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So soll das Parkdeck auf dem Parkplatz vor der ehemaligen Mädchenschule aussehen.

Millionen-Projekt

Parkdeck für die Peitinger Ortsmitte: Darum kann frühestens ab 2022 gebaut werden

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Braucht Peiting ein Parkdeck für zusätzliche Stellplätze in der Ortsmitte? Grünen-Rat Thomas Elste bezweifelt das. Seinen Antrag, dass die Gemeinde vor dem geplanten Bau erst einmal den Bedarf per Gutachten abklären solle, beschäftigte jetzt den Marktgemeinderat – mit überraschendem Ergebnis.

Peiting – Es war Anfang Juni, als Haseitl-Geschäftsführer Peter Schrehardt und Architekt Horst Hafenmayer die Pläne für denBau eines Parkdecks auf dem Parkplatz vor der ehemaligen Mädchenschule in der Bachstraße vorstellten. Beauftragt hatte sie der Marktgemeinderat und der zeigte sich vom ersten Entwurf angetan – jedenfalls die große Mehrheit seiner Mitglieder. Nicht einstimmen in die lobenden Worte wollte damals Thomas Elste. Seine Kritik: Die durch das Parkdeck zusätzlich entstehenden 70 Parkplätze würden überhaupt nicht benötigt. Zur Untermauerung verwies der Grünen-Rat in der Sitzung auf eigene Verkehrszählungen, die er an mehreren Tagen zu unterschiedlichen Zeiten im Ortskern durchgeführt hatte. Gehör fand der Grünen-Rat damit allerdings nicht. Bei der Abstimmung setzten sich die Parkdeck-Befürworter mit großer Mehrheit gegen drei Stimmen durch.

Belastbare Zahlen gefordert

Doch damit wollte es Elste nicht bewenden lassen. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats forderte der Grünen-Fraktionschef in einem Antrag die Durchführung einer objektiven Bedarfsanalyse. Mittels einer mehrtägigen Verkehrszählung auf dem Mädchenschulparkplatz sowie in den angrenzenden Straßen der Ortsmitte durch ein fachkundiges Büro sollten belastbare Zahlen über das tatsächliche Parkverhalten ermittelt werden, bevor der Bau des Parkdecks vorangetrieben werde. Denn bislang basiere der Beschluss einzig auf einigen „subjektiven Bedarfsforderungen“ von Pkw-Nutzern im Hauptplatz bereich, so Elste. „Im sparsamen Umgang mit Steuermitteln ist eine Realisierung, die nicht benötigt oder vom Bürger nicht angenommen wird, politisch nicht sinnvoll vertretbar.“

Erfahrungen aus anderen Orten wie Schongau zeigten, dass Parkhäuser aus Sicherheitsbedenken nur mäßig angenommen würden, argumentierte der Grünen-Politiker in seinem Antrag weiter. Zudem nehme das Millionen-Projekt einen „erheblichen Eingriff in das Ortsbild“ vor. Auch wenn man auf den Bau verzichte, könnten außerdem auf dem Gelände bis zu 50 Prozent zusätzliche Stellplätze gewonnen werden.

Damit hatte der Grünen-Politiker eigentlich die Vorlage für eine angeregte Diskussion geliefert, doch soweit kam es nicht. Grund dafür war ein Detail, das der Verwaltung vor dem Parkdeck-Beschluss entgangen war.

Fördergelder erst ab 2022

Wie Bürgermeister Michael Asam erläuterte, hatte die Gemeinde beim Bau des Parkplatzes Mittel aus der Städtebauförderung bekommen. Erst nach 25 Jahren könne man erneut einen entsprechenden Antrag stellen. Diese Frist laufe erst 2022 aus. Voraussetzung für eine Förderung, die im Fall des Parkdecks immerhin 60 Prozent der Kosten betrage, sei dann außerdem ein aktuelles Verkehrsgutachten, wie es Elste jetzt wünsche.

Der Parkplatz vor der ehemaligen Mädchenschule bietet aktuell Platz für 81 Autos.

Auch ohne vorliegende Zahlen ließ Asam keinen Zweifel am Bedarf, weshalb man sich im Gremium spätestens im Herbst noch einmal generell über die Parksituation im Zentrum unterhalten müsse. Gerade am Oberen Hauptplatz gebe es immer wieder Klagen von Anwohnern, die keinen Parkplatz fänden, betonte der Bürgermeister. Als man jüngst zwei zusätzliche Behinderten-Stellplätze ausgewiesen habe, sei er von den Anliegern „fürchterlich geschimpft“ worden, berichtete er. „Das zeigt die unterschiedlichen Befindlichkeiten.“

Weil sich Elstes Antrag damit aktuell erledigt habe, bat der Bürgermeister den Grünen-Rat, ihn zurückzunehmen. „Ansonsten müssen wir ihn ablehnen.“ Gleichzeitig müsse man dann aber auch den Beschluss für den Bau des Parkdecks aufheben, forderte daraufhin Elste. Denn wenn das Gutachten später zu dem Ergebnis komme, dass es die zusätzlichen Parkplätze nicht brauche, hätte man ansonsten für die Planung unnötig Kosten verursacht. 

Tatsächlich hielt auch Herbert Salzmann (SPD) die beauftragte Feinplanung angesichts der neuen Entwicklung für „voreilig“. „Das sollten wir aufheben.“ Am Grundsatzbeschluss fürs Parkdeck wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende allerdings nicht rütteln. „Das eindeutige Votum sollten wir dem neuen Gremium mitgeben.“ Ob sich der Auftrag an den Architekten noch revidieren lässt, soll nun geprüft werden.

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