So soll der neue V-Baumarkt aussehen – wenn er gebaut werden darf.
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So soll der neue V-Baumarkt aussehen – wenn er gebaut werden darf.

Baugenehmigung fehlt noch

V-Baumarkt: Wann rollen die Bagger am Zeißlerweg?

  • Christoph Peters
    VonChristoph Peters
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Nachdem der geplante Neubau des V-Baumarkts am Zeißlerweg in Peiting monatelang die Gemüter erhitzte, ist es zuletzt still geworden um das Großprojekt. Während man bei der Gemeinde täglich mit der Genehmigung des Bauantrags rechnet, ist der Ausgang des juristischen Streits um die gescheiterten Bürgerbegehren noch immer offen.

Mitte März hatte das Verwaltungsgericht in München bekanntlich die Klagen gegen die Nichtzulassung der beiden V-Baumarkt-Bürgerbegehren abgewiesen. Direkt danach stand schon fest, dass der juristische Strauß damit nicht ausgefochten war. Die Anwälte der Initiatoren der Bürgerbegehren kündigten an, in Berufung gehen zu wollen.

Ob es tatsächlich zu einer weiteren Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kommt, ist allerdings auch gut dreieinhalb Monate später noch immer offen. Wie Peitings Geschäftsleiter Stefan Kort auf Nachfrage der Schongauer Nachrichten erklärt, seien Ende April die Anträge der Gegenseite auf Zulassung der Berufung für beide Klagen fristgerecht bei Gericht eingegangen. Seit Ende Mai liegen laut Kort auch die entsprechenden Begründungen vor. „Als nächstes muss nun das Gericht entscheiden, ob die Revisionen zugelassen werden oder nicht“, erklärt der Geschäftsleiter das weitere Procedere. Bis wann damit zu rechnen sei, könne er nicht sagen. „Ich gehe aber davon aus, dass die Prüfung zeitnah geschieht.“

Begründung für Normenkontrollantrag fehlt noch

Auch im dritten Verfahren steht eine Entscheidung noch aus. Im März hatten die Baumarkt-Gegner bekanntlich einen Normenkontrollantrag gegen den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans für das Baumarkt-Sondergebiet eingereicht. Zu den Antragstellern zählte damals neben Bürgerbegehren-Initiatorin Anna-Maria Fedisch auch der Peitinger Gemeinderat Christian Lory (wir berichteten).

Anders als bei den anderen beiden Verfahren liege von der Gegenseite bislang allerdings keine Begründung für den Antrag vor, so Kort. Das Verwaltungsgericht habe den Antragstellern deswegen am 21. Juni eine zweimonatige Frist gesetzt. Verstreicht diese, ohne dass die Begründung nachgereicht wird, dürfte sich das Verfahren erledigt haben, bevor es richtig beginnt. Der Münchner Anwalt der Baumarkt-Gegner, Peter Duvinage, war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

So oder so: Dass die juristischen Scharmützel das Großprojekt noch ernsthaft gefährden könnten, damit rechnet Peitings Bürgermeister Peter Ostenrieder nicht. Er geht weiter davon aus, dass der Investor mit dem Bau beginnt, sobald die Ende März beantragte Baugenehmigung des Landratsamts vorliegt. Dies könnte laut dem Rathauschef schon bald der Fall sein. „Wir rechnen quasi jeden Tag damit.“

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