Auf diesem Grundstück am Zeißlerweg in Peiting soll der neue Baumarkt errichtet werden.
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Auf diesem Grundstück am Zeißlerweg in Peiting soll der neue Baumarkt errichtet werden.

Verhandlung in München

V-Baumarkt: Auch Verwaltungsgericht hält Bürgerbegehren für nicht zulässig - Urteile gefallen

  • Angela Walser
    vonAngela Walser
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  • Christoph Peters
    Christoph Peters
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Hat die Gemeinde Peiting die beiden Bürgerbegehren gegen den neuen V-Baumarkt am Zeißlerweg zu Unrecht abgelehnt? Um diese Frage ging es am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht in München. Jetzt sind die Urteile gefallen.

Update vom 17. März, 17.20 Uhr: Was sich am Dienstag in der Verhandlung bereits angekündigt hatte, ist nun offiziell: Das Münchner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch die Klagen gegen die Nichtzulassung der beiden V-Baumarkt-Bürgerbegehren abgewiesen.

Wie berichtet, hatten die Initiatoren der Bürgerbegehren den Rechtsweg beschritten, nachdem der Peitinger Gemeinderat beide Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hatte. Das Verwaltungsgericht folgte jedoch der Argumentation der Gemeinde, die bei beiden Anläufen formale Fehler moniert hatte. Mit einer Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe sei in den nächsten Wochen zu rechnen, hieß es gestern aus München. Sobald die Urteile vorliegen, könne binnen eines Monats die Zulassung der Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt werden.

Dass man diesen Weg beschreiten wolle, hatte Klägerin Anna-Maria Fedisch bereits am Dienstag gegenüber den Schongauer Nachrichten angekündigt. Das bestätigte gestern auch noch einmal ihr Anwalt Peter Duvinage, der neben Fedisch auch zwei weitere Mitkläger in der Sache vertritt. „Wir gehen auf jeden Fall in Berufung.“

Anwalt sieht noch Klärungsbedarf

Duvinage verweist darauf, dass die Frage, ob die fehlende „stofflichen Einheit“ der Unterschriftenlisten ein K.-o.-Kriterium für ein Bürgerbegehren darstelle, bislang nicht höchstinstanzlich geklärt sei. Dieser formale Fehler hatte das zweite Bürgerbegehren im Dezember zu Fall gebracht. Und auch beim ersten Bürgerbegehren, bei dem sich die Fragestellung durch den zwischenzeitlichen Verkauf des Grundstücks überholt hatte, sieht der Anwalt noch Klärungsbedarf vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. „Es ist in Zeiten von Corona schwierig zu argumentieren, dass man zu langsam gewesen ist.“

Ob die Berufung Aussicht auf Erfolg hat? Allein darauf verlassen will sich Duvinage offenbar nicht. Am vergangenen Freitag reichte der Münchner Anwalt im Namen seiner Mandantin einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan ein. Wann darüber entschieden wird, ist noch offen.

Bleibt die Frage, die sich derzeit viele in Peiting stellen: Was treibt den Anwalt an? Geld ist es jedenfalls nicht. Einmal im Jahr widme er sich kostenlos einer sozialen Sache, sagt Duvinage. „Frau Fedisch hatte hier ein gutes Timing.“ Die Gerichtskosten seien bislang überschaubar. Dass sich sein Pro- Bono-Engagement freilich so lange hinziehen würde, damit habe er nicht gerechnet, räumt Duvinage ein. Aber nachdem er sich von Vertretern der Gemeinde und des Gemeinderats persönlich angegriffen gefühlt habe, „sehe ich das mittlerweile sportlich“.

Erstmeldung vom 16. März, 16.40 Uhr: Peiting – Am morgigen Mittwoch soll das Urteil abrufbar sein, doch schon in der heutigen Verhandlung brachte die Kammer um die Vorsitzende Richterin Christine Gibbons deutlich zum Ausdruck, dass sie die beiden Bürgerbegehren für nicht zulässig hält. Dabei waren weniger inhaltlichen Gründe ausschlaggebend, als formelle.

So mangelte es dem ersten Bürgerbegehren an der Bezeichnung der „vertretungsberechtigten“ Person. Dort, wo normalerweise auf dem Vordruck diese Bezeichnung steht, hieß es im Papier der Kläger „verantwortliche“ Person. Dazu kam das zeitliche „Hinterherhinken“. Zum Zeitpunkt der Antragstellung im Mai 2020 sei der 28 000 Quadratmeter große Grund schon verkauft und aufgelassen gewesen. Eine Rückabwicklung des Verkaufs wäre zwar eine Option gewesen, argumentierte das Gericht, aber dieser Aspekt hätte textlich im Bürgerbegehren vorkommen müssen. Das war aber nicht der Fall. „Es ist das allgemeine Risiko der Kläger, dass das angestrebte Ziel nicht mehr erreicht wird. Keiner kann das dem Kläger abnehmen“, sagte Gibbons.

Rechtsanwalt Andreas Bauer-Danzeisen monierte, dass die Initiatorin und ihre Unterstützer es sehr fragwürdig fänden, wie die Gemeinde beim Verkauf vorgegangen wäre und Tatsachen geschaffen hätte. Und sein Kollege Peter Duvinage pflichtete bei, dass es gar nicht sichergestellt sei, dass der neue Besitzer (Georg Jos. Kaes GmbH, Anm. d. Red.) bauen könne, was er wolle.

Gericht bemängelt fehlende stoffliche Einheit

Die zweite Klage beschäftigte sich mit der Abweisung des zweiten Bürgerbegehrens in Sachen Baumarkt. Dieses nun verlangte die Beendigung der Bauleitplanung, außerdem sollte die Ausweisung des Gebietes rückgängig gemacht werden. Vielleicht hätte dieser Antrag auf ein Bürgerbegehren eine Chance gehabt, wäre er zum Zeitpunkt des ersten Antrags im Mai 2020 eingereicht worden, resümierte Richter Florian Schlämmer. „Für einen Laien ist das nicht einfach“, sagte er – fast ein bisschen Trost spendend – und fügte hinzu, dass er aber nicht der Vorsitzende Richter sei.

Weitaus gravierender waren aber wieder einmal Formfehler, die aus Sicht des Gerichts darin bestanden, dass die Unterschriftenlisten lose zusammengetackert waren. Tatsächlich muss aber auf einem zusammen hängenden Formblatt unterschrieben werden, das genau zeigt, welchen Inhalt das Bürgerbegehren hat. Es handele sich dabei um zwingende Vorgaben. „Wir teilen die Ansicht des VG Würzburg, wonach die abstrakte Missbrauchsgefahr möglichst einzudämmen ist“, erklärte Christine Gibbons. Es bestehe eine stoffliche Einheit von Antrag, Fragestellung, Begründung und Nennung der Vertreter, und die gehöre auf ein Blatt.

Kläger-Anwalt Bauer-Danzeisen hielt dagegen, dass diese Frage obergerichtlich noch nicht entschieden sei. „Das kann man auch anders sehen“, sagte er und hielt solche Voraussetzungen für „überspannt“. Dann würden Bürgerbegehren arg gefährdet, argumentierte er.

Bürgermeister sieht sich durch das Gericht bestätigt

Peitings Bürgermeister Peter Ostenrieder, der der Verhandlung persönlich beiwohnte, zeigte sich gestern auf Nachfrage der Schongauer Nachrichten erfreut darüber, dass das Gericht die Auffassung der Gemeinde teile. „Das entspricht dem, was wir erwartet haben und zeigt, dass wir bei der Ablehnung nicht aus dem Bauch heraus entschieden haben.“ Man sei froh, dass man jetzt weitermachen könne. Schon in der nächsten Sitzung des Bauausschusses am kommenden Dienstag werde der Bauantrag für das Vorhaben behandelt, kündigte der Rathauschef an.

Ganz ausgestanden dürfte die Angelegenheit für die Gemeinde freilich auch mit dem zu erwartenden Urteil nicht sein. Noch am Dienstag kündigten Klägerin Anna-Maria Fedisch und ihre Anwälte an, bei einer Niederlage in die nächst höhere Instanz ziehen zu wollen. „Wir sind soweit gegangen, jetzt wollen wir es bis zum Ende durchziehen“, sagte Fedisch auf Nachfrage der Heimatzeitung.

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