Schwierige Verhandlung

Peitinger bezeichnet Richter als „Heuchler“ und Polizisten als „bescheuert“

Wegen Beleidigung in drei Fällen stand ein Peitinger vor dem Weilheimer Amtsgericht. Die Taten bestritt er nicht, erhob jedoch gegen den Strafbefehl Einspruch, weil er sich im Recht sah. Die Verhaltensweise des Peitingers erinnerte an die sogenannten Reichsbürger.

Peiting Der Angeklagte, der zu seiner Person wie Alter oder Beruf keine Angaben machen wollte, hatte nicht nur einen Packen unbeschriebener Zettel und einen Fotoapparat mit in den Gerichtssaal gebracht, auch seine Wut auf alle Beteiligten war deutlich spürbar. Den Staatsanwalt wollte er vorschriftswidrig fotografieren, da dieser eine willkürliche Strafanzeige gegen ihn gestellt haben soll. Die Hausordnung des Amtsgerichts, die unter anderem das Fotografieren im und vor dem Gerichtssaal untersagt, wollte er anfechten.

Im Laufe der zähen Verhandlung schrieb er reihenweise Anträge. So forderte er wiederholt die Protokollierung des Ganzen, was ohnehin vorgeschrieben ist. Er lehnte die Vorsitzende Richterin Karin Beuting aufgrund von Befangenheit ab und forderte Einsicht in die Akten, die seine Pflichtverteidigerin zwar vorliegen hatte – doch er wollte Einsicht in die Akten der Richterin haben, da nur diese Akte die „richtige“ sei.

Immer wieder wollte er die Richterin unterbrechen

 Dass die Verhandlung nicht aus dem Ruder lief, lag daran, dass die Richterin sich zu keinem Moment aus der Ruhe bringen ließ. Auch nicht, als der Peitinger völlig zusammenhanglos „Einspruch“ rief, auch nicht, als er sie immer wieder zu unterbrechen versuchte. „Ich leite hier die Verhandlung. Ihre Anträge bearbeite ich in einer Sitzungspause“, stellte sie klar.

Der sieben Mal vorbestrafte Peitinger hatte im ersten ihm vorgeworfenen Beleidigungsfall den früheren Weilheimer Amtsrichter Michael Eberle während einer Verhandlung mit den Worten „Sie sind ein Heuchler“ beleidigt. Danach schickte der Angeklagte noch ein Fax an das Münchner Landgericht mit ähnlichen Formulierungen über Richter Eberle. Die Erklärung zu seinen beleidigenden Äußerungen erschienen etwas wirr. Richter Eberle sei gar nicht zugeteilt gewesen für die damalige Verhandlung, behauptete der Peitinger. Es sei also ein Prozessbetrug gewesen, daher habe er die Worte Heuchler und Betrüger verwendet.

Amtsrichter Michael Eberle sagte als Zeuge aus

Richter Eberle sagte als Zeuge aus. Ein ungewohnter Anblick. Auch hier versuchte der Angeklagte zu provozieren. Er wollte, dass „dieser angebliche Richter“ sich ausweisen solle, was er auch von allen anderen Anwesenden verlangte. Völlig ungerechtfertigt in den Augen des Gerichts. Zwei Polizeibeamte beleidigte er im vergangenen Jahr mit den Worten „Seid ihr etwa bescheuert, oder was?“, als die beiden Beamten zum wiederholten Male auf seinem Anwesen erschienen, um ihn nach einer Ordnungswidrigkeit zu befragen. Der Angeklagte gab die Beleidigung zwar zu, meinte aber, dass er auf seinem eigenen Grundstück das Recht habe, so etwas zu sagen.

„Auch wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen, dürfen Sie andere Personen nicht beleidigen“, stellte die Richterin klar und legte eine Verhandlungspause ein, um die diversen Anträge des Peitingers zu bearbeiten. Dieser schrieb noch ein paar weitere Anträge, nahm seinen Rucksack und verließ den Gerichtssaal. Auch das war kein Problem für die Richterin. „Wir haben ihn heute schon angehört, seine Verteidigerin ist da. Wir können auch ohne ihn die Verhandlung beenden“, sagte sie.

Der Staatsanwalt plädierte auf schuldig und verlangte eine Geldstrafe. Die Pflichtverteidigerin machte es kurz und knapp. Ihr Mandant sei der Meinung, man dürfe solche Beleidigungen aussprechen. „Ich beantrage somit einen Freispruch“, erklärte sie. Die Richterin verurteilte den Peitinger wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 3600 Euro. Die handschriftlich eingereichten Anträge des Angeklagten hatte sie alle abgelehnt.

Regina Wahl-Geiger

Rubriklistenbild: © dpa

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