Auf diesem Gelände am Zeißlerweg soll der Baumarkt entstehen.
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Auf diesem Gelände am Zeißlerweg soll der Baumarkt entstehen.

Nach gescheitertem Bürgerbegehren

Nächste Abstimmung über V-Baumarkt in Peiting: Grüne initiieren Ratsbegehren - Jetzt mitmachen bei SN-Umfrage

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
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Kommt es doch noch zu einem Bürgerentscheid in Sachen V-Baumarkt? Nachdem das Bürgerbegehren am Dienstag wegen Formfehlern gescheitert war, wollen die Grünen nun ein Ratsbegehren initiieren.

Peiting – Schon in der Sitzung am vergangenen Dienstag hatte Grünen-Rätin Susann Tabatabai-Schweizer ein Ratsbegehren in Spiel gebracht, nachdem klar war, dass das Bürgerbegehren wegen zweier Formfehler an der Zulässigkeitsprüfung scheitern würde. Man habe sich anschließend in der Fraktion beraten und sich entschieden, diesen Weg zu gehen, berichtet der Fraktionsvorsitzende Günter Franz. Gleich am nächsten Tag nahm Tabatabai-Schweizer Kontakt zu Geschäftsleiter Stefan Kort auf, um die nötigen Anforderungen an den Antrag zu klären. „Wir wollten vermeiden, dass es wieder einen Formfehler gibt“, sagt Franz. Auf den letzten Drücker um 16 Uhr reichten die Grünen das Papier im Rathaus ein. Noch am gleichen Abend informierte Bürgermeister Peter Ostenrieder die Fraktionen darüber, dass der Antrag schon in der Sitzung am kommenden Dienstag behandelt werden sollte. „Wir sind natürlich dankbar, dass es so kurzfristig noch geklappt hat“, sagt Franz.

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Eile ist durchaus geboten, denn eigentlich soll nächste Woche der Satzungsbeschluss für die nötige Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans für den V-Baumarkt-Neubau am Zeißlerweg gefasst werden. Die entsprechenden Unterlagen hatten die Räte noch am Dienstag nach der Sitzung erhalten. Nun wird davor erst einmal über das Ratsbegehren entschieden.

Ziel sei es, auf diesem Weg doch noch einen Bürgerentscheid herbeizuführen, sagt Franz. Man dürfe nicht vergessen, dass bereits zwei Mal die nötige Zahl an Unterschriften gesammelt worden seien, zuletzt unter den erschwerten Corona-Bedingungen. „Das hat ein gewisses Gewicht.“ Ein Bürgerentscheid würde zudem zu einer Befriedung und Beendigung der Diskussion um den Baumarkt-Neubau führen, unabhängig davon, wie sich die Peitinger letztlich entscheiden, gibt der Fraktionsvorsitzende zu bedenken, der auf den Bürgerentscheid zum Marienheim verweist. Auch dort sei die Diskussion nach dem klaren Votum im Sommer verstummt. Ohne diesen formalen Abschluss bliebe immer der schale Beigeschmack übrig, dass die Bürgerbegehren nur an Formfehlern gescheitert seien.

Am kommenden Dienstag wird im Gemeinderat über das Ratsbegehren abgestimmt

Bleibt die Frage, wie hoch die Chancen sind, dass der Antrag der Grünen am kommenden Dienstag eine Mehrheit im Gemeinderat findet. Das Bürgerbegehren war bekanntlich mit einer deutlichen Mehrheit von 15:7-Stimmen abgelehnt worden. Allerdings sei es da um die juristischen Feinheiten gegangen, beim Ratsbegehren gehe es dagegen wieder um inhaltliche Fragen, sieht Franz einen Unterschied zwischen beiden Abstimmungen. Dass die CSU-Räte Norbert Merk und Michael Deibler das formelle Aus am vergangenen Dienstag bedauert hätten, stimmt den Grünen-Fraktionsvorsitzenden zudem hoffnungsvoll. Am Dienstag hätten beide nun die Gelegenheiten, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, indem sie für das Ratsbegehren stimmen. Eine allzu lange Diskussion über das Thema erwartet Franz nicht. „Die Argumente für beide Seiten sind ja lange bekannt.“

Eine eindeutige Meinung zum Vorstoß der Grünen hat schon jetzt der Bürgermeister. Ostenrieder erinnert gegenüber der Heimatzeitung an die zahlreichen Beschlüsse, die der Gemeinderat bereits mit großer Mehrheit zum Bau des neuen Baumarkts gefasst habe. Das entspreche auch dem Stimmungsbild, das er in Peiting wahrnehme, betont der Rathauschef. Sollte das Gremium jetzt seine eigenen Entscheidungen in Frage stellen, hieße das, dass sich der „Gemeinderat selbst nicht mehr ernst nimmt“. Deshalb hoffe er sehr, dass am Dienstag kein Bürgerentscheid beschlossen werde, sagt Ostenrieder: „Es gibt dafür schlicht keinen Grund.“

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