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Der Peitinger AWO-Kindergarten „Waldmäuse“ an der Münchener Straße.

streit ums betriebskostendefizit

AWO lehnt Vorschlag der Gemeinde ab

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Peiting - Noch ist kein Ende in Sicht im Streit der AWO mit der Gemeinde in Sachen Kindergarten Waldmäuse. Der Vorschlag, der dem Träger vom Markt Peiting als Kompromiss präsentiert worden ist, wurde jedenfalls entschieden abgelehnt.

„Es muss eine andere Lösung geben“, betont Andreas Niedermeier, Geschäftsführer AWO-Bezirksverband Oberbayern. Einstimmig habe man sich gegen folgende Möglichkeit ausgesprochen: Wie berichtet, hatte die Gemeinde vorgeschlagen, dass die Arbeiterwohlfahrt die Trägerschaft für die Waldmäuse zu den Bedingungen der Gemeinde fortführt. Die zehn Prozent des Betriebskostendefizits, das die AWO aufbringen müsste, hätte der AWO-Ortsverein übernommen. Die Rede ist von etwa 3000 bis 4000 Euro im Jahr. Der Ortsverein wiederum könnte dafür einen Förderverein für den Kindergarten gründen.

„Im Interesse aller Träger, die über wenig Eigenmittel verfügen und auch im Sinne der AWO können wir das nicht unterschrieben“, so Niedermeier. Es würden hier Umwege über Dritte gegangen. „Wir müssten ja vorher der Regelung zustimmen, die zehn Prozent Defizit zu übernehmen, jemand anders begleicht dann aber die Rechnung.“ Normalerweise seien die Eltern Mitglieder eines Fördervereins. Und wenn der zahlen soll, entspreche das einer Erhöhung der Elternbeiträge. Des Weiteren löse der vorgeschlagene Weg das grundsätzliche Problem der unterschiedlichen Rechtsauffassung nicht.

Und da sieht sich die Arbeiterwohlfahrt eindeutig im Recht. Die Beteiligung der Träger am Betriebskostendefizits einer Einrichtung, entbehre jeglicher gesetzlicher Grundlage. Tatsächlich ist die Gemeinde Peiting die einzige Kommune, die Geld von Arbeiterwohlfahrt als Zuschuss fürs Kindergarten-Defizit verlangen möchte. Das zeigt die Tatsache, dass die AWO Oberbayern in 55 Kommunen ebenfalls Kitas zu den gleichen Bedingungen betreibt. Nach den Verhandlungen sei man der Marktgemeinde sogar entgegengekommen, habe sich bereiterklärt, die Mehrkosten bei einer Überschreitung des vereinbarten Budgets zu übernehmen, erklärt der Geschäftsführer.

Mittlerweile befinde man sich in einem "Urwald"

Der Markt Peiting wiederum möchte keinen Präzedenzfall schaffen – oberste Priorität ist die Gleichbehandlung aller Träger. „Das sind unsägliche Diskussionen die hier geführt werden. Von Leuten, die einfach nicht wissen, wie die Zusammenhänge sind“, beschwert sich Niedermeier. Mittlerweile befinde man sich in einem „Urwald“.

Doch die AWO will nicht aufgeben. Sollte die Trägerschaft für die Waldmäuse neu ausgeschrieben werden, will man sich bewerben. „Das sind wir auch unserem Personal schuldig“, so der Geschäftsführer. In der Einrichtung werde gute Arbeit geleistet. „Es wäre schade, wenn das aufgegeben würde.“ Wenn die Bewerbung an der Übernahme des Betriebskostendefizits scheitert, wolle man das notfalls sogar vor Gericht prüfen lassen.

AWO will nicht aufgeben

Doch so weit ist es noch nicht. Die AWO hofft derzeit auf ein Entgegenkommen der Gemeinde. „Da muss noch etwas passieren.“ Ob es hierzu schon weitere Gespräche gegeben hat, kann der Peitinger Hauptamtsleiter Stefan Kort nicht sagen: „Offiziell weiß ich von nichts und kann dazu keine Auskünfte geben.“ Einer, der Näheres wissen sollte, ist Bürgermeister Michael Asam. Zumindest laut Niedermeier, der den Rathauschef umgehend unterrichtet haben will. Dieser ist in den nächsten Tagen zwar nicht zu erreichen - wie zu erfahren war, soll Asam allerdings nicht direkt informiert worden sein. 

Noch steht also aus, wie es weitergeht. Seit 18 Jahren ist die Arbeiterwohlfahrt Träger des Kindergartens an der Münchener Straße. Die Gemeinde Peiting und der AWO-Bezirksverband stecken seit 2014 in Vertragsverhandlungen fest. Ob sich die Gemeinde nun auf weitere Diskussionen einlässt, ist bislang noch unklar.  

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