+
Der Münchner Anwalt Peter Duvinage erhebt Vorwürfe gegen den Peitinger Bürgermeister.

Rederecht rechtswidrig entzogen?

Baumarkt-Bürgerbegehren: Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Peitinger Bürgermeister

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
    schließen

Dass die jüngste Ablehnung des Bürgerbegehrens in Sachen Baumarkt-Ansiedlung ein juristisches Nachspiel haben wird, das hatten die Initiatorin Anna-Maria Fedisch und ihr Anwalt Peter Duvinage bereits in der Sitzung angekündigt. In dieser Woche legte der Rechtsbeistand noch einmal nach.

Peiting – In einem Brief an Bürgermeister Peter Ostenrieder und Gemeinderäte wirft Duvinage dem Rathauschef vor, ihm in der Sitzung rechtswidrig das Rederecht entzogen zu haben. Zur Untermauerung verweist der Anwalt in seinem Schreiben auf die Einschätzung seines „verwaltungsrechtlich versierten Kollegen Rechtsanwalt Andreas Bauer-Danzeisen“. Der findet deutliche Worte: Dass Ostenrieder Duvinage das Wort mit der Bemerkung entzogen habe, dieser habe im Rahmen der Erläuterung nicht auf die Frage der Zulässigkeit des Antrags einzugehen, „entbehrt aus verwaltungsrechtlicher Sicht jeglicher Grundlage“. Es sei deshalb davon auszugehen, dass dieser „rechtswidrige Wortentzug unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des gebotenen rechtlichen Gehörs auch Auswirkungen im Rahmen der anstehenden verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der ablehnenden Zulässigkeitsentscheidung des Marktgemeinderats habe, so Bauer-Danzeisen in seiner Stellungnahme.

Klage soll fristgemäß eingereicht werden

Tatsächlich hatten Initiatorin Anna-Maria Fedisch und ihr Anwalt bereits angekündigt, die Entscheidung auf juristischem Wege anzufechten. „Der Ablehnungsbescheid ist inzwischen zugegangen. Wir werden dagegen fristgemäß Klage einreichen“, bestätigt Duvinage noch einmal auf Nachfrage der Schongauer Nachrichten.

Im Rathaus gibt man sich trotz des drohenden Verfahrens allerdings gelassen. Drei Seiten ist die Antwort lang, mit der der Bürgermeister postwendend auf das anwaltliche Schreiben reagiert hat. Es ist gespickt mit Verweisen auf die Gemeindeordnung und Gerichtsentscheidungen und soll eines zeigen: .„Die rechtliche Situation ist aus unserer Sicht eindeutig“, betont Ostenrieder. Duvinage habe das Rederecht nur zum Zweck der Begründung des Bürgerbegehrens erhalten, wie es in der Bürgerentscheid-Satzung der Gemeinde vorgesehen sei. Stattdessen habe der Anwalt damit begonnen, die Zulässigkeitsentscheidung des Gemeinderates im Vorgriff zu erläutern. 

Gemeinderatssitzung mit Gerichtsverhandlung verwechselt

Dabei sei Duvinage auf Argumente der Verwaltung aus der Sitzungsvormerkung eingegangen, die er zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch gar nicht hätte kennen dürfen. Weil der Anwalt auf Nachfrage nichts zur Begründung habe sagen wollen, habe er ihm das Rederecht entzogen, so Ostenrieder. Dazu sei er als Bürgermeister und Sitzungsleiter „absolut berechtigt“. „Herr Duvinage hat vielleicht die Gemeinderatsitzung mit einer Gerichtsverhandlung verwechselt, bei der er ein Plädoyer halten wollte“, kann sich Ostenrieder eine Spitze in Richtung des Münchner Promi-Anwalts nicht verkneifen.

Welche der beiden Parteien tatsächlich die besseren Argumente hat, darüber wird nun das Verwaltungsgericht entscheiden müssen. Ganz sicher, den Sieg davonzutragen, scheinen die Initiatorin und ihr Anwalt allerdings trotz der kämpferischen Ansagen nicht zu sein. Ein neues Bürgerbegehren sei bereits in Vorbereitung, hatte Duvinage schon direkt nach der Gemeinderatssitzung angekündigt. „Das richtet sich dann gegen das Baurecht.“ Untersützung winkt dabei von Peitinger Gewerbetreibenden. 

Bis dahin laufen die gemeindlichen Planungen für den nötigen Bebauungsplan erst einmal weiter, denn die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Bis Mitte Juli soll auch das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens vorliegen. Dann steht fest, ob die Regierung von Oberbayern grünes Licht für den neuen V-Baumarkt am Zeißlerweg gibt. 

Lesen Sie auch:

Tödlicher Unfall bei Denklingen: Motorradfahrer kollidiert mit Lkw - für ihn kommt jede Hilfe zu spät

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Wolf in oberbayerischem Wald gesichtet: Jäger mit mahnenden Worten - Wer jetzt aufpassen muss
Ein Wolf treibt sich in einem Landkreis in Oberbayern herum. Das bestätigte das bayerische Landesamt für Umwelt. Die Identifizierung ist eindeutig.
Wolf in oberbayerischem Wald gesichtet: Jäger mit mahnenden Worten - Wer jetzt aufpassen muss
Kommandeur mit Herz verlässt die Kaserne Altenstadt
Die Ära von Oberstleutnant Robert Badstübner als Standortältester in der Franz-Josef-Strauß-Kaserne in Altenstadt endet am morgigen Freitag, 10. Juli. Der 40-Jährige …
Kommandeur mit Herz verlässt die Kaserne Altenstadt
Haben Gänseflüsterer die Graugänse aus Hohenpeißenberg verjagt?
Nachdem Graugänse am Hohenpeißenberger Badesee vor zwei Jahren schon ein großes Problem waren, drohten sie heuer erneut zur Plage zu werden. Dann schalteten sich …
Haben Gänseflüsterer die Graugänse aus Hohenpeißenberg verjagt?
Peitinger V-Baumarkt: Stadt Schongau bleibt bei Ablehnung
Die Schongauer bleiben dabei: Mehrheitlich lehnt der Stadtrat den geplanten Bau- und Gartenmarkt in Peiting ab. Zwar argumentierte Michael Eberle (CSU), dass das …
Peitinger V-Baumarkt: Stadt Schongau bleibt bei Ablehnung

Kommentare