Sitzung des Peitinger Gemeinderats in der Dreifachhalle
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Die Sporthalle Birkenried wird aktuell vom Corona-Ausschuss als Sitzungsort genutzt, am heutigen Donnerstag findet dort auch die Hauptversammlung der Peitinger CSU statt.

Marktgemeinderat

Harsche Kritik an der Peitinger CSU wegen Präsenzveranstaltung

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
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Am heutigen Donnerstagabend wählt die Peitinger CSU in der Sporthalle Birkenried einen neuen Vorstand und ihre Delegierten. Dass die Ortshauptversammlung mitten im Lockdown in Präsenz stattfindet, hat am Dienstag im Corona-Ausschuss des Gemeinderats für Irritationen und Kritik gesorgt.

  • Peitinger Gemeinderäte zeigen sich irritiert über geplante CSU-Hauptversammlung in Präsenz.
  • Auch die Wahl des Veranstaltungsorts sorgt für Irritationen.
  • Der Bürgermeister und der CSU-Ortsvorsitzende verteidigen die Entscheidung.

Peiting – Es war am Ende der öffentlichen Corona-Ausschusssitzung in der Sporthalle Birkenried, als sich Herbert Salzmann zu Wort meldete. Er sei sehr erstaunt darüber, wandte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende an Bürgermeister Peter Ostenrieder (CSU), dass die Peitinger CSU am Donnerstagabend ihre Ortshauptversammlung in der Sporthalle abhalte. Eine derartige Präsenzveranstaltung mitten im Lockdown durchzuführen, während man selbst in reduzierter Besetzung im Corona-Ausschuss tage: Für Salzmann passte das nicht zusammen.

Zumal es auch die CSU gewesen sei, die für die Einführung des Ausschusses plädiert habe, erinnerte er. „Da sind große Ängste geäußert worden.“ Seltsam fand der SPD-Fraktionschef auch, dass die Versammlung des CSU-Ortsvereins in der Sporthalle stattfinden sollte. Eigentlich habe man festgelegt, dass diese eben keine Veranstaltungshalle sei. Wer sich erinnert: Vor einem Jahr hatte der Gemeinderat genau aus diesem Grund die Verlegung der Podiumsdiskussion der Schongauer Nachrichten mit den Bürgermeisterkandidaten in die Dreifachhalle abgelehnt. Ein Nein kam damals übrigens auch von CSU-Kandidat Ostenrieder: „Wenn wir die Dreifachturnhalle jetzt für Dritte öffnen, wird es schwer, in Zukunft Anfragen anderer privater Veranstalter abzulehnen.“

CSU-Bürgermeister verteidigt Präsenzveranstaltung

Am Dienstag verteidigte der Bürgermeister das Vorgehen seiner Partei. Er könne das Unverständnis nachvollziehen. „Mir ist klar, dass darüber Peiting gerade spricht.“ Gleichwohl sei man auf die Präsenzveranstaltung angewiesen, um mit Blick auf die Bundestagswahl die Delegierten für die Kreisvertreterversammlung zu wählen. „Das Problem hat nicht nur die CSU, sondern das haben alle Parteien“, betonte der Rathauschef. Die Peitinger SPD sei in der glücklichen Lage, dass der Ortsverein die Versammlung bereits im vergangenen Sommer durchgeführt habe, als es keinen Lockdown gegeben habe.

Was den Ort angehe, sei die Wahl der Sporthalle die praktikabelste Entscheidung gewesen, erklärte Ostenrieder. „Es wäre ja Wahnsinn gewesen, extra in der Schloßberghalle aufzustuhlen, wenn hier schon alles vorhanden ist.“ Das ändere aber nichts daran, dass die Sporthalle auch künftig keine Veranstaltungshalle sei.

„Man kann’s nur verkehrt machen.“

CSU-Ortsvorsitzender Norbert Merk

Auch der scheidende CSU-Ortsvorsitzende Norbert Merk warb um Verständnis für die Präsenzveranstaltung. Zwar wäre parteirechtlich auch eine digitale Versammlung oder eine Briefwahl möglich gewesen, wollte er nicht verschweigen. Mit Blick auf die Altersstruktur der Mitglieder habe man aber von ersterer Variante Abstand genommen. Gegen die Briefwahl habe die große „logistische Herausforderung“ gesprochen, die ehrenamtlich kaum zu leisten gewesen wäre. Merk betonte auch, dass die Versammlung wegen der Wahl der Delegierten privilegiert sei und in Präsenz durchgeführt werden dürfe. Man rechne mit maximal 30 Teilnehmern. Letztlich sei aber auch ihm klar, räumte Merk ein: „Man kann’s nur verkehrt machen.“

„Schlag ins Gesicht der Gemeinderäte“

Für Salzmann war das Thema damit erledigt. „Mir war es nur wichtig, das öffentlich anzusprechen“, sagte der SPD-Fraktionschef. Doch darauf wollte es Christian Lory (Unabhängige) nicht beruhen lassen. Er bewundere die Diplomatie seines Ratskollegen. „Mir fallen da ganz andere Wörter ein.“ Er empfinde es als Schlag ins Gesicht der Gemeinderäte, die wegen der reduzierten Besetzung auf der Tribüne Platz nehmen müssten, während auf der anderen Seite eine Veranstaltung jener Partei möglich sei, die den Corona-Ausschuss gewollt habe, polterte er. Das freilich wollte der Bürgermeister nicht auf sich sitzen lassen. Die Zwangslage, in der sich der CSU-Ortsverein befinde, sei kein Grund hier so „rumzupoltern“, wies Ostenrieder den Unabhängigen-Rat zurecht. Die CSU habe keine Mehrheit im Gremium, könne also nicht alleine entscheiden, erinnerte er Lory in scharfem Ton. Die Ängste, weshalb der Corona-Ausschuss eingeführt worden sei, hätten sich quer durch alle Fraktionen gezogen. „Es war ein demokratischer Beschluss.“

Der auch erst einmal Bestand haben soll. Denn Salzmanns Wunsch, angesichts der aktuellen Entwicklung schon zur nächsten Sitzung wieder das komplette Gremium einzuberufen, erteilte der Bürgermeister eine Absage, auch wenn er ihn nachvollziehen könne, wie er sagte. Allerdings müsste formal der komplette Gemeinderat zusammenkommen, um den Beschluss aufzuheben. Das mache wenig Sinn, „wir reden ja nur noch über eine Sitzung.“ Denn ab dem 23. März tage man ohnehin wieder in großer Runde.

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