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Soll mit baulichen Maßnahmen beruhigt werden: die Meierstraße in Peiting. 

Gemeinderat

Verkehr in der Peitinger Ortsmitte: Nichtöffentlicher Beschluss wirft Fragen auf

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Die Verkehrsführung in Peitings Ortsmitte und mögliche Lösungen für die Verkehrsbelastung waren Themen einer Anliegerversammlung, zu der die Gemeinde Anfang Oktober geladen hatte. Was damals niemand wusste: Im Vorfeld hatte der Gemeinderat bereits das weitere Vorgehen beschlossen.

Peiting – Voll besetzt war der Sparkassensaal Anfang Oktober, kein Wunder, schließlich waren die Anlieger der betroffenen Straßen brennend daran interessiert zu erfahren, was der von der Gemeinde beauftragte Verkehrsplaner zur Verkehrssituation im Peitinger Ortszentrum zu sagen hatte. Das Ergebnis seiner Analyse fiel eher ernüchternd aus. Christian Fahnberg riet, die geänderte Verkehrsführung, die bislang in einem Feldversuch getestet worden war, beizubehalten. Die negativen Auswirkungen auf die Meierstraße, die seit der Änderung unter massiver Zunahme des Verkehrs leidet, sollte man besser auf andere Weise versuchen, in den Griff zu bekommen.

Genau diese Vorgehensweise hat der Marktgemeinderat bereits beschlossen, wie jetzt in der jüngsten Sitzung bekannt wurde. Nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen. Und wie Geschäftsleiter Stefan Kort verlas, bereits am 24. September – und damit exakt eine Woche vor der Anliegerversammlung. Die Vorfahrtsregelung werde beibehalten, gleichzeitig plane man bauliche Veränderungen, um für eine Beruhigung des Verkehrs in der Meierstraße zu sorgen, lautet die damals getroffene Entscheidung.

Bürgermeister spricht von einem „Fehler“

Der Beschluss wirft gleich mehrere Fragen auf: Warum legt sich das Gremium auf eine Vorgehensweise fest, bevor die Anlieger gehört werden? Und warum findet das ganze unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt? Tatsächlich sei es in der Sitzung um die Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrsplaners gegangen, um den Gemeinderat vor der Anliegerversammlung zu informieren, erklärt Bürgermeister Michael Asam auf Nachfrage der Heimatzeitung. Dass man am Ende einen Beschluss über die weitere Vorgehensweise gefasst habe auf Grundlage der Empfehlung des Experten, sei vielleicht ein „Fehler“ gewesen, räumt Asam ein. 18 Räte votierten dafür, vier dagegen.

Gegen den Eindruck, dass damit die Anliegerversammlung ad absurdum geführt wurde, wehrt sich der Bürgermeister allerdings vehement. Die Bürger seien nicht getäuscht worden, sondern hätten ihre Ideen und Anregungen einbringen können. „Und das in einer Form, wie es woanders gar nicht gemacht wird.“ Jeder Anlieger sei von der Gemeinde persönlich eingeladen worden, erinnert Asam. „Mehr Öffentlichkeit geht gar nicht.“

Außerdem spiegele der Beschluss letztlich nur das wider, was auch in der Anliegerversammlung vom Verkehrsplaner empfohlen worden sei. „Wäre etwas anderes herausgekommen, hätten wir im Gemeinderat noch einmal darüber diskutiert“, versichert Asam. Man werde die Entwicklung außerdem weiter beobachten. „Das haben wir den Anliegern versprochen.“

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