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Ein Fall für die Versicherung – aber nicht die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers: Der Schaden am Auto von Bettina Schmitzer. Ein junger Asylbewerber war ihr mit dem Fahrrad ins Auto gefahren.

Peitingerin in Unfall verwickelt

Flüchtling ohne Haftpflicht: „Lebensrisiko“

Peiting - Er ist 16 Jahre alt. Asylbewerber. Ohne Eltern in Deutschland – und ohne Haftpflichtversicherung. Eines Tages kracht er mit dem Fahrrad in ein Auto. Wer bezahlt den Schaden? Und: Was, wenn eines Tages etwas Schlimmeres passiert? Eine Geschichte mit Pulverfass-Charakter aus Peiting.

Es rummst. Das kam von hinten. Ist mir ein Auto reingefahren? Bettina Schmitzer steigt aus ihrem Wagen. Sieht erstmal ein Auto. Den Radfahrer, der zwischen den beiden Fahrzeugen steht, nimmt sie gar nicht wahr. Aus dem anderen Auto steigt eine junge Frau. Sagt: „Der ist ihnen jetzt ungebremst ins Auto gefahren.“ Erst in diesem Moment erkennt Schmitzer die Situation: Ein junger Mann auf einem Fahrrad steht vor ihr. Sie spricht ihn an. Er reagiert nicht. Er versteht nicht.

Nach dem Unfall gab er einen falschen Namen an

Mit einem Kauderwelsch aus Englisch und Hand- und Fuß-Kommunikation verständigt sich die andere Autofahrerin mit dem jungen Mann, einem 16-jährigen Asylbewerber. Zufällig kommt ein Asylhelfer des Weges. Schnell stellt sich heraus: Die Angaben, die der junge Mann gemacht hat, „davon hat so gut wie nix gestimmt“, sagt Schmitzer. Name, Alter, Herkunft: alles falsch. Der Unfall-Radler: über alle Berge.

Zum Glück weiß der Asylhelfer, um wen es sich handelt. Und wo der junge Mann zu finden ist. „Der war auf dem Weg zum Deutschunterricht“, sagt Gunther Krause. „Der Kerl war total durcheinander. Er hat nichts verstanden, Leute reden auf Deutsch auf ihn ein“, erklärt er sich, wie es in der Aufregung und wohl auch Angst zu den Falsch-Angaben gekommen ist. Erst zwei Wochen sei der 16-Jährige in Peiting gewesen. Ohne Eltern. Zu dem Zeitpunkt noch nicht unter Aufsicht des Jugendamts.

Da landet Schmitzer telefonisch, als es eine erste Schätzung des Schadens gibt: 738 Euro soll die Reparatur kosten. Einige Anrufe später lässt der Jugendamts-Sachbearbeiter ihr vom Hausjustitiar mitteilen: Sie solle den Schaden über ihre Vollkasko-Versicherung laufen lassen. „Es ist angeblich mein Lebensrisiko, wenn ich mit dem Auto fahre. Der Spruch hat mich sowas von aufgeregt.“ Noch immer ist ihr der Ärger ins Gesicht geschrieben. „Lebensrisiko?“ Man stelle sich vor, eine alte Dame werde angefahren und stürze unglücklich, sagt sie.

Schmitzer nimmt sich einen Anwalt, sie hat schließlich einen Verkehrs-Rechtschutz. Bei ihrer Autoversicherung zieht die Sachbearbeiterin den Hut: „Die hat gesagt: Da bringen sie aber einen Stein ins Rollen.“

Schmitzer geht es um den Schaden an ihrem Auto – und um Gerechtigkeit: „Ich will dem Jungen nix Böses. Der ist im Endeffekt genauso ein Opfer wie ich.“ Bei den Asylhelfern weiß man um die Problematik. „Wenn Geschädigte auf einem Schaden sitzenbleiben, gibt das ungutes Blut in der Bevölkerung“, fürchtet Krause. Einigen Asylbewerbern habe man schon eine Versicherung für 50 bis 60 Euro im Jahr vermittelt, sagt eine Asylhelferin aus Peiting. „Aber man kann keinen zwingen.“ Denn: Wie erklärt man einem Menschen aus einem Land, in dem es drunter und drüber geht, was eine Haftpflicht-Versicherung ist?

Asylhelfer kennen das Problem gut

Auch mit der Gemeinde Peiting haben sich die Asylhelfer in Verbindung gesetzt. Die Reaktion: eher verhalten. Irgendwie fühlt sich bei diesem Thema keiner so richtig zuständig. „Das müsste endlich politisch vom Staat geregelt werden“, so die Helferin.

Ebenso sieht es Rechtsanwalt Bernd Plischke, der das Mandat übernommen hat. Einige Fälle gäbe es bereits, hat man in der Schongauer Anwaltskanzlei gegoogelt. Alle: ungelöst. Rein rechtlich sei es zwar kein Problem, die Forderung seiner Mandantin geltend zu machen. Aber was, wenn der junge Mann zur Zahlung verurteilt würde? „Das ist ein Titel, den Sie sich – salopp gesagt – ins Klo hängen können.“ Der junge Mann sei 16. Wird er in Deutschland bleiben? Wird er irgendwann einen Verdienst haben? „Das wissen die Götter.“

Anwalt Plischke wird deutlich in Richtung Politik: „Man kann die Leute nicht einfach auf die Straße schicken, wenn die gar keine Regeln kennen“, spricht er fehlende Verkehrsschulungen an. Und ohne Haftpflicht-Versicherung auf der Straße gehe gar nicht: „Lassen Sie einen Unfall mit Körperschaden passieren: Das ist eine Kamikaze-Sache!“

Kamikaze hin, Kamikaze her – beim Landratsamt-Weilheim-Schongau weiß man um den Fall. Und trotzdem: Für eine Sammel-Haftpflichtversicherung für die derzeit im Landkreis untergebrachten 1800 Asylbewerber „gibt es keine rechtliche Grundlage“, unterstreicht Sprecher Hans Rehbehn. Eine Massen-Versicherung, wie sie der Kreis Miesbach und 13 weitere Kommunen auf freiwilliger Basis für ihre Asylbewerber abgeschlossen haben, entbehre jeglicher Gleichstellungs-Grundlage. Was ist mit sozial Schwachen? Grundsicherungs-Empfängern, Armuts-Rentnern, Hartz IV-Emfpängern?, fragt Rehbehn. Tatsächlich haben 30 Prozent aller Bürger keine Haftpflicht-Versicherung. „Wenn da was passiert, bleibt auch nur der zivilrechtliche Weg.“ Gewinnt der Geschädigte vor Gericht, ist der Titel für 30 Jahre vollstreckbar. Wie bei Bettina Schmitzer. Trotzdem wenig tröstlich.

Alles in allem nicht optimal, weiß Landrätin Andrea Jochner-Weiß. Sie hat Verständnis für den Ärger von Schmitzer. „Das würde mir genauso gehen.“ Eine Sammel-Haftpflicht müsste der Gesetzgeber umsetzen, sagt die Landrätin. Auch für Jurist Plischke ist die Sammel-Haftpflicht für Asylbewerber der einzig richtige Weg. In Schmitzers Fall geht es letztlich um eine Lappalie. Plischke hofft auf eine außergerichtliche Einigung mit dem Landratsamt.

Sammel-Haftpflicht als Lösung?

Beim Freistaat hat man längst den Taschenrechner gezückt. Eine pauschale Haftpflicht-Versicherung für alle 130.000 Asylbewerber, die derzeit in Bayern untergebracht sind, würde mit 4,6 Millionen Euro zu Buche schlagen. Heruntergebrochen auf den Landkreis Weilheim-Schongau, wären das knapp 52.000 Euro pro Jahr. Eine Geld-, in erster Linie aber auch eine Gewissensfrage.

Barbara Schlotterer-Fuchs

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