Der Peitinger Gemeinderat bei einer seiner Sitzungen im Sparkassensaal.
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Wie in der vergangenen Woche wird der Peitinger Gemeinderat auch heute Abend in voller Stärke im Sparkassensaal tagen.

Sitzung im Sparkassensaal

Corona-Lockdown vor Augen: Warum der Peitinger Gemeinderat heute dennoch wie üblich tagt

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
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Die Zahl der Corona-Neuinfektion steigt unerbittlich weiter, am Mittwoch tritt deshalb der verschärfte Lockdown in Kraft. Dennoch soll der Peitinger Gemeinderat am heutigen Dienstag noch einmal im normalen Rahmen zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammenkommen. Nachfrage bei Bürgermeister Peter Ostenrieder.

Peiting Herr Ostenrieder, seit der vergangenen Woche gilt in Bayern der Katastrophenfall wegen der Corona-Lage, am Mittwoch soll ein verschärfter Lockdown helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken. Dennoch trifft sich der Peitinger Gemeinderat heute abend in gewohnter Stärke im Sparkassensaal zur Sitzung. Wie passt das zusammen?

Ostenrieder: Das passt insofern zusammen, als dass der Gemeinderat als Teil der staatlichen Exekutive gilt und entsprechend von den Vorschriften der Infektionsschutzverordnung ausgenommen ist. Außerdem beginnt der Lockdown erst am Mittwoch, die Sitzung heute Abend ist deshalb davon noch nicht betroffen.

Im Frühjahr in der ersten Corona-Welle reagierte man in Peiting mit der Einberufung des Ferienausschusses auf die Infektionsgefahr. Die wenigen Mitglieder tagten zudem in der größeren Schloßberghalle. Jetzt liegen die Corona-Zahlen viel höher. Warum wird nicht ähnlich verfahren?

Ostenrieder: Tatsächlich werde ich das Thema Ferienausschuss heute Abend kurzfristig auf die Tagesordnung setzen. Zwar ist dieser in der Geschäftsordnung bereits vorgesehen, aber wir brauchen einen Gemeinderatsbeschluss, um ihn wieder einzusetzen. Ich hoffe, dass das Gremium vernünftig ist und sich dafür ausspricht. Ein Umzug in die Schloßberghalle oder Dreifachhalle wäre damit nicht zwingend nötig. Die Entscheidung, den Sitzungsort zu wechseln, war ja im Frühjahr vor allem wegen des großen Besucherandrangs wegen der Bürgerbegehren zum Marienheim und V-Baumarkt gefallen.

Für Außenstehende dürfte das dennoch befremdlich wirken. Jeder soll seine Kontakte reduzieren, nur für die Politiker gilt das nicht.

Ostenrieder: Ich kann verstehen, wenn das für den ein oder anderen befremdlich wirkt. Aber wir haben eine Maskenpflicht, die für alle auch am Platz gilt, der Zugang für Besucher ist beschränkt. Auch wir gehen unserer Arbeit nach wie in jeder Firma.

Bleibt noch die Frage, weshalb man die Gemeinderatssitzung nicht einfach verschiebt, bis sich die Lage nach den Weihnachtsferien vielleicht ein bisschen entspannt hat.

Ostenrieder: Das ist leider nicht möglich. Wir haben mehrere Punkte, über die wegen rechtlicher Angelegenheiten noch in diesem Jahr ein Beschluss gefasst werden muss.

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