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Der Ausbau der Bahnhofstraße in Peiting wird heuer abgeschlossen. Derzeit laufen die letzten Arbeiten an der Schönriedl-Kreuzung.

Härtefallfonds

Schlechte Nachricht für viele Peitinger

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Auf Geld aus dem Härtefallfonds hofften die Anlieger der Peitinger Bahnhofstraße. Der Großteil jedoch dürfte durchs Raster fallen.

Peiting Zähneknirschend hatte der Peitinger Gemeinderat Ende Februar mit knapper Mehrheit entschieden, dass der Markt die bereits geleisteten Vorauszahlungen von über 200 000 Euro für den Ausbau der Bahnhofstraße nicht an die Anlieger zurückzahlen wird. Am Wollen scheiterte es freilich nicht, vielmehr waren der Gemeinde aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden. Weil die Vorbescheide vor dem Stichtag der Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) am 1. Januar 2018 verschickt worden waren, galt die Gesetzesänderung für sie nicht. Und ohne gesetzliche Grundlage schied auch eine freiwillige Rückzahlung aus. 

Peiting: Viele Bürger in Peiting bei Härtefallfonds außen vor

Die letzte Hoffnung, die blieb, war der Härtefallfonds, auf den sich die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler Ende vergangenen Jahres verständigt hatten. „Wir müssen uns alle dafür einsetzen, dass unsere Bürger zu jenen gehören, die davon profitieren“, sagte CSU-Fraktionschef Peter Ostenrieder, der die Strabs in der Vergangenheit immer verteidigt hatte, in der damaligen Gemeinderatssitzung. Mittlerweile hat die vom Kabinett eingesetzte Arbeitsgruppe die Rahmenbedingungen für den Härtefallfonds vorgelegt. Aus Peitinger Sicht sind sie allerdings ernüchternd. So sollen für die finanzielle Hilfe des Freistaats nur Fälle in Frage kommen, in denen Anlieger mehr als 2000 Euro an Abgaben gezahlt haben. Wie Peitings Kämmerer Christian Hollrieder auf Nachfrage der SN erklärt, liegen von 117 betroffenen Anliegern der Bahnhofstraße nur elf über dieser Hürde. Dazu zählt allerdings auch die Marktgemeinde selbst, bei der allein das ehemalige Bundeswehr-Grundstück mit 40 000 Euro zu Buche schlägt. Der höchste Betrag, den ein privater Grundstückseigentümer zu stemmen habe, liege zwischen 7000 und 8000 Euro, so der Kämmerer.

Rechtsanspruch auf Härteausgleich besteht nicht

Dieser und alle weiteren, die über der 2000 Euro-Grenze liegen, müssen noch ein weiteres Kriterium erfüllen, um überhaupt einen Antrag stellen zu können. So darf das zu versteuernde Einkommen nicht mehr als 100 000 Euro betragen. Und selbst dann ist nicht gesichert, dass sie am Ende auch tatsächlich Geld vom Freistaat sehen. 

Der Antrag auf Änderung des Kommunalabgabengesetzes sehe vor, „dass eine ausgleichsfähige Härte vorliegt, wenn dem Betroffenen unter Berücksichtigung der zeitlichen Nähe der Bekanntgabe des Beitragsbescheids zum Stichtag, der Einkommensverhältnisse und der Höhe des Beitrags die finanzielle Belastung nicht zugemutet werden kann“, teilt der Stimmkreisabgeordnete Harald Kühn (CSU) auf Anfrage der SN mit. Wie die noch einzusetzende Kommission, die über die Härtefälle entscheiden soll, diese Bedingungen letztendlich im Einzelfall gewichtet, bleibt ihr überlassen. Einen Rechtsanspruch auf einen Härteausgleich bestehe nicht, heißt es im Entwurf. „Die Gewährung ist eine freiwillige Leistung.“

Laut Kühn soll über die Änderung des Gesetzes bis Mitte Mai entschieden werden. Anträge können dann vom 1. Juli bis 31. Dezember 2019 gestellt werden.

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Nachdem der Peitinger Marktgemeinderat kürzlich eine Sondernutzungssatzung erlassen hatte, um die Zahl der Wahlplakate im Gemeindegebiet zu beschränken, ging es in der jüngsten Sitzung erneut um das Thema Wahlwerbung. Diesmal im Fokus: die sogenannten „Wesselmänner“.

Lange Gesichter auf dem Alpaka-Hof in Peiting-Kurzenried: Dort ist der Maibaum jetzt ein zweites Mal gestohlen worden.

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