100 Millionen Euro umfasst der Sonderfonds „Innenstadt beleben“, für den sich auch die Gemeinde Peiting bewirbt.
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100 Millionen Euro umfasst der Sonderfonds „Innenstadt beleben“, für den sich auch die Gemeinde Peiting bewirbt.

Gemeinderat

Sonderfonds: Auch Peiting will „Innenstadt beleben“ - Grüne scheitern mit Projekt-Vorschlägen

  • Christoph Peters
    VonChristoph Peters
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Auch die Gemeinde Peiting bewirbt sich mit mehreren Vorhaben für den Sonderfonds „Innenstadt beleben“ des Freistaats. Das hat der Gemeinderat jetzt einstimmig entschieden. Bitter aus Sicht der Grünen: Keiner ihrer Vorschläge schaffte es auf die Projekt-Liste.

Peiting – 100 Millionen Euro umfasst der Sonderfonds, den das Bayerische Bauministerium aufgelegt hat, um den Folgen der Pandemie in den Innenstädten und Ortskernen entgegenzuwirken. Bewerben können sich alle Kommunen ab 2000 Einwohnern. Die Teilnahme ist verlockend. Wird ein Projekt gefördert, trägt der Freistaat 80 Prozent der Kosten.

Das ließ auch die Peitinger Grünen aufhorchen. In einem Antrag forderten sie, dass sich auch der Markt Peiting unbedingt für das Förderprogramm bewerben solle. Die Zeit dränge, schließlich sei bereits am 10. Juni Bewerbungsschluss.

Verwaltung zeigt sich irritiert über Grünen-Vorstoß

In der Verwaltung allerdings lösten die Grünen mit ihrem Vorstoß Irritationen aus. Er sei schon überrascht gewesen von dem Antrag, bekannte Kämmerer Christian Hollrieder, als es in der jüngsten Sitzung um die Bewerbung für den Sonderfonds ging. Denn hätte die Fraktion im Rathaus nachgefragt, hätte sie erfahren, dass man längst an dem Thema dran sei. Bereits unmittelbar, nachdem das Programm veröffentlicht worden sei, habe man mehrere Gespräche mit der Regierung von Oberbayern geführt, berichtete Hollrieder. Dabei sei deutlich gemacht worden, dass nur Projekte förderfähig seien, wenn durch sie der Ortskern nachhaltig und zukunftsorientiert gestärkt werde.

Vor diesem Hintergrund hatte der Kämmerer schlechte Nachrichten, was die von den Grünen angeregten Projekte anging. Weder eine neue Beschallungsanlage für die Schloßberghalle, noch ein Mal-Workshop für Kinder oder die Anmietung von leer stehenden Ladenlokalen durch die Gemeinde, die diese dann für innovative Nutzungen weitervermiete, seien umsetzbar, bedauerte Hollrieder.

Gleiches galt laut Kämmerer für den Vorschlag für einen Peitinger Künstler-Parcours, den Grünen-Rätin Susann Tabatabai-Schweizer erst zur Sitzung einreichte. Das Angebot sah professionelle Künstler-Workshops für Kinder und Jugendliche sowie kunstbegeisterte Peitinger vor. Ein Künstler-Fest sollte dazu den Auftakt zu einer regelmäßigen Veranstaltungsreihe bilden.

Grünen-Fraktionschef Günter Franz wollte allerdings so schnell nicht klein beigeben. Franz kritisierte, dass die Fraktionen nicht im Vorfeld eingebunden worden seien. Er lese die Förderbedingungen anders. „Wir sollten über unsere Vorschläge diskutieren“, forderte er. Auch Tabatabai-Schweizer zeigte sich überzeugt davon, dass ihre Idee den Förderrichtlinien entspreche. „Wir haben uns da viel Mühe gegeben.“

Antrag aus der Abteilung „Wünsch-dir-was“

Das wollte der Bürgermeister gar nicht bestreiten. Die Idee sei gut, allerdings sei die entscheidende Frage: „Wer macht’s?“ Umsetzbar sei es nur, wenn es einen Trägerverein gebe. Ins gleiche Horn stieß Herbert Salzmann (SPD). „Ich würde solche Sachen auch gerne angehen, aber es ist nicht Aufgabe der Kommune, zum Event-Manager zu werden.“

Kritik an den Grünen kam von der CSU. Micheal Deibler ärgerte sich über die Antragsflut der Grünen. Norbert Merk mokierte sich darüber, dass es nun offenbar Mode sei, statt mit der Verwaltung zu sprechen, pressewirksam Anträge zu stellen. Dieser stamme zudem aus der Abteilung „Wünsch-dir-was“, nur dank der Verwaltung sei es gelungen, die „Themaverfehlung“ zu retten.

Inklusiver Spielplatz am Hauptplatz?

Denn auch die hatte in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern mehrere Vorschläge für eine Bewerbung gesammelt. Dazu zählten die Neuauflage des Fassaden- und Geschäftsflächenprogramms, die Erstellung eines Parkraumkonzepts, die städtebauliche Beratung durch einen Sanierungsarchitekten, die Überarbeitung des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts und die Errichtung eines inklusiven Spielplatzes am Hauptplatz. Letzteres sah allerdings Andreas Barnsteiner (BVP) kritisch. Der Hauptplatz sei mit Denkmal und Kirche ein „heiliger Ort“, gab er zu bedenken. Doch der Bürgermeister konnte ihn beruhigen. „Wir installieren da nur Geräte, die da auch hinpassen.“ Unter anderem denke man an eine Erwachsenen-Schaukel.

Am Ende gab der Gemeinderat grünes Licht für die Projektliste der Verwaltung. Auch die Grünen stimmten geschlossen dafür – nachdem Tabatabai-Schweizer deutliche Worte an das Gremium gerichtet hatte: „Ich würde mir wieder mehr Höflichkeit der Kollegen wünschen. Wir machen unsere Anträge nicht zum Spaß. Es ist respektlos, in so einem Ton miteinander zu sprechen.“

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