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Seit 2016 läuft der Ausbau der Bahnhofstraße. Noch im Frühjahr sollen die Restarbeiten im dritten und letzten Bauabschnitt abgeschlossen werden.

Peitinger Bahnhofstraße

Anlieger bekommen Straßenausbau-Beiträge nicht zurück

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Die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge hat in Peiting ein böses Nachspiel. Anders als von der Gemeinde erhofft, darf sie den Anliegern der Bahnhofstraße die bereits geleisteten Vorauszahlungen nicht zurückerstatten. Im Gemeinderat sorgte das Nein aus München für heftige Reaktionen. Einige Räte riefen zum Rechtsbruch auf.

Peiting – Seit dem 1. Januar 2018 ist die Straßenausbau-Beitragssatzung Geschichte. Gemeinden und Städte dürfen seitdem Kosten für Straßenausbau nicht mehr auf die Anlieger umlegen. Doch es gibt auch Verlierer der neuen Regelung, nämlich all jene, die vor dem Stichtag einen Vorauszahlungsbescheid bekommen haben. Dazu zählen die Anlieger der Peitinger Bahnhofstraße. Insgesamt rund 200 000 Euro haben sie an den Markt überwiesen, der die Straße in drei Abschnitten für rund 3,3 Millionen Euro ertüchtigt.

Was sich im vergangenen Jahr, als das Gesetz beschlossen wurde, bereits angedeutet hatte, ist jetzt Gewissheit, wie Bürgermeister Michael Asam am Dienstag in der Sitzung des Gemeinderats mitteilen musste. Obwohl man sich im Gremium immer einig gewesen sei, dass man das Geld zurückzahlen wolle, müsse man davon Abstand nehmen, sagte Asam zerknirscht. „Der Gesetzgeber erlaubt es nicht.“ In den vergangenen Monaten habe man alles versucht, sagte der Bürgermeister, der auf einen umfangreichen Schriftwechsel mit „allen Instanzen“ verwies. Doch die Antwort sei immer die gleiche gewesen. Die Vorbescheide seien rechtskräftig, die Beiträge dürften nicht erstattet werden. „Ungerechter geht es nicht“, ärgerte sich der Rathauschef.

Tatsächlich gelte in diesem Fall der Grundsatz „Bescheid ist Bescheid, bezahlt ist bezahlt“, erläuterte Geschäftsleiter Stefan Kort. Im Innenministerium ist man sich der Auswirkungen durchaus bewusst. So heißt es im Schreiben an die Gemeinde: „Gleichgültig, welchen Stichtag man ansetzt, wird es immer Bürger geben, die noch Zahlungen zu leisten haben und dies durchaus nachvollziehbar als Härte empfinden, und solche, die von Zahlungspflichten befreit sind.“

Das Paradoxe: Hätte die Gemeinde auf die Vorauszahlungsbescheide verzichtet und die Maßnahme erst nach Abschluss auf einmal abgerechnet, gäbe es das Problem nicht – die Zahlung wäre nach der neuen Regelung hinfällig. „Unser Entgegenkommen an die Bürger wird jetzt zum Nachteil der Betroffenen ausgelegt“, stellte Kort fest. Viele Landtagsabgeordnete hätten im Vorfeld auf diese Ungerechtigkeiten hingewiesen, allerdings ohne Erfolg.

Natürlich habe man auch geprüft, ob die Gemeinde die Rückzahlung freiwillig aus eigenen Mitteln leisten könne, sagte Kort. Doch auch hier sei die Antwort des Innenministeriums unmissverständlich gewesen. Eine Rückzahlung ohne gesetzliche Rechtsgrundlage scheide aus, „da die Gemeinde hierdurch nicht nur gegen ihre Beitragserhebungspflicht, sondern auch gegen das Verschenkungsverbot von Gemeindeeigentum verstoßen würde“. Zum gleichen Ergebnis kam auch ein Rechtsanwalt, den die Verwaltung eingeschaltet hatte.

„Was wäre die Konsequenz, wenn wir die Rückzahlung trotzdem beschließen würden?“, fragte Christian Lory (Unabhängige). In diesem Fall sie die Rechtsaufsicht am Zug, antwortete Kort. Bleibe der Gemeinderat bei seinem Beschluss, könne er haftbar gemacht werden.

Im Gremium sorgte die schlechte Neuigkeit erwartungsgemäß für großen Unmut. Andere Gemeinden und Städte wie Schongau hätten jahrelang keine Straßenausbaubeiträge kassiert und damit Steuergelder verschwendet, ohne dass jemand eingeschritten sei, ärgerte sich Herbert Salzmann (SPD). „Hier werden Bürger geprellt.“ Er könne deshalb nicht anders, als gegen „Recht und Gesetz“ zu stimmen. Der SPD-Fraktionschef stand mit dieser Auffassung nicht allein, wie weitere Wortmeldungen zeigten.

Letzte Hoffnung: Härtefallfonds

Auch Peter Ostenrieder sprach von einer „schreienden Ungerechtigkeit“, sich über die gesetzliche Regelung hinwegzusetzen, hielt der CSU-Fraktionsvorsitzende wie seine Parteikollegen Norbert Merk und Michael Deibler allerdings für den falschen Weg. Er verwies auf den Härtefallfonds, für den derzeit die Rahmenbedingungen festgelegt würden. „Wir müssen uns alle dafür einsetzen, dass unsere Bürger zu jenen gehören, die davon profitieren.“

Mit knapper Mehrheit von 14:11-Stimmen wurde schließlich beschlossen, die erhobenen Vorauszahlungen nicht freiwillig zurückzuerstatten.

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