Marktgemeinderat Peiting

Die Strabs bleibt – vorerst

  • Sabine Krolitzki
    vonSabine Krolitzki
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Peiting - Der Marktgemeinderat hat den Bürgerantrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) der Partei Die Linke abgelehnt. Man wolle auf die neue Gesetzgebung warten und dann gegebenenfalls noch einmal über eine Änderung der Beiträge diskutieren.

Waltraud Huber aus Peiting ist sauer. Sie ist Anliegerin der Freistraße und des Buchauerwegs. Insgesamt 25 000 Euro hat sie für die Sanierungen hingeblättert, „und es gibt noch welche, die viel mehr gezahlt haben“. Eine Woche vorher hätte sie damals Bescheid bekommen, „die Summen sind aber schon feststanden“, schimpft Huber. 82 000 Euro hatten die Anwohner des Buchauerwegs zu stemmen, sagt sie.

Darum hat sich Huber an der Seite von Bernhard Maier (Die Linke) in den vollen Zuhörerraum des Gemeinderats gesetzt. Sie wollte wissen, ob das Gremium den Bürgerantrag zur Aufhebung der Strabs zulässt – und andere Peitinger vielleicht von hohen Beiträgen verschont bleiben.

Wie berichtet, hat die Partei Die Linke Unterschriften gesammelt. Die aus ihrer Sicht ungerechte Satzung soll abgesetzt werden, fordern die Politiker, die bislang noch keinen Sitz im Gemeinderat haben. Doch mit ihren Argumenten stoßen die Linken auf Granit. Das Peitinger Gremium ist sich einig – die Strabs ist ein wichtiges Regulativ, um die Straßen im Ort zu erneuern. Bis auf Thomas Elste (Grüne). Er stimmte dagegen, forderte stattdessen den geplanten Ausbau der Bahnhofstraße zu reduzieren. Auch beim Thema Breitband vertritt der Grüne eine klare Meinung: Nicht jeder abgelegene Hof brauche schnelles Internet. „Das ist vielleicht für die Kinder ganz gut, aber notwendig ist es nicht. Das habe ich mit zwei Landwirten besprochen.“ Ganz anders sieht das Pankratia Holl (CSU): „Auch der letzte Hof ist ein wirtschaftlicher Betrieb, diese Aussagen von Herrn Elste stoßen mir auf.“ Auch Bürgermeister Michael Asam betonte: „Auch beim Thema Breitband geht es um Gleichberechtigung. Wir wollen flächendeckend ausbauen.“ (Bericht in den SN folgt.)

Die Strabs abzuschaffen, rate er dem Gemeinderat nicht. Der Markt Peiting verfüge seit dem Jahr 1970 über eine entsprechende Satzung. Im Kommunalabgabengesetz sei durch den Gesetzgeber bestimmt worden, dass die Gemeinden für die Verbesserung und Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt öffentlichen Wegen Beiträge erheben sollen. „Und Soll-Vorschriften haben einen verpflichtenden Charakter“, so Asam. Wie berichtet, kann eine Kommune zwar auf die Satzung verzichten, aber nur, wenn sie finanziell herausragend dasteht. Was in der Marktgemeinde nicht der Fall ist. Mehrmals hatte Die Linke in ihren Schreiben nachgehakt, was die Gemeinde mit den Mehreinnahmen durch die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer mache. „Wir haben kein Geld übrig“, betonte Asam darauf. Allein heuer mussten 4,8 Millionen Euro für wichtige Investitionen gestrichen werden. „Wir sind auf die Mittel angewiesen, um den Haushalt hinzubekommen.“ Jegliche Mehreinnahmen würden in die Infrastruktur des Ortes, „in unsere Schulen, Kindergärten und vieles mehr“, gesteckt. „Wir können auf Grundlage des geltenden Rechts auf keine Strabs verzichten.“ Der Rathauschef schloss seine Argumentation damit, dass er keine populistische Entscheidung treffen wolle. „Ich gehe den geradlinigen Weg.“

Die Linke hatte ein Bürgerbegehren gefordert

„Wenn dann brauchen wir ein vernünftiges Konzept“, warf Franz Seidel (BVP) ein. Die Antragsteller hätten immerhin auch noch keine andere Lösung parat. Bernhard Huber (BVP) erinnerte, dass die Gemeinde trotz Strabs die Sanierung vieler Straßen vor sich hinschiebe, „weil wir es uns einfach nicht leisten können“. Momentan sei es also zu früh, etwas zu ändern.

Dass der Bürgerantrag abgelehnt wurde, sorgt bei Bernhard Maier (Linke) für Unverständnis. „Man hätte ihn auch vertagen können.“ Zur erwähnten Infrastruktur des Bürgermeisters hakte er ein: „Da gehören wohl auch die Straßen dazu.“ Außerdem könne der Bürger nichts dafür, wenn die Gemeinde derart im Rückstand beim Straßen-Ausbau ist – ein Seitenhieb für Bernhard Huber.

Vermutlich im Herbst, wenn eine neue gesetzliche Grundlage bereitsteht, kann laut Asam wieder über Veränderungen gesprochen werden: „Neuen Anstößen verschließen wir uns nicht.“

Sabine Krolitzki

Rubriklistenbild: © dpa

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