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Der neue Flächennutzungsplan der Gemeinde Peiting: Rot markiert sind die Flächen für den Wohnbau, grau die gewerblichen Bauflächen.

Marktgemeinderat

Peiting: Flächennutzungsplan abgesegnet - ein bayernweites Thema sorgt für hitzige Debatte

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Es ist geschafft: In seiner jüngsten Sitzung hat der Marktgemeinderat Peiting die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans beschlossen. Sechs Jahre hatte der Markt an der Fortschreibung des wichtigen Planungswerkzeugs gearbeitet. Vor der Abstimmung sorgte allerdings ein bayernweites Thema für eine durchaus hitzige Debatte.

Peiting – Im Frühjahr hatte der Gemeinderat den Weg für die zweite öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplans freigemacht. Insgesamt 16 Stellungnahmen waren eingegangen, große Änderungen am Rahmenwerk hatten sie nicht zur Folge. Im wesentlichen handle es sich um redaktionelle Änderungen, sagte Marktbaumeister Fabian Kreitl. Entsprechend schnell handelte das Gremium die einzelnen Anmerkungen ab. Nach sechs Jahren Vorbereitung könne man den Flächennutzungsplan nun endlich beschließen, zeigte sich Bürgermeister Michael Asam froh, dass das Mammutprojekt endlich vor dem Abschluss stand. Wobei Abschluss in diesem Fall nicht ganz passte, wie Asam erklärte. Die neuesten Entwicklungen seien im Plan noch gar nicht berücksichtigt. „Wir werden es nicht schaffen, dass der Flächennutzungsplan immer aktuell ist und wir ihn in den nächsten Jahren nicht mehr ändern müssen.“ Gleichwohl zeigte sich Kreitl überzeugt, dass man mit dem jetzigen Entwurf „langfristig gut fahren“ werde. Bei der Ausweisung von Flächen für Wohnen und Gewerbe sei eine „gesunde Mischung“ gelungen.

Sparsam mit Flächen umgehen

Doch wie schnell soll Peiting in den nächsten Jahren wachsen? Um dem Flächenfraß zu begegnen, den auch der Bayerische Bauernverband in seiner Stellungnahme kritisiert hat, sei auch die Marktgemeinde gefordert, sagte Thomas Elste (Grüne). Er verwies auf den von der Staatsregierung angestrebten Richtwert von fünf Hektar pro Tag in Bayern, den die Grünen als verbindliche Obergrenze einführen wollen. Rechne man diesen auf Peiting herunter, dürfe die Marktgemeinde pro Jahr maximal zwei Hektar neuer Flächen für Wohnen und Gewerbe ausweisen. Mit insgesamt 55 Hektar würden die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Flächen für die nächsten 30 Jahre reichen, folgerte Elste. Gleichzeitig müsse die Gemeinde weiter die Innenentwicklung fördern und bei Bauvorhaben sparsam mit Flächen umgehen, etwa durc

h die Errichtung von Tiefgaragen statt oberirdischer Stellplätze.

Im Gremium sorgte Elstes Einwurf für eine längere Debatte. Norbert Merk hielt von einer solchen starren Obergrenze nichts. Natürlich habe jeder das Ziel Flächen zu sparen, aber der Gemeinde müsse es möglich sein, kurzfristige Entscheidungen zu treffen, betonte der CSU-Rat. Zumal der Markt sehr gut dastehe, was Ausgleichsflächen angehe.

Ohnehin sei der Flächennutzungsplan nur eine Absichtserklärung, warf Franz Seidel (BVP) ein. Zwar sei man als flächengroße Gemeinde gefordert, Flächen anzubieten. Solange es aber vor Ort eine funktionierende Landwirtschaft gebe, sei man weit davon entfernt, die genannten 50 Hektar auch zu bebauen. Schließlich befänden sich viele Flächen gar nicht im Besitz der Gemeinde.

Die Idee mit mehr Tiefgaragen finde er gut, sagte Gerhard Heiß (CSU). Allerdings nur, wenn dann auch die Zufahrt so geplant werde, dass auch größere Autos sie nutzen können. Das Thema Flächenfraß sei dagegen Sache der Landesregierung, befand Heiß.

Furcht vor höheren Grundstückspreisen

Doch da hakte Herbert Salzmann ein. Wenn die Landespolitik eine solche Regelung propagiere, müssten es am Ende die Kommunen ausbaden, polterte der SPD-Fraktionschef. Eine Obergrenze sei nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie in das Hoheitsrecht der Gemeinden eingreife. Sie führe auch zur Verknappung von Grundstücken und damit höheren Preisen.

In die gleiche Kerbe hieb auch Peter Ostenrieder (CSU). Die Planungshoheit liege bei den Kommunen, da könne man nicht einfach eine Grenze vorgeben. Außerdem müsse man sich in Peiting nicht vorwerfen lassen, dass man mit Flächen zu großzügig umgehe. Dass man auch hierzulande den gigantischen Wohnungsdruck spüre, liege am großen Zuzug nach Bayern und daran, dass die Landeshauptstadt München jahrelang verschlafen habe, darauf zu reagieren, kritisierte er. Den Flächennutzungsplan sah der CSU-Fraktionsvorsitzende positiv. „Viele andere Gemeinden haben diese Zukunftsplanung nicht.“

Gegen eine Stimme (Andreas Barnsteiner/BVP) segnete der Marktgemeinderat schließlich die Aufstellung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan ab.

Gaplast plant Vollausbau – scheitern könnte er an einem Grundstücksgeschäft

Im Zuge des Flächennutzungsplans ging es auch noch einmal um die Erweiterungspläne der Peitinger Firma Gaplast. Wie berichtet, hatte die neu ausgewiesene Schutzzone auch Teile der Flächen als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen, die für den Ausbau des Betriebs an der Schnalzstraße vorgesehen waren. 

Schon im März präsentierte man allerdings eine Lösung für das Problem. Die sah vor, dass das Unternehmen im Falle einer Erweiterung entsprechende Retentionsflächen schaffen müsse, um die baulichen Eingriffe in das Überschwemmungsgebiet auszugleichen. Die Details lieferte nun Marktbaumeister Fabian Kreitl. Anlass war, dass die Firma beabsichtige, den Vollausbau zu realisieren, wie Bürgermeister Michael Asam erklärte. 

Während der erste Abschnitt über den Bebauungsplan abgedeckt sei, müsse dieser für den zweiten geändert werden. Wegen des Umfangs der Änderung sei es sinnvoll, diese mit einem externen Planungsbüro durchzuführen, so Kreitl. Die Planungskosten trage die Firma, mit der dazu ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werde. Dass der Retentionsausgleich nötig sei, konnte Kreitl aus eigener Erfahrung bestätigen. 

Im besagten Gebiet habe er nach anhaltendem Regen schon Wasserskifahrer über die überschwemmten Wiesen fahren sehen, erzählte der Marktbaumeister. Um die für die Erweiterung benötigten Wiesen trocken zu legen, müsse das Gelände aufgeschüttet werden. Gleichzeitig habe das Unternehmen dafür Sorge zu tragen, dass die bei einer Überschwemmung bislang auf dem Grundstück anfallende Menge Wasser nicht ein fremdes Grundstück beeinträchtige. 

Nötig sei deshalb das Anlegen einer Mulde auf der südlich angrenzenden Fläche Richtung Umgehung. Das rief Andreas Barnsteiner auf den Plan. Ob mit dem Landwirt, dem dieses Grundstück gehöre, schon geredet worden sei, wollte der BVP-Rat wissen. Natürlich müsse die Fläche noch von Gaplast erworben werden, entgegnete Asam. „Das ist der Firma bewusst.“ Sollte das Geschäft nicht zustande kommen, würde dies im schlimmsten Fall das Aus für die Erweiterung bedeuten, machte Kreitl klar. 

Asam zeigte sich jedoch optimistisch, dass beide Parteien sich einig werden. Schließlich könne man auf dem Feld auch nach der Neugestaltung weiter Landwirtschaft betreiben.

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