In 44 Paragraphen hält die neue Geschäftsordnung des Gemeinderats alle relevanten Eckpunkte fest. 
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In 44 Paragraphen hält die neue Geschäftsordnung des Gemeinderats alle relevanten Eckpunkte fest. 

Geschäftsordnung erlassen

Peitinger Ratsarbeit: Wenig Infos wegen Datenschutz

  • Barbara Schlotterer-Fuchs
    vonBarbara Schlotterer-Fuchs
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Die „Geschäftsordnung des Marktgemeinderats Peiting“ wurde neu erlassen. Klingt recht trocken. Ist es auch. 

Peiting Gefühlte 20 Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung hatte die Gemeinderats-Fraktion der Grünen gestellt. Weitestgehend alles abgelehnt. In Peiting setzt man auf Altbewährtes. Der Grund: Oft steckt der Teufel (leider) im Datenschutz-Detail.

Nicht nur die Antragsteller Grüne selbst, sondern auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Salzmann können nur schwer nachvollziehen, warum der Markt Peiting, was seine Gemeinderatsentscheidungen im Netz anbelangt, weiterhin so mauern. Der geneigte Bürger könnte jetzt denken: Man hält mir Informationen vor. Tatsächlich geht es laut Hauptamtsleiter Stefan Kort immer wieder um den Datenschutz.

Forderung in Peiting: Sitzungsvorlage auf die Homepage stellen

Los geht es da schon bei der Sitzungsvorlage, befindet Günter Franz (Die Grünen) zu Beginn der öffentlichen Debatte um die neue Geschäftsordnung. Die Sitzungsvorlage bekommt ohnehin jeder Gemeinderat per Post. Neu-Gemeinderat Franz will, dass sich künftig mehr Bürger für die öffentlichen Gemeinderatssitzungen und damit für die Zukunft ihrer Gemeinde interessieren. Was also, wenn man die Sitzungsvorlage, die ohnehin später öffentlich diskutiert wird, auf die Homepage der Gemeinde stellt? „Was ist problematisch daran, wenn die vorher einsehbar sind?“

Die Datenschützer, so muss sich Franz von Hauptamtsleiter Stefan Kort belehren lassen, würden das wiederum anders sehen in Sachen „unproblematisch“. „Wenn ein Bürger in der öffentlichen Sitzung was mitschreibt und veröffentlich, ist das sein Thema“, so Kort. Dann müsse sich eben dieser Bürger mit dem Datenschutz auseinandersetzen. „Veröffentlichen wir es, ist es allerdings unser Thema.“

Und die Vorlage, die ja beispielsweise auch die Presse bekäme?, hakte Herbert Salzmann (SPD) nach. Die könne man doch online stellen. Auch hier muss Stefan Kort abwinken. Es gibt Beschlüsse des Gemeinderats, in denen der Gemeinderat entgegen der Auffassung der Verwaltung handelt. In der Beschlussvorlage steht allerdings der Vorschlag der Verwaltung. Somit würde ein Beschlussvorschlag veröffentlicht, der dann nicht mit dem Beschluss übereinstimmt.

Hinzu kommt, so fürchtet Gemeinderat Michael Deibler (CSU), dass die Räte „von denjenigen missinterpretiert“ werden, die eine Sitzung nicht persönlich besucht haben und daher die Argumentation für einen bestimmten Beschluss gar nicht kennen. Und noch ein Seitenhieb in Richtung Grüne von Norbert Merk: „Mehr Transparenz im Gemeinderat – das ist eine Aussage, die Sie im Wahlkampf getroffen haben, Franz. Von uns ist das nicht gekommen.“

Schlagabtausch zwischen Merk und Salzmann

Überhaupt ist man sich bei der CSU recht einig, und Michael Deibler sagt es dann auch geradeheraus in Richtung Grüne: „Weshalb sollten wir in der Geschäftsordnung größere Umfänge ändern, wenn alles gut ausgearbeitet ist?“

Abgelehnt hat der Gemeinderat an diesem Abend auch mehrheitlich, dass Ergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen für die Öffentlichkeit öffentlich werden. Keine anonymisierte Veröffentlichung also im Internet, wie es der Landkreis handhabt. „Da bleibt dann außer geschwärztem eh nichts mehr übrig“, feixte Rat Merk.

Ein letzter Schlagabtausch an diesem Abend zwischen den Kontrahenten Salzmann und Merk dann um kurz vor 23 Uhr: Warum dürfen Gemeinderäte nicht von zu Hause die Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen einsehen, um besser recherchieren zu können? Einen Umstand, den Herbert Salzmann nicht verstehen kann. „Wir haben doch alle den Eid der Verschwiegenheit geschworen!“ Schützenhilfe für Salzmann gibt’s von Franz. „Wo ist der datenschutzrechtliche Unterschied zwischen einer Lektüre zu Hause oder vor Ort im Rathaus?“ Denn dort vor Ort dürfen die Räte sich an den nichtöffentlichen Protokollen zur Einsicht bedienen.

Peiting: Viele Änderungswünsche der Grünen abgelehnt

Gemeinderat Norbert Merk pocht in diesem Falle auf die Rechtswidrigkeit aus Datenschutzgründen. Was wiederum mit einer ganz klaren Aussage von Stefan Kort untermauert wird: Würde man die Recherche-Möglichkeit für Räte im Homeoffice umsetzen wollen, müsste jedes genutzte Endgerät im Hause des Rates von der Gemeinde gestellt und speziell verschlüsselt werden – also: schlichtweg nicht umsetzbar.

Doch auch Änderungswünsche der Grünen-Fraktion im Rathaus, die nichts mit Datenschutz zu tun haben, wurden abgelehnt. Eine Bürgerfragestunde etwa nach der öffentlichen Sitzung, die sich andernorts wie etwa in Altenstadt durchaus bewährt hat.

Immerhin: Ein Änderungsvorschlag der Verwaltung findet durchweg Zustimmung: Künftig werden die Sitzungsladungen nicht mehr vom Boten persönlich zu den Räten nach Hause gefahren. Aus Kostengründen wird zur Übermittlung künftig wieder der Postbote bemüht.

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