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Können sich Peitinger Gemeinderäte künftig von Zuhause zu Sitzungen zuschalten? Darüber stimmt das Gremium in seiner nächsten Sitzung ab.

Antrag gestellt

Tagt der Peitinger Gemeinderat bald hybrid? Grüne wollen virtuelle Sitzungsteilnahme ermöglichen

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
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Können schon bald Peitinger Gemeinderäte von zuhause aus an Sitzungen teilnehmen? Geht es nach den Grünen, lautet die Antwort Ja. Ihr Antrag, dass Gemeinderat und Ausschüsse künftig in hybrider Form tagen sollen, wie es eine Gesetzesänderung ermöglicht, stößt im Rathaus auf Skepsis.

Peiting – In Zeiten von Corona sind Videokonferenzen zum täglichen Brot geworden. Egal, ob in Unternehmen oder in Schulen, überall wird auf digitale Treffen gesetzt, um Kontakte soweit wie möglich zu vermeiden und damit die Ansteckungsgefahr zu senken. Für Stadt- und Gemeinderäte gilt dies bisher nicht. Dort setzt man weiter auf die altbewährte Form der persönlichen Zusammenkunft. Einfach alle Gremiumsmitglieder statt im Rathaussaal in der Teams-Konferenz zusammenzurufen, war den Bürgermeistern bislang auch nicht möglich. Im Kommunalrecht gab es diese Option schlichtweg nicht. Doch das ändert sich am 17. März. Dann tritt ein neues Gesetz in Kraft, das künftig Hybrid-Sitzungen der Kommunalparlamente erlaubt. Machen Gemeinden von der neuen Regelung Gebrauch, können Gremiumsmitglieder selbst entscheiden, ob sie an der Sitzung persönlich vor Ort teilnehmen wollen oder sich lieber per Video zuschalten.

Grüne werben für neue Möglichkeit

Eine gute Sache finden das die Peitinger Grünen und haben einen Antrag an den Gemeinderat gestellt. Darin fordern sie, die neue Möglichkeit in der Geschäftsordnung des Marktes Peiting zu verankern und festzulegen, dass die Sitzungen des Marktgemeinderates, sowie die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses und des Ferienausschusses grundsätzlich in hybrider Form durchgeführt werden.

Zur Begründung verweist Grünen-Sprecher Günter Franz auf ein Statement von Digitalministerin Judith Gerlach, die das neue Gesetz begrüßt. „Diese Änderung erleichtert ein kommunalpolitisches Amt nicht nur in der Corona-Zeit deutlich. Denn beispielsweise Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder Eltern mit kleinen Kindern profitieren sehr davon, wenn sie an den Ratssitzungen von zu Hause aus teilnehmen können. Mir ist wichtig, dass kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger digitale Lösungen so weit wie möglich in der Gremienarbeit nutzen können.“

Bürgermeister sieht Umsetzung skeptisch

Bei Bürgermeister Peter Ostenrieder löst die Aussicht, möglicherweise bald Räte nicht nur am Ratstisch, sondern auch vor dem Laptop daheim zu begrüßen, keine Begeisterungsstürme aus. „Ich sag’s ganz ehrlich, ich bin da kein Freund von.“ Nicht, weil Ostenrieder sich dem Fortschritt verweigert. Sondern, weil für den Bürgermeister viele Fragen in der Umsetzung offen bleiben. Das fange schon bei den technischen Voraussetzungen an, die zu erfüllen seien.

Es müsse beispielsweise sichergestellt sein, dass jeder Gemeinderat jedes Gremiumsmitglied zu jederzeit sehen könne, erklärt Ostenrieder. Also eine große Projektion mit den Köpfen der daheimsitzenden Räten an der Wand. Doch wo zeige man dann die Sitzungsunterlagen, die normalerweise per Beamer auf die Leinwand geworfen würden? Was passiere, wenn ein Rat kurz vor der Abstimmung aus der Leitung fliege? Und wie lasse sich sicherstellen, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht weitere Familienmitglieder des daheimgebliebenen Gremiumsmitglieds unbeobachtet von der Kamera mithören, was nicht für ihre Ohren bestimmt sei?

Der Datenschutz ist kein Problem

Immerhin, der sonst oft als Hindernis genannte Datenschutz funkt diesmal nicht dazwischen. Wenn der Gemeinderat hybride Sitzungen beschließe, werde niemand mehr gefragt, ob er gefilmt werden möchte, sagt Ostenrieder. „Das ist dann so.“ Ob das allerdings jedem gefällt? Die Frage wird wohl schon in der nächsten Sitzung des Gemeinderats beantwortet werden, wenn der Antrag der Grünen auf der Tagesordnung steht. Ostenrieder: „Wir wollen da schnell Klarheit schaffen.“

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