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Auf der Basili-Wiese rollen in naher Zukunft keine Bagger. 

Gemeinde Peiting zieht Reißleine

Basili-Wiese: Aus der Traum vom Baugebiet

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
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Diese Nachricht hat es in sich: Auf der Basili-Wiese in Peiting wird kein neues Baugebiet entstehen. Die Marktgemeinde will das Vorhaben nicht mehr weiterverfolgen. Der Grund sind gescheiterte Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer. Es ist das Ende einer jahrelangen Hängepartie.

Peiting – Die enttäuschende Nachricht für rund 250 Interessenten an einem gemeindlichen Bauplatz, sie kam am Donnerstag per E-Mail aus dem Peitinger Rathaus. „Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie nun darüber informieren, dass die Entwicklung von Baugrundstücken an der Basili-Wiese durch den Markt Peiting leider eingestellt und nicht weiter fortgeführt wird“, teilt Geschäftsleiter Stefan Kort darin mit. „Zu unserem Bedauern konnte mit dem derzeitigen Grundstückseigentümer der Fläche keine Einigung hinsichtlich der Vertragsinhalte für die Umsetzung des Projektes erzielt werden.“

Damit endet jäh der Traum vom großen Baugebiet, das mit 45 Bauplätzen dringend benötigten Platz für Häuslebauer bringen sollte. Für die Gemeinde freilich war das Vorhaben längst zum Albtraum geworden. Seit 2015 liefen die Planungen, immer wieder tauchten Stolpersteine auf, die das Projekt verzögerten. Das gravierendste Problem aus baurechtlicher Sicht – der Lärmschutz zum benachbarten Wellenfreibad – sorgte dafür, dass der Gemeinderat 2017 sogar das Planungsbüro austauschte, wovon man sich neue Lösungsvorschläge in der verfahrenen Situation erhoffte.

Nicht viel besser lief es in Sachen Grunderwerb. Dass die Gemeinde überhaupt vor vier Jahren in die Bauleitplanung eingestiegen war, obwohl ihr die rund 60.000 Quadratmeter große Fläche noch gar nicht gehörte, lag am Ankaufsrechtsvertrag, den man 2006 mit dem Eigentümer geschlossen hatte. Man sei sich deshalb sicher gewesen, dass man den Grund bekomme, sagt Kort – ein Irrtum, wie sich später herausstellte. Denn das Ankaufsrecht, das hatte Bürgermeister Michael Asam auf der Bürgerversammlung im November vergangenen Jahres öffentlich gemacht, war nicht anerkannt worden. Die festgelegten Preissteigerungen spiegelten die Entwicklung am Markt nicht ausreichend wieder. Man habe deshalb bei den Verhandlungen bei null anfangen müssen, sagt Kort. Trotz vieler Gespräche zwischen beiden Parteien, ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis stand bis zuletzt aus.

Worin sich Gemeinde und Grundstückseigentümer nicht einig geworden sind, will der Geschäftsleiter nicht verraten. Am Geld allein, also an den finanziellen Forderungen des Besitzers, habe es aber nicht gelegen, lässt Kort durchblicken. Vielmehr spielten auch andere Regelungen wie beispielsweise die Aufteilung der Grundstücke oder die Bauverpflichtung eine Rolle. Und natürlich hätte die Lärmschutzproblematik ebenfalls ihren Teil zu den schwierigen Verhandlungen beigetragen, will der Geschäftsleiter nicht verschweigen. Etwa bei der Frage, welchen Anteil der Verkäufer an der nötigen, rund 500 000 Euro teuren Schallschutzwand tragen müsse. Für Außenstehende sei dies nicht leicht nachvollziehbar, weiß Kort. Aber als Gemeinde sei man in diesen Verhandlungen nicht so frei wie ein Privatmann. „Für uns gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz“, erklärt der Geschäftsführer. Zugeständnisse, die man in diesem Fall mache, müsse man dann auch dem nächsten Verkäufer einräumen.

Den unbefriedigenden Stand der Dinge unterbreitete der Bürgermeister laut Kort am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung dem Gemeinderat. Dieser habe daraufhin entschieden, dass es besser sei, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen, so der Geschäftsleiter. Auch, um die Bauinteressenten nicht immer weiter vertrösten zu müssen. Stattdessen wolle man jetzt andere Bauvorhaben voranbringen. Bekanntlich sollen am Hochweg 13 neue Bauplätze entstehen (wir berichteten), an der Drosselstraße sind weitere 20 Baugrundstücke in der Planung. „Zusätzlich ist angedacht, auch im Bereich des Bachfeldes eine größere Anzahl von Baugrundstücken zur Verfügung zu stellen.“

Das gescheiterte Vorhaben tut der Marktgemeinde auch finanziell weh. Geschätzt an die 100 000 Euro habe man bislang in die Planung des Projekts gesteckt, so Kort.

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