Einen dicken Ordner voller Unterschriften für das Baumarkt-Bürgerbegehren haben Anna-Maria Fedisch (li.) und Judith Hieber an Peitings Bürgermeister Peter Ostenrieder übergeben.
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Einen dicken Ordner voller Unterschriften für das Baumarkt-Bürgerbegehren haben Anna-Maria Fedisch (li.) und Judith Hieber am vergangenen Freitag an Bürgermeister Peter Ostenrieder übergeben.

Gemeinde Peiting prüft Zulässigkeit

Gegner des geplanten V-Baumarkts übergeben 1200 Unterschriften für Bürgerbegehren

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
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Es hat lange gedauert, doch nun ist es geschafft: Am vergangenen Freitag haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den geplanten Baumarkt in Peiting 1200 Unterschriften an Bürgermeister Peter Ostenrieder übergeben. Ob es zum Bürgerentscheid kommt, entscheidet sich in einer Sondersitzung des Gemeinderats.

Peiting – Prall gefüllt war der Ordner, den Judith Hieber und Anna-Maria Fedisch am Freitagmorgen auf dem Weg zum Peitinger Rathaus im Gepäck hatten. Der Inhalt: 1200 Unterschriften von Bürgern, die gegen den Bau des geplanten V-Baumarkts am Zeißlerweg in der Marktgemeinde sind. Nötig für ein Bürgerbegehren sind in Peiting rund 860 Unterschriften, entsprechend optimistisch sind die beiden Initiatorinnen, das Quorum erfüllt zu haben.

Bis dahin freilich war es ein weiter Weg gewesen. Nach dem gescheiterten ersten Bürgerbegehren hatten die Baumarkt-Gegner im Juli einen zweiten Anlauf angekündigt. Bis zu den Sommerferien wollte man die nötigen Unterschriften beisammen haben, hieß es damals selbstbewusst. „Es hat sich länger gezogen als gedacht“, stellte Hieber fest. So war es am Freitag eine ziemliche Punktlandung, denn am heutigen Dienstag hätte im Gemeinderat bereits der Satzungsbeschluss für das neue Sondergebiet fallen sollen. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren wären damit die Chancen drastisch gesunken.

Satzungsbeschluss für Bebauungsplan wird abgesetzt

Diesen Tagesordnungspunkt wird es nun nicht geben. „Wir werden ihn absetzen, schon allein aus Fairnessgründen“, sagte Bürgermeister Peter Ostenrieder, als er die Unterschriftenlisten im Rathaus persönlich in Empfang nahm. In der kommenden Woche wolle man die Formalitäten, die Fragestellung und die eingereichten Unterschriften so schnell wie möglich prüfen, sowohl intern in der Verwaltung als auch extern durch eine Anwaltskanzlei. Schon für Dienstag, 1. Dezember, kündigte der Rathauschef eine Sondersitzung des Gemeinderats an, in der dieser über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befinden soll. Weil das Interesse groß sein dürfte, wird das Gremium statt im Sparkassensaal in der Mehrzweckhalle tagen.

Soweit waren die Gegner des Projekts schon einmal gewesen. Im Juni hatte der Gemeinderat an gleicher Stelle das erste Bürgerbegehren gegen den Baumarkt-Neubau unter anderem wegen der Fragestellung, die auf den Verkauf des Grundstücks abzielte, abgelehnt. Dagegen läuft zwar noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, wann über sie entschieden wird, ist aber laut Fedischs Anwalt Peter Duvinage immer noch offen. Für den zweiten Anlauf haben sich die Initiatoren deshalb besser gewappnet. Das Bürgerbegehren sei von zwei Fachanwälten geprüft worden, sagten Hieber und Fedisch am Freitag. „Da verlassen wir uns natürlich jetzt drauf, dass das alles so passt.“

Bürgerentscheid voraussichtlich Ende Januar oder Anfang Februar

Sollte der Gemeinderat das Bürgerbegehren am 1. Dezember für zulässig erklären, muss es binnen drei Monaten zum Bürgerentscheid kommen. „Ich gehe davon aus, dass wir dann einen Termin Ende Januar oder Anfang Februar ins Auge fassen“, sagte Ostenrieder. Wie schon im Sommer beim Bürgerentscheid über den Neubau des Marienheims soll auch diesmal die Abstimmung hauptsächlich per Briefwahl über die Bühne gehen. Dann haben die Peitinger endgültig das letzte Wort in der großen Debatte: Baumarkt ja oder nein?

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