Eine Person tippt auf einem iPad.
+
Die Peitinger Räte erhalten künftig auch Sitzungsunterlagen zu nichtöffentlichen Punkten digital (Symbolbild).

Neue Regelung zu Sitzungsunterlagen

Peiting: Marktgemeinderat arbeitet künftig digitaler

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
    schließen

Der Peitinger Gemeinderat wagt mehr Digitalisierung: Künftig können die Mitglieder des Gremiums auch Sitzungsunterlagen zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten vorab über das Ratsinformationssystem abrufen. Darauf hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung verständigt.

Peiting – Wenn es um die Sitzungsunterlagen geht, vertraut man in Peiting noch dem guten, alten Papier. Heißt: Vor jeder Sitzung werden die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Rathaus ausgedruckt und anschließend an die Gemeinderäte verteilt. Die Variante der reinen schriftlichen Ladung hatte das Gremium im vergangenen Jahr in seiner Geschäftsordnung selbst festgelegt. Quasi als zusätzlichen Service stellt die Verwaltung die Sitzungsunterlagen für die öffentlichen Tagesordnungspunkte über das Ratsinformationssystem den Räten zum Abruf zur Verfügung. Außen vor blieben in der digitalen Welt bislang allerdings die nichtöffentlichen Themen. Aus Datenschutzgründen hatte die Verwaltung von einer Veröffentlichung abgeraten.

Solche Bedenken hat man beim Landkreis offensichtlich nicht, denn dort haben Kreisräte auch digitalen Zugriff auf nichtöffentliche Sitzungsunterlagen. Nachdem ein Gemeinderat, der gleichzeitig Kreisrat sei, auf diesen Umstand hingewiesen habe, habe man die Veröffentlichungspraxis noch einmal überprüft, hieß es in der jüngsten Sitzung.

Unterlagen zu sensiblen Themen weiterhin nur auf Papier

Das Ergebnis: Vorlagen zu ausgewählten, nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten könnten künftig grundsätzlich im Ratsinformationssystem eingestellt werden. Durch den technischen Schutz des Portals sowie den passwortgeschützten Zugang seien unbefugte Zugriffe weitestgehend auszuschließen, sagte Verwaltungsmitarbeiter Roman Riedl. Die Unterlagen könnten zudem mit einem Wasserzeichen gegen unbefugte Weitergabe gesichert werden.

Ausgeschlossen von dieser Regelung seien jedoch sensible Punkte, wenn es etwa um Personalangelegenheit gehe, erklärte Riedl. „Da gibt es auch keinen Gestaltungsspielraum.“

Thomas Elste (Grüne) begrüßte die vorgeschlagene Änderung. Er sei ein Freund digitaler Medien. Wissen wollte Elste, ob es eine rechtliche Möglichkeit gebe, sensible Unterlagen so zu schwärzen, dass sie ebenfalls im Ratsinformationssystem abrufbar gemacht werden könnten. „Da ist dann die Frage, ob es Sinn ergibt“, zeigte sich Geschäftsleiter Stefan Kort skeptisch und nannte gleich ein Beispiel. „Bei einer Höhergruppierung sehen Sie dann nicht, um wen es eigentlich geht.“

CSU-Rat sieht keinen Vorteil in neuer Regelung

Keinen Vorteil in der weiteren Digitalisierung sah dagegen Michael Deibler. Man bekomme die Unterlagen ja schriftlich. „Das ist nur zusätzliche Arbeit für die Verwaltung, die nicht sein muss.“ Doch da musste Kort den CSU-Fraktionschef korrigieren. Der Aufwand sei sehr überschaubar, sagte der Geschäftsleiter. „Das Einstellen passiert automatisiert.“ Und für den ein oder anderen Rat sei die Möglichkeit, die Unterlagen daheim auf dem Tablet anzuschauen sicher ein Komfortgewinn, befand Kort. Durch die digitalen Unterlagen müsse man auch nicht mehr so viel Papier daheim lagern, wies Herbert Salzmann (SPD) noch auf einen weiteren Vorteil hin.

Doch so schnell wollte Michael Deibler nicht beigeben. Wenn man schon auf digitale Unterlagen setze, dann „sollten wir uns das Ziel setzen, ganz papierlos zu werden“, forderte der CSU-Rat. Das sei doch längst geschehen, erinnerte ihn daraufhin Bürgermeister Peter Ostenrieder. Zur nächsten Wahlperiode wolle man komplett auf digital umsteigen. Das gute, alte Papier hätte dann zumindest im Peitinger Gemeinderat ausgedient.

Schongau-Newsletter: Alles aus Ihrer Region! Unser brandneuer Schongau-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus der Region Schongau – inklusive aller Neuigkeiten zur Corona-Krise in Ihrer Gemeinde. Melden Sie sich hier an.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare