+
Anna-Maria Fedisch übergab am Dienstag im Beisein ihres Anwalts Peter Duvinage (li.) die gesammelten Unterschriften für das Baumarkt-Bürgerbegehren an Bürgermeister Peter Ostenrieder und Geschäftsleiter Stefan Kort (re.).

Listen abgegeben

Bürgerbegehren: 1001 Unterschriften  gegen Peitinger Baumarkt-Pläne

  • schließen

Der Bürgerentscheid in Sachen Baumarkt-Ansiedlung in Peiting rückt näher: Am gestrigen Dienstag hat Initiatorin Anna-Maria Fedisch 1001 Unterschriften an Rathauschef Peter Ostenrieder übergeben. Ob das Bürgerbegehren zulässig ist, muss nun der Gemeinderat entscheiden.

Peiting – Vor vier Wochen war Anna-Maria Fedisch schon einmal im Peitinger Rathaus gewesen. Der Bürgermeister hieß damals noch Michael Asam. Für den scheidenden Rathauschef hatte die Peitingerin eine dickes Bündel Papier im Gepäck. Auf den zahlreichen Blättern befanden sich die Unterschriften, die Fedisch seit Februar in der Marktgemeinde für ein Bürgerbegehren gegen die umstrittene Baumarkt-Ansiedlung gesammelt hatte.

Zur Abgabe kam es damals allerdings nicht. Weil die Peitingerin nicht sicher sagen konnte, dass die Zahl der Unterschriften für das nötige Quorum reichte, riet ihr der Bürgermeister, die Listen wieder mitzunehmen. Nachgereicht werden könnten Unterschriften nämlich nicht. Was Fedisch nicht erfuhr: Drei Tage später stand der Notartermin der Gemeinde mit demInvestor über das Grundstücksgeschäft an. „Dadurch ist erst einmal kein Schaden entstanden“, sagt Peter Duvinage. „Aber ein Geschmäckle hat das ganze auf jeden Fall.“

Duvinage ist Rechtsanwalt, Fedisch hat ihn engagiert, um das Vorgehen der Gemeinde rechtlich zu prüfen. Man sei nicht auf Krawall gebürstet, betonte der Münchner gestern beim Gespräch in der Redaktion. Deshalb werde man auch die falsche Auskunft von Asam nicht weiterverfolgen, kündigt er an. Laut der Satzung des Marktes zur Durchführung von Bürgerbegehren könnten nämlich sehr wohl fehlende Unterschriften nachgereicht werden.

An der Zahl dürfte das Bürgerbegehren freilich nicht mehr scheitern. In den vergangenen Wochen sind Fedisch und ihre Mitstreiter noch einmal aktiv geworden, haben weitere 200 Unterschriften gesammelt. In mühsamer Arbeit habe man zudem sicher gestellt, dass nur Peitinger unterschrieben haben, sagte Fedisch. 1001 Unterschriften konnte sie gestern an Peitings neuen Bürgermeister Peter Ostenrieder und Geschäftsleiter Stefan Kort übergeben. Das nötige Quorum von rund 860 Unterschriften ist damit deutlich überschritten. „In der Corona-Zeit ist das eine beachtliche Leistung“, betonte ihr Anwalt, der sie zum Termin im Rathaus begleitete.

Strittige Fragestellung

Als nächstes muss nun der Marktgemeinderat über die Zulässigkeit entscheiden. Das wird voraussichtlich in der übernächsten Sitzung geschehen. Dabei wird die Fragestellung des Bürgerbegehrens eine wichtige Rolle spielen. Diese zielt auf den Grundstücksverkauf ab, der mit dem Notartermin eigentlich bereits über die Bühne ist: „Wer unterschreibt, ist dafür, „dass der Gewerbegrund am Zeißlerweg neu ausgeschrieben wird und an einen einzelnen Gewerbetreibenden maximal die Hälfte der Gesamtfläche verkauft wird und der Rest in kleineren Grundstücken verkauft wird“.

Duvinage ist zwar kein Experte für Kommunalrecht, er berät vornehmlich Prominente aus dem Sport- und Medienbereich. Er habe aber einen fachlich versierten Kollegen hinzugezogen, der darin keinen Widerspruch sehe. „In solchen Verträgen sind immer Rücktrittsrechte vorgesehen für den Fall, dass es nicht zur Baureife kommt.“

Im Rathaus war man am Dienstag zurückhaltend. Man werde die Fragestellung nicht nur intern prüfen, sondern mit Blick auf die Transparenz auch der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorlegen, kündigte Ostenrieder an. Fedisch und ihr Anwalt gaben sich schonmal kämpferisch: Sollte die Rechtsaufsicht das Bürgerbegehren ablehnen, „werden wir dagegen rechtlich vorgehen“.

Lesen Sie auch:

Die geplante Baumarkt-Ansiedlung im Peitinger Süden sorgt weiter für Wirbel. Nachdem im Schongauer Stadtrat deutliche Kritik am Alleingang der Marktgemeinde laut geworden ist, wehrt sich Peitings Bürgermeister Peter Ostenrieder gegen die Vorwürfe. 

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Wegen Corona: Film und Fitness auf Abstand
Stück für Stück werden die Corona-Vorschriften weiter gelockert. Im nächsten Schritt sollen – unter strengen Auflagen – auch Kinos und Fitnessstudios wieder öffnen …
Wegen Corona: Film und Fitness auf Abstand
Schwerer Unfall: Vier Tote nach Frontalzusammenstoß mit LKW auf B17
Auf der B17 kam es am Mittwoch zu einem schweren Unfall. Vier Personen starben nach einem Frontalzusammenstoß nahe des bayerischen Epfach (Gemeinde Denklingen).
Schwerer Unfall: Vier Tote nach Frontalzusammenstoß mit LKW auf B17
Max Bertl führt die Verwaltungsgemeinschaft Steingaden
Die Verwaltungsgemeinschaft Steingaden hat in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl eine neue Vorstandschaft gewählt. Auf der Tagesordnung standen zudem der Erlass …
Max Bertl führt die Verwaltungsgemeinschaft Steingaden
Rottenbuch: Der finanzielle Spielraum wird enger
Der Gemeinde Rottenbuch stehen in nächster Zeit große Brocken bevor. Das macht sich im Haushalt bemerkbar. Trotz Corona-Krise rechnet man heuer mit guten …
Rottenbuch: Der finanzielle Spielraum wird enger

Kommentare