Die Initiatorin des Bürgerbegehrens, Anna-Maria Fedisch (rechts) mit ihrem Anwalt Peter Duvinage vor dem Gemeinderat und vollen Zuschauerrängen.
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Die Initiatorin des Bürgerbegehrens, Anna-Maria Fedisch (rechts) mit ihrem Anwalt Peter Duvinage vor dem Gemeinderat und vollen Zuschauerrängen.  

Baumarkt Gegen wollen vor Gericht

Baumarkt in Peiting: Rat kippt Bürgerbegehren

  • Barbara Schlotterer-Fuchs
    vonBarbara Schlotterer-Fuchs
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Peitings Baumarkt-Gegner haben schlechte Karten: Nicht nur wegen formaler Fehler hat der Gemeinderat den Bürgerentscheid gegen den Bau des Marktes in Peitings Süden gekippt. 

Peiting – Großes Kino in der großen Dreifach-Turnhalle vor vollen Rängen: Noch nie hat eine Gemeindratssitzung in einer größeren Dimension stattgefunden. Für den Besucher ein lohnenswertes Ereignis. Schlagabtausch zwischen Münchner Promi-Anwalt, Bürgermeister, Hauptamtsleiter und Gemeinderäten.

Gleich von drei verschiedenen juristischen Abteilungen hat Neu-Bürgermeister Peter Ostenrieder das Bürgerbegehren gegen den Bau des neuen V-Markt-Baumarkts prüfen lassen. Alle drei – hausintern, Landratsamt und Anwaltskanzlei – waren unterm Strich zu dem selben Schluss gekommen: Das Bürgerbegehren gegen den neuen Baumarkt am Zeißlerweg im Gewerbegebiet an der Ammergauer Straße weist drei formale Ungereimtheiten auf. Fragestellung: unklar. Argumentation: faktisch inkorrekt. Das formale Todes-Argument: Unter der Unterschriften-Liste steht als „Verantwortliche“ Anna-Maria Fedisch. Allerdings müsste es offiziell heißen: „Vertreter.“ Mag für den Normal-Bürger kleinlich klingen, wie später auch so mancher Gemeinderat einräumt. Aber Recht ist Recht. Und Juristen sind eben Wadlbeißer. So viel zur juristisch-formalen Kritik an dem Bürgerbegehren.

Baumarkt in Peiting: Gemeinde hat kein Rücktrittsrecht

Tatsächlich aber hätte man seitens der Gemeinde den Sack eigentlich schon viel früher zumachen können, darf man Hauptamtsleiter Stefan Kort Glauben schenken: Rein rechtlich könne der Gemeinderat dem Bürgerbegehren nicht zustimmen. Den Grund liefert Kort nach einer ausführlichen, mehrseitigen, schriftlichen und mündlichen Ausführung vor dem Gremium und vollen Zuschauerrängen zu den formalen Fehlern: „Die Gemeinde hat nach der derzeitigen Vertragslage kein Rücktrittsrecht.“ Daran, dass der Grundstücks-Deal mit der Georg Kees GmbH unwiderruflich über die Bühne ist, lässt auch Peter Ostenrieder keinen Zweifel: Er habe mit dem Vertragspartner Kontakt aufgenommen. „Die sind nicht bereit vom Vertrag zurückzutreten.“

Stefan Kort versucht, mit einem einfachen Beispiel Verständnis zu wecken: „Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Baugrundstück von uns erworben.“ Dann sagt ein Bürgerbegehren: Das Neubaugebiet gefällt uns nicht. „Sollen wir Ihnen das Grundstück dann wieder wegnehmen?“

Baumarkt in Peiting: Anwalt sieht Ungereimtheiten

Kort ist zu diesem Zeitpunkt ungewohnt kampfeslustig. Dies wiederum dürfte an dem vorangegangenen Auftritt des Anwalts liegen, den sich Bürgerbegehren-Initiatorin Anna-Maria Fedisch genommen hat: Peter Duvinage ist Vollblut-Jurist und betreut eigentlich Promis in München. An diesem Dienstagabend sitzt er in der Peitinger Turnhalle und muss sich von Neu-Bürgermeister Peter Ostenrieder das Wort nehmen und von Gemeinderat Norbert Merk (CSU) Worte androhen lassen, die „ich jetzt eigentlich hier gar nicht in den Mund nehmen möchte“, so Merk im Kampfmodus.

Duvinage hat zuerst noch Rederecht, um Argumente für das Bürgerbegehren ins Feld zu führen. An dieser Stelle verpasst er es vor großem Publikum nicht, Dinge aufs Tablett zu bringen, die die einen als Zufall, er und andere wiederum als „Ungereimtheiten“ ansehen: Das Nicht-Annehmen der Unterschriften-Liste durch Ex-Bürgermeister Asam. Den Notartermin drei Tage später. Ein Tag später die offizielle Zustimmung durch den Gemeinderat im Ferienausschuss. Zu Duvinages Ausführungen fällt in dieser Sitzung später nicht nur einmal das In-Wort „Verschwörungs-Theoretiker“

Baumarkt in Peiting: Zeitlicher Ablauf hätte sich mit oder ohne Unterschriften nicht geändert

Der Bürgermeister nimmt dem Juristen wegen „Thema-Verfehlung“ das Wort. Ein sichtlich aufgebrachter Stefan Kort erklärt einmal mehr den Vorgang, der von „Verschwörung“ so rein gar nichts auf sich hätte: Der Notartermin für den Grundstückskauf hätte schon mehrere Wochen festgestanden. Die abgelehnte Unterschriftenübergabe: Zufall. Ob mit oder ohne Bürgerbegehren: Der Verkauf wäre so oder so über die Bühne gegangen. Der zeitliche Ablauf hätte sich mit oder ohne Unterschriften nicht geändert.

Die aus alledem resultierende Diskussion an diesem Abend ist schier endlos. Gemeinderat Christian Lory (Unabhängige Peitinger) schlägt gar einen Ratsentscheid vor. Will heißen: Der Peitinger Gemeinderat hat zwar schon entschieden, dass besagtes Grundstück an den V-Markt verkauft wird. Der Bürger soll jetzt aber auch noch darüber entscheiden, wie und was da gebaut werden darf?

Ist doch schon alles durch!, so der Tenor im Rat. Ohne Aussicht auf Baurecht hätte der V-Markt ja auch nicht gekauft. Norbert Merk: „Das wäre ja Feigheit ohne Ende des Gemeinderats. Das Bürgerbegehren ist rechtswidrig. Und jetzt befragen wir per Ratsbescheid die Bürger, weil wir selber nicht wissen was wir getan haben?“

Mit drei Gegenstimmen (Unabhängige Peitinger) lehnt der Gemeindrat einen Bürgerentscheid in der Sache V-Markt-Baumarkt ab. Anna Fedisch will nachlegen – auch juristisch.

Rat kippt Bürgerbegehren: Es geht vor Gericht

„Es geht hier nicht darum, ob die Ratsmitglieder das Bauvorhaben am Zeißlerweg gut finden oder nicht.“ Alleine die Entscheidung, ob die formalen Voraussetzungen des Bürgerbegehrens erfüllt sind, müssten im Fokus des Gemeinderats stehen: Der Anwalt von Anna-Maria Fedisch, Peter Duvinage, ließ bei seiner kurzen Ansprache vor dem Gemeinderat keinen Zweifel daran, dass er und seine Klientin hinter der Sache stehen. Für beide stand nach der Entscheidung des Gremiums fest: Es geht vor Gericht. 

Dort will Duvinage feststellen lassen, ob der Gemeinderat in seiner Einschätzung richtig liegt. Auch will er überprüfen lassen, ob die verweigerte Annahme der Unterschriften-Listen im Rathaus korrekt war. Duvinage: „Es wird definitiv ein neues Bürgerbegehren geben.“

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