Die Organisatoren der ersten Demo gegen die Müllverbrennung in Altenstadt Renate Müller, Hans Schütz und Bettina Buresch
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Das Aktionsbündis bei der Demonstration in Altenstadt.

Gemeinderat

Auch Peiting unterstützt Aktionsbündnis gegen Müllverbrennung in Altenstadt

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
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Das Aktionsbündnis gegen die geplante Müllverbrennung in Altenstadt wird größer: Auch der Marktgemeinderat Peiting hat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, die Aktionsgemeinschaft in ihren Forderungen zu unterstützen. Damit zeigten sich allerdings nicht alle Räte einverstanden.

Peiting – Am vergangenen Samstag herrschte auf der Wiese neben dem Heizkraftwerk Altenstadt mächtig Betrieb. Zum bereits zweiten Mal hatte das Aktionsbündnis zur Demonstration gegen die Pläne des Betreibers aufgerufen. Dieser will wie berichtet in seiner Anlage künftig neben Holz auch sogenannte Ersatzbrennstoffe verfeuern. Seit Wochen schlägt das Vorhaben hohe Wellen.

Auch im Peitinger Gemeinderat waren die Pläne des Heizkraftwerk-Betreibers bereits Ende Juli Thema gewesen. Damals forderte Grünen-Rat Thomas Elste, dass sich der Markt im Genehmigungsverfahren gegen die geplante Änderung einsetzen sollte, weil schließlich auch Peiting davon betroffen sei. „Wir liegen in der Hauptwindrichtung.“ Rathauschef Peter Ostenrieder erachtete eine Stellungnahme allerdings für wenig zielführend, da sie keine Auswirkungen auf die Entscheidung der Regierung habe. Die Vorgehensweise im Genehmigungsverfahren hielt allerdings auch der Bürgermeister für „sehr seltsam und irritierend“ (wir berichteten).

Betreiber arbeitet nach Recht und Gesetz

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats ging es nun erneut um das umstrittene Vorhaben in Altenstadt und die Frage, ob auch die Gemeinde das breite Aktionsbündnis gegen die Müllverbrennung unterstützen sollte. Zwar betonte der Bürgermeister mit Blick auf das laufende, nichtöffentliche Genehmigungsverfahren, dass der Betreiber nach Recht und Gesetz arbeite. „Aber als Anliegergemeinde haben wir da andere Interessen“, betonte Ostenrieder. Er verwies auf den Kreistag, der sich mit einer Resolution bereits gegen die Müllverbrennungsanlage ausgesprochen und ein Genehmigungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung gefordert habe. „Es wäre schön, wenn wir dem folgen würden.“ Ein Widerspruch zur Entscheidung im Juli, als Gemeinde keine Stellungnahme abzugeben, sei dies nicht, betonte der Rathauschef. „Die wäre einfach nur in der Schublade verschwunden.“

Dass in der Vorlage der Verwaltung von einer Müllverbrennungsanlage die Rede war, ärgerte Michael Deibler (CSU). „Das ist für den Betreiber rufschädigend, denn es ist ja noch gar nicht genau klar, was verbrannt wird.“ Doch genau darum gehe es, widersprach Christian Lory (UP). „Die Ersatzbrennstoffe sind Müll.“ Was wiederum Kreiskämmerer Norbert Merk auf den Plan rief, der seinem CSU-Fraktionskollegen beisprang. Nach der gesetzlichen Definition stimme dies eben nicht, konterte Merk. „Ob es klug ist, eine solche Anlage zu beantragen, ist eine andere Frage.“ Weil das Verfahren rechtmäßig sei und er Vertrauen habe, dass die Regierung von Oberbayern die richtige Entscheidung treffe, werde er der Unterstützung des Aktionsbündnisses nicht zustimmen, kündigte Merk an.

Gemeinderat fordert mehr Transparenz

Bei der SPD sah man das anders. Auch wenn das Vorgehen nicht illegal sei, würde sie ein politisches Signal begrüßen, sagte Claudia Steindorf. „Die Akzeptanz für die Bürger wäre höher, wenn das Verfahren öffentlich geführt wird.“ Auch Susann Tabatabei-Schweizer (Grüne) war es wichtig, „dass mehr Transparenz hergestellt wird“.

Noch deutlicher wurde Herbert Salzmann. Es gebe bereits so viele Anlagen zur thermischen Verwertung, dass viele gar nicht ausgelastet seien, sagte der SPD-Fraktionschef. Er appelliere deshalb dringend an die Regierung, keine weitere in Altenstadt zu genehmigen. Salzmann erinnerte daran, dass der Betreiber einst mit etwas ganz anderem angefangen habe. Ursprünglich waren im Biomassekraftwerk nachwachsende Rohstoffe verbrannt worden, später kam Altholz hinzu. „Für mich hat sich der Betreiber schlichtweg verzockt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Natürlich sei es sein gutes Recht, wenn er jetzt auf diesem Wege versuche, sein Unternehmen zu retten.

Gegen zwei Stimmen folgte das Gremium schließlich dem Vorschlag der Verwaltung, das Aktionsbündnis zu unterstützen.

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