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Zur Rente sprach MdB Klaus Barthel (re) im Dragoner. Links SPD-Bundestagskandidat Enrico Corongiu. 

SPD Peiting

Rente an Lohnentwicklung anpassen

„Ist die Rente sicher? – Armut in Deutschland“, hieß die Veranstaltung, zu der der SPD-Ortsverein Peiting in den Gasthof Dragoner geladen hatte. Mit dabei waren MdB Klaus Barthel und SPD-Bundestagskandidat Enrico Corongiu.

Peiting – „Findet Ihr es richtig, dass es in einem hoch entwickelten Land wie Deutschland eine steigende Zahl an Suppenküchen gibt, und jedes fünfte Kind ein Armutsrisiko hat?“, fragte Enrico Corongiu provokativ in die Runde. Der Wachleiter der Rettungswache und stellvertretende Bereichsleiter Rettungsdienst für den BRK Kreisverband Garmisch-Partenkirchen ist beruflich selbst oft mit Armut konfrontiert. Zum Beispiel beim Einsatz in der Wohnung einer Rentnerin, in der es drinnen fast kälter war als draußen, weil sie sich die Heizkosten nicht leisten kann.

In Deutschland waren im Jahr 2015 rund 536 000 Senioren auf Grundsicherung im Alter angewiesen (2003: 258 000), die Zahl der Obdachlosen steigt stetig: 2018 sollen es 500 000 sein. Hinzu kommt die Tatsache, dass immer mehr Menschen erwerbsunfähig werden. Die Folge sind kleine Renten im Alter.

„Die Renten könnten sicher sein, wenn wir sie solidarisch gestalten würden“, so Corongiu, der als Vorbild unseren Nachbarn Österreich ausgemacht hat. Dort seien die Renten bei gleichen Einkommen bis zu 40 Prozent höher als in Deutschland.

Dazu gehöre aber auch der Mut und Wille, bei einem kleinen Teil der Bevölkerung einen Schlussstrich zu ziehen. Es gehe nicht mehr an, dass Beamte oder Selbständige nicht in die Rentenkassen einzahlen. Der 38-jährige Vater zweier Kinder will sich dafür einsetzen, die Rente wieder sicher zu machen.

Klaus Barthel erinnerte an die kontroverse Diskussion der Riester-Rente bei einer ähnlichen Veranstaltung in Peiting, bei der die Kritiker im Nachhinein recht bekommen hätten. „Es geht beim Thema Rente nicht um diejenigen, die jetzt in Rente sind, sondern um die, die jetzt im Erwerbsleben stehen“, stellte er klar.

Zur Lebensstandart-Sicherung benötige man 80 Prozent des vorherigen Netto-Einkommens. Ein Großteil der Armut könne verhindert werden, indem man die Rente an die Lohnentwicklung anpasse und vernünftige Arbeitsverhältnisse schaffe. Dazu gehöre ein höherer Mindestlohn, eine höhere Deckung der Tarifverträge und weniger Leiharbeit. Arbeitslosigkeit und Hartz IV-Zeiten müssten als Beitragszeiten angerechnet, Zeiten mit Mindestlohn aufgewertet werden. Zudem seien flexible Übergänge in die Rente wichtig.

„Gerade die untersten Einkommensschichten mit körperlich belasteten Arbeitsbedingungen erleben ihre Rente gar nicht mehr“, so Barthel. Die generelle Forderung, man dürfe über 65 Jahre nicht mehr arbeiten, sei ebenso Unsinn. Die Bezuschussung von Riester und privater Altersvorsorge sollte laut Barthel zugunsten der Rentenkasse eingestellt werden, da davon nur Anlagegesellschaften profitieren.

Ebenfalls schlug er vor, die Rücklagen der Rentenkasse nicht auf Konten mit Negativ-Zinsen zu bunkern, sondern in sozialen Wohnungsbau zu stecken, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ursula Fröhlich

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