Rund ein Drittel der Basili-Wiese nimmt die Gemeinbedarfsfläche (rot markiert) ein, für die sich die Gemeinde jetzt ein Vorkaufsrecht gesichert hat.
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Rund ein Drittel der Basili-Wiese nimmt die Gemeinbedarfsfläche (rot markiert) ein, für die sich die Gemeinde jetzt ein Vorkaufsrecht gesichert hat.

Peiting hat künftig Vorkaufsrecht für Gemeinbedarfsfläche auf Basili-Wiese

Nicht ohne die Gemeinde

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
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Das Votum war eindeutig: Einstimmig hat der Peitinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dem Erlass einer Vorkaufssatzung für die Gemeinbedarfsfläche auf der Basili-Wiese zugestimmt.

Peiting – Damit folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung, über den die Heimatzeitung bereits im Vorfeld der Sitzung berichtet hatte.

Rund 17 000 Quadratmeter ist das Areal im nördlichen Teil der Basili-Wiese groß, das im Flächennutzungsplan als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen ist. Es bietet damit theoretisch genug Raum für gemeindliche Einrichtungen. Zuletzt war die Fläche als Standort für das AWO-Seniorenzentrum und einen neuen Kindergarten im Gespräch. Weil jedoch bekanntlich der Kauf der gesamten Basili-Wiese durch die Gemeinde nach jahrelangen Verhandlungen mit der Eigentümerin scheiterte, mussten diese Pläne zurückgestellt werden.

Aufgeben will die Gemeinde die Gemeinbedarfsfläche deshalb nicht, zu groß ist der Wert aus ortsplanerischer Sicht. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat daher vorgeschlagen, sich per Satzung ein Vorkaufsrecht für das Areal zu sichern (wir berichteten). „Im Falle eines Veräußerungsgeschäftes würden wir dann darüber informiert und könnten die Fläche zum vereinbarten Preis erwerben“, erklärte Geschäftsleiter Stefan Kort in der jüngsten Sitzung des Gremiums den Räten. Im Falle der restlichen Basili-Wiese habe der Markt dieses Recht schon, da dieses im Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen sei, wofür generell eine entsprechende Regelung gelte. Freilich wies Kort darauf hin, dass das spezielle Vorkaufsrecht nicht in jedem Fall zum Tragen komme. Bei Verkäufen innerhalb der Familie etwa bleibe die Gemeinde außen vor. Nur bei der Veräußerung an entfernte Dritte könne man in den Kaufvertrag eintreten.

Im Gemeinderat traf der Vorschlag auf breite Zustimmung. Andreas Schmid (BVP) lobte die Verwaltung für ihren Weitblick. Auch Thomas Elste (Grüne) hatte keine Einwände. Ihn interessierte allerdings, ob das Vorkaufsrecht auch für das schmale Flurstück entlang der Peitnach gelte oder dieses sogar bereits im Besitz des Marktes sei. Schließlich habe man dort eine Brücke geplant, erinnerte Elste.

Doch da musste Kort den Grünen-Rat enttäuschen. Die Fläche gehöre weder dem Markt noch habe dieser ein Vorkaufsrecht, da es sich dabei um eine Überschwemmungsfläche handle, erklärte der Geschäftsleiter.

Dass Bürgermeister Peter Ostenrieder im Vorfeld der Sitzung die Grundstückssitzerin über das Vorhaben der Gemeinde informiert hatte, fand den Beifall von Andreas Barnsteiner (BVP). Es sei wichtig, dass man in einem solchen Fall mit den Eigentümern rede. Was Barnsteiner allerdings irritierte: Es sei doch „spannend“, dass er das Thema bereits in der Zeitung habe lesen können, obwohl der Bürgermeister die Gemeinderäte doch gebeten habe, die Sache vertraulich zu behandeln, wunderte sich der BVP-Rat. Doch Ostenrieder konterte sofort. Als Rathauschef dürfe er vor der Sitzung Informationen an die Presse geben, dies habe man in der Geschäftsordnung so beschlossen, erinnerte er. Und dass jeder hellhörig werde – „natürlich auch die Presse“ –, wenn das Thema Basili-Wiese auf der Tagesordnung stehe, sei nun mal angesichts der Historie kein Wunder. Mit dieser Erklärung gab sich denn auch Barnsteiner zufrieden.

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