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Der Bebauungsplan: Oben rechts ist die geänderte Tiefgaragenzufahrt eingezeichnet.

Ehemaliges Bundeswehrgelände

Neues Wohngebiet Peiting Ost: Verträge endlich unter Dach und Fach

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Es war eine historische Sitzung des Peitinger Gemeinderats: Einstimmig hat das Gremium am Dienstag nichtöffentlich die Verträge mit der Schongauer Baufirma Haseitl für das neue Wohngebiet am Bahnhof Ost abgesegnet. Jetzt fehlt nur noch ein Beschluss, damit die Bagger rollen können.

Peiting – Was lange währt, wird endlich gut: So könnte man das Ergebnis beschreiben, das Bürgermeister Michael Asam am Tag nach der Sitzung verkünden konnte. Über ein Jahr hatten Gemeinde und Baufirma mit anwaltlicher Unterstützung über die Gestaltung des Durchführungs- und des Grundstückskaufvertrags verhandelt. Zahlreiche Details mussten geklärt und festgehalten werden, damit das größte Wohnbauprojekt in der Gemeinde seit Jahrzehnten auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände rechtlich auf sicheren Füßen steht. 

Vor allem der Durchführungsvertrag hatte es in sich. „Der war am Anfang so umfangreich, dass ich eigentlich schon keine Lust mehr hatte“, sagte Haseitl-Geschäftsführer Peter Schrehardt am Rande der jüngsten Sitzung. Doch im Laufe der Monate hätten sich viele Dinge geklärt, sodass das Vertragswerk am Ende auf sieben Seiten geschrumpft sei. Deutlich mehr, nämlich 21 Seiten, umfasst der Kaufvertrag für das 13 000 Quadratmeter große Grundstück. „Das ist nun mal deutsche Bürokratie“, stellte Asam fest. Egal: Jetzt ist alles unter Dach und Fach. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung segnete der Gemeinderat beide Vertragswerke einstimmig ab. Am Donnerstag treffen sich beide Parteien beim Notar zur finalen Unterschrift.

Starten können die Bauarbeiten auf dem freigeräumten Gelände aber noch nicht. Dafür braucht es erst einen gültigen Bebauungsplan. Doch auch hier ist die Gemeinde auf einem guten Weg. Nachdem der Gemeinderat im Dezember aufgrund einiger Änderungen die neuerliche Auslegung beschlossen hatte, stand am Dienstag die Abwägung der eingegangenen Bedenken und Stellungnahmen auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung. Da ein großer Teil der angeschriebenen Träger öffentlicher Belange auf eine Stellungnahme verzichtet oder aber keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert hatte, hielten sich die zu behandelnden Punkte in Grenzen.

Ein Thema war die Zufahrt zur Tiefgarage. Die soll künftig von der Bahnhofstraße und nicht mehr wie bislang im Plan eingezeichnet von der Ferdinand-Reber-Straße erfolgen. Von Christian Lory (SPD) nach dem Grund für die Verschwenkung gefragt, nannte Architekt Rudolf Schlamberger den Schallschutz zum Nachbargrundstück. „Da werden sonst die Immissionswerte überschritten.“ Das Vorgehen sei mit dem Landratsamt abgesprochen. Der Technische Umweltschutz hatte die fehlende Berechnung der schalltechnischen Untersuchung moniert.

Diskutiert wurde auch noch einmal über die Müllentsorgung, die schon im Dezember Fragen aufgeworfen hatte. Etwa, wie es mit dem Platz auf dem Gelände für die Müllabfuhr ausschaue. Die Durchfahrt der großen Müllautos ist nun nicht mehr vorgesehen. Die Mülltonnen sollen stattdessen am Tag der Abholung auf Sammelstellplätzen an der Bahnhofstraße und der Ferdinand-Reber-Straße durch die Hausverwaltung bereitgestellt werden, erläuterte Schlamberger. Diese seien auch im Plan vermerkt.

Ob es mittlerweile auch eine Lösung für die gelben und grauen Säcke gebe, wollte Michael Deibler (CSU) wissen. Doch da musste ihn Schrehardt enttäuschen. Zwar könne er verstehen, dass ein Berg gelber Säcke am Abholtag ein „unschöner Zustand“ sei, erklärte der Geschäftsführer. Aber da gebe es leider keine Variante, das zu ändern. „Wir können kein eigenes Haus dafür bauen.“ Außerdem gebe es ja noch die Hausverwaltung, fügte Asam hinzu. „Die muss das regeln.“ Damit war auch dieses Thema abgehakt.

Einstimmig segnete der Gemeinderat schließlich den Entwurf ab. Dieser wird nun erneut 14 Tage ausgelegt. Ende April oder spätestens in der ersten Mai-Sitzung könne man dann den endgültigen Satzungsbeschluss fassen, blickt der Bürgermeister voraus. „Dann können endlich die Bagger rollen.“

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