquelle für die Gemeinde. Auch die Einkommensgrenzen waren Ostenrieder aus dem gleichen Grund zu niedrig angesetzt. Nach längerer Diskussion einigte sich das Gremium letztendlich darauf, das Vermögen weiter außen vor zu lassen, aber dafür die Bepunktung des Einkommens anzupassen.

Einstimmig wurde die neue Vergaberichtlinie verabschiedet.

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