Bürgerentscheid zum Baumerhalt

Große Parteien ziehen an einem Strang

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Peiting - Noch knapp drei Wochen sind es, bis die Peitinger wieder aufgefordert sind, bei der Gestaltung des Orts mitzubestimmen. Konkret geht es um den umstrittenen Ausbau der Bahnhofstraße. Doch wohin das Kreuzchen setzen? Die drei großen Parteien des Gemeinderats, aber auch die Umweltinitiative Pfaffenwinkel geben ihre Empfehlungen ab.

Momentan fährt es sich noch etwas holprig auf der Bahnhofstraße, Autos teilen sich die Fahrbahn mit Fußgängern und Radlern. Zumindest in dem Bereich, der noch nicht umgegraben und instand gesetzt worden ist. Stolz war der Gemeinderat, als das Konzept stand. Der Plan: Ein zweiter Ortskern soll in dem Bereich geschaffen werden. Mit hübschen Läden, einem wohnenswerten alten Bundeswehr-Areal und vielleicht sogar mit einem Kino.

Doch wie berichtet, hat sich die Partei Die Linke zunächst gegen die Straßenausbaubeitragssatzung stark gemacht, nach der die Anwohner der Straße zur Kasse gebeten werden. Nachdem dieses Aufbegehren gescheitert ist, hat sich die Partei den Erhalt der Bäume entlang der Bahnhofstraße auf die Fahne geschrieben. Mit Erfolg. Genug Unterschriften wurden gesammelt, um einen Bürgerentscheid auf die Beine zu stellen. Hier ist die Stimme des Volkes gefragt. Doch natürlich will diese auch gelenkt werden.

Bäume oder eine ausgebaute Straße – was ist wichtiger?

Ein Zeichen setzt der Gemeinderat. Die große Gruppierungen BVP, CSU und SPD beziehen nämlich in aller Eintracht mit einem Faltblatt Stellung. „Sind einige wenige Bäume wichtiger als eine zukunftsweisende und sichere Planung für die Bahnhofstraße, die mit täglich 4000 Fahrzeugen eine der wichtigsten Verkehrsachsen Peitings ist?“, wird gefragt. Für die übliche Straßenbreite und einen Gehweg müssen diese nämlich fallen. Einen Kompromiss gibt es nicht. Zumindest nicht für die fraglichen Alleebäume, da deren Wurzeln bei den Bauarbeiten beschädigt würden. Stattdessen sollen neue Bäume gepflanzt werden, um auch den Ortscharakter zu erhalten. „Ein Ja beim Bürgerentscheid würde allerdings eine komplette Blockade des Ausbaus der Bahnhofstraße bedeuten“, betont der CSU-Ortsvorsitzende und Gemeinderat Norbert Merk. Die Fraktionen des Gemeinderats von BVP, CSU und SPD bitten die Peitinger nun darum, zu dieser wichtigen Abstimmung zu gehen und mit einem klaren Nein die bestehenden Planungen umsetzen zu können. „Die überzeugende Mehrheit des Gremiums hält an der Entscheidung zum Ausbau fest“, betont Norbert Merk auf Nachfrage der Schongauer Nachrichten.

Doch nicht nur die alteingesessenen Parteien, auch die Umweltinitiative Pfaffenwinkel (UIP) - Vorsitzender ist Bürgerbegehrens-Mitinitiator Bernhard Maier - äußert sich – erneut im Sinne der Linken und der Grünen: „Wenn eine Mehrheit für den Erhalt der Bäume stimmt, dann bleibt mit der alten Allee ein ortsprägendes Bild erhalten, können die alten Bäume weiterhin Sauerstoff liefern und Schadstoffpartikel aus der Luft herausfiltern und es muss nicht so viel Fläche versiegelt werden wie nach der jetzigen Planung.“ Außerdem würden die Anwohner vor Ort von Lärmreduzierung und die Verkehrsteilnehmer von einem besseren Verkehrsklima profitieren.

Zwei Meinungen, die konträrer nicht sein könnten. Doch in einer Sache sind sich alle einig: Nur wenn mindestens 20 Prozent der fast 10 000 wahlberechtigten Peitinger ihr Votum abgeben und auch der gleichen Meinung sind, ist das Ergebnis des Bürgerentscheids bindend. Egal ob per Briefwahl oder persönlich – wie es mit der Bahnhofstraße in Peiting weitergehen soll, liegt nun in der Hand der Bürger.

Rubriklistenbild: © dpa

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