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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Peitinger

Landratsamt entlastet Asam und Barnsteiner

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Das hatte sich die Peitinger Baum-Initiative anders vorgestellt: Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Michael Asam und BVP-Rat Andreas Barnsteiner lief ins Leere. Beide wurden vom Landratsamt entlastet.

Andreas Barnsteiner ist Gemeinderat für die Bürgervereinigung.

Peiting– Sie ist das schärfste Instrument des Bürgers – die Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Vertreter der Bürgerinitiative zum Baumerhalt in der Bahnhofstraße in Peiting Bernhard Maier und Hans Hahn – stets aktiv für die Partei Die Linke – haben genau davon Gebrauch gemacht. Wie berichtet, haben sie Gemeinderat Andreas Barnsteiner wegen Drohung, Beleidigung und fremdenfeindlichen Aussagen und Bürgermeister Michael Asam wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht beim Landratsamt angeschwärzt. Viel schneller als erwartet hat die Kommunalaufsichtsbehörde die Vorwürfe geprüft – und ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. „Wir wurden entlastet“, verkündete der Rathauschef sichtlich erleichtert.


Die Begründung lautet folgendermaßen: Ein ehrenamtlicher Gemeinderat unterliegt lediglich der Ordnungsgewalt der Bürgermeisters, er ist kein sogenannter Amtswalter der Gemeinde. Der Gemeinderat hat sich nur den allgemeinen Gesetzen, wie dem Strafrecht, zu fügen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen ehrenamtlichen Rat sei deshalb nicht möglich. Der Bürgermeister ist ein kommunaler Wahlbeamter, der keinen keinen Dienstvorgesetzten hat. Bürgermeister unterliegen, neben einer politischen Kontrolle, lediglich dem Bayerischen Disziplinargesetz. Die Einleitung eines Verfahrens setzt jedoch voraus, dass zureichende Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Dies ist jedoch nach dem vom Beschwerdeführer geschilderten Sachverhalt nicht der Fall.

Michael Asam ist SPD-Bürgermeister von Peiting.

Außerdem sind beide Kläger in der fraglichen Sitzung, auf die sich eine der Beschwerden bezieht, gar nicht anwesend gewesen.

„Ich bin froh und dankbar über die schnelle Antwort aus dem Landratsamt“, so Asam. Mit solch einem Verhalten, wie es die BI an den Tag legt, mache man die Kommunalpolitik kaputt. „Ich habe den Eindruck, Peiting leidet unter einem BHM-Syndrom, einem Böttger-Hahn-Maier-Syndrom. Das macht mir Sorgen“, witzelte zweiter Bürgermeister Franz Seidel (BVP). Es bestehe die Gefahr, dass die falschen Aussagen der Gruppierung als wahr angenommen werden könnten. „Dazu kommt noch, dass die drei Herren für den Ort noch keinen Handstrich getan haben. Deshalb möchte ich aktiv dagegen angehen“, so Seidel. „Sie wollen den Staat retten, machen aber unsere Demokratie kaputt“, klagte er. CSU-Rat Herwig Skalitza prophezeite, dass solche Verunglimpfungen im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, kein Ende finden werden. „Aber spätestens seit der Entscheidung zum Ausbau der Bahnhofstraße ist klar. Der Peitinger ist nicht dumm, der kapiert, was die vor haben.“

Peter Ostenrieder (CSU) merkte an, dass der Linke Reinhard Böttger, der kürzlich als Direktkandidat für den Wahlkreis Schongau-Garmisch-Partenkirchen nominiert worden ist, „noch einige Themen im Köcher hat“. Das habe er bereits am Abend des Bürgerentscheids angedroht. „Es geht ihm darum, Lügen als echte Realität darzustellen und sich politisch zu profilieren“, schimpfte er. Beruhigende Worte fand Christian Lory (SPD): „Wir dürfen das Thema nicht fallen lassen, es aber auch nicht überbewerten.“ Und Norbert Merk regte an, die auf den Zeitungsbericht folgenden Leserbriefe zu ignorieren. „Wir sollten uns davor hüten, solchen Rattenfängern mehr als nur unsere Gedanken zu schenken.“ Rathauschef Michael Asam kündigte an, sich ab sofort nicht mehr öffentlich zu „den Herren“ äußern zu wollen.

Rückblick: Bernhard Maier und Hans Hahn haben kritisiert, dass es in einer Marktratssitzung seitens Barnsteiners „zu Drohungen und Beleidigungen“ gegenüber der BI gekommen sei, außerdem habe er sich in einer anderen Sitzung rassistisch gegen Asylbewerber geäußert.

Rubriklistenbild: © dpa

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