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Der Peitinger AWO-Kindergarten „Waldmäuse“ an der Münchener Straße.

Kindergarten „waldmäuse“ Peiting

Geld-Streit: Gibt AWO die Trägerschaft ab?

Peiting - Seit 18 Jahren ist die Arbeiterwohlfahrt Träger des Waldmäuse-Kindergartens an der Münchener Straße. Das könnte sich jetzt ändern – die Gemeinde Peiting und der AWO-Bezirksverband stecken seit 2014 in Vertragsverhandlungen fest. Es geht um einen kleinen dreistelligen Betrag. Am Montag soll der Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Sondersitzung entscheiden.

Wie so oft gibt es gerade in den Bereichen Ärger, wo der Staat keine festen rechtlichen Vorgaben macht und eine Grauzone lässt: Das gilt auch für den Konflikt zwischen der Gemeinde Peiting und der Arbeiterwohlfahrt. Weil die Kommune künftig Kindergartenträger wie die AWO am Kostendefizit beteiligen möchte, wackelt es im Gebälk.

„Wie soll die Arbeiterwohlfahrt das bezahlen?“, fragt AWO-Pressesprecherin Martina Rosenberg. 56 Kitas unterhält der Wohlfahrtsverband alleine in Oberbayern. 56 mal besagte Summe pro Jahr: das macht mindestens 150 000 Euro – viel Geld für einen Verband, der nicht gewinnbringend arbeitet, sondern sich dem Allgemeinwohl verpflichtet hat.

Glück oder Recht?

Die Trägerschaft eines Kindergartens ist beileibe kein lukratives Geschäft. Kostendeckend kann man in der Altenpflege und Jugendhilfe arbeiten. „Aber wir wollen und können nicht quer finanzieren“, betont Rosenberg.

Für den Arbeiterwohlfahrt-Bezirksverband Oberbayern handelt es sich in Peiting um einen Präzedenzfall. Tatsächlich ist die Gemeinde Peiting die einzige Kommune, die Geld von Arbeiterwohlfahrt als Zuschuss fürs Kindergarten-Defizit verlangen möchte. Bei den anderen 55 Einrichtungen tragen die entsprechenden Kommunen das Defizit, das im Kinderbetreuungs-Sektor üblicherweise anfällt, zu hundert Prozent, erklärt man beim Bezirksverband Oberbayern mit Sitz in München.

„Wir können uns nicht auf diesen Deal mit der Gemeinde Peiting einlassen“, formuliert Martina Rosenberg die Angst, dass diese Peitinger Praxis sonst Schule machen könnte. Sie betont weiter: „Wir kämpfen für den Erhalt des Kindergartens und seines Teams und hoffen, dass uns die Gemeinde doch noch entgegenkommt.“

Ein schwieriges Thema. Schließlich will auch die Gemeinde keinen Präzedenzfall schaffen, keinen Träger bevorzugen oder benachteiligen. „Die Schwierigkeit liegt in der Gleichbehandlung der Träger“, so Peitings Hauptamtsleiter Stefan Kort.

Überhaupt kommt die Gemeinde Peiting mit der neuen Vertragsregelung nur ihren Pflichten nach, betont er: Der kommunale Prüfungsverband habe die Gemeinde aufgefordert, die bisher geltenden Verträge an die Rechtslage anzupassen, die mit der Einführung des „BayKiBiG“ Einzug hielt und damit nicht mehr ganz so neu ist.

Die Gerüchteküche kocht

Einen Großteil des Defizits der Kindergärten zahlt die Gemeinde auch künftig. Und einen Teil davon der Träger – der Vorstoß des Peitinger Rathauses sei keinesfalls ungewöhnlich, sagt Stefan Kort. „Diese Aufteilung gibt es häufig.“ Er räumt ein: „Es gibt auch Kommunen, die hundert Prozent übernehmen.“ Na, da hatte die Arbeiterwohlfahrt ja bislang offenbar Glück. Denn offenbar ist sie mit ihren weiteren 55 Kita-Trägerschaften ausschließlich in solch großzügigen Kommunen gelandet.

Glück? Nein, Recht! So sieht man es bei der AWO: Die Beteiligung der Träger am Defizit entbehre jeglicher gesetzlicher Grundlage, formuliert es Martina Rosenberg wiederum ganz anders als die Gemeinde Peiting. Und bekanntlich kann man sich über Recht und Unrecht ja trefflich streiten.

Der Gemeinderat indes steht vor einer schwierigen Entscheidung. Die Trägerschaft mit der Arbeiterwohlfahrt riskieren, mit der man fast zwei Jahrzehnte lang gut gefahren ist? Oder eine Sonderregelung schaffen? Alles ist offen.

Die Gerüchteküche kocht, die Zeit drängt. Schließlich ist am kommenden Freitag auch im Peitinger AWO-Kindergarten „Tag der offenen Tür“ – für eine Anmeldung wäre es schön, den Eltern das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Einen Grund, sich nicht anzumelden gibt es nämlich tatsächlich nicht, so Elternbeiratsvorsitzende Nicole Rambach: „Die Gemeinde hat uns zugesichert, dass das Team, egal was in der Sache noch passiert, übernommen wird.“ Ein mulmiges Gefühl allerdings bleibt.

Übrigens: Die Stadt Schongau hat mit jedem ihrer Kindergartenträger eine individuelle Vereinbarung, erklärt Rita Weckbecker auf Anfrage. „Es gibt Träger, die übernehmen nur einen Kindergarten, wenn 100 Prozent des Defizits von der Kommune bezahlt werden.“

Barbara Schlotterer-Fuchs

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